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91. Jahrgang, 2011, Heft 8 | S. 504-505

Rösler-Initiative: Exportschlager Ordnungspolitik

Henning Klodt

Was macht man mit Produkten, die man im eigenen Land nicht los wird? Man exportiert sie ins Ausland. Auf dieses Konzept, mit dem die deutsche Industrie seit langem so erfolgreich ist, hat sich jetzt offenbar auch der Bundeswirtschaftsminister besonnen. Zum Rettungspaket für Griechenland, das auf dem Euro-Sondergipfel im Juli beschlossen wurde, gehören auch Maßnahmen zur Revitalisierung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Eine Schlüsselrolle kommt dabei dem Anlocken ausländischer Investoren zu, denn sie haben in der Regel nicht nur Investitionskapital, sondern auch moderne Technologien und effiziente Unternehmensstrukturen im Gepäck. Zudem bringen sie den frischen Wind des Wettbewerbs mit, der auch den alteingesessenen Inlandsunternehmen gut tun dürfte.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat dazu jetzt eine "Investitionskonferenz" einberufen, an der über 20 deutsche Wirtschaftsverbände teilnehmen. Als wichtigen Ansatzpunkt zur Verbesserung der Investitionsbedingungen in Griechenland geben Wirtschaftsminister und Wirtschaftsverbände die "Verbesserung der Verwaltungsstrukturen" und die "Erhöhung der Rechtssicherheit" an. Im Klartext geht es dabei auch und gerade um die Bekämpfung von Korruption. Dies ist ohne Zweifel ein wichtiges Anliegen, doch der geneigte Beobachter fragt sich, wie dieses Problem von außen gelöst werden soll. Von fraglichem Nutzen ist auch die Entsendung pensionierter deutscher Gewerbelehrer nach Griechenland, wie auf der Investitionskonferenz vereinbart. Solange die komplementäre Infrastruktur fehlt, werden die Lehrer aus Deutschland wenig ausrichten können, zumal sie meist wohl nicht einmal die dortige Landessprache beherrschen. Ähnlich skeptisch zu bewerten ist die Entsendung pensionierter Treuhand-Mitarbeiter, die bei den geplanten Privatisierungen mithelfen sollen. All diese Maßnahmen werden vermutlich wenig ausrichten, aber sie gehen zumindest in die ordnungspolitisch richtige Richtung.

Aufs Glatteis begibt sich der Bundeswirtschaftsminister dagegen mit dem geplanten Ausloten der konkreten Investitionsmöglichkeiten in den verschiedenen Branchen. Ob die Tatsache, dass in Griechenland die Sonne scheint, tatsächlich ausreicht, um dieses Land zu einem leistungsfähigen Exporteur erneuerbarer Energien zu machen, sollten doch lieber private Investoren entscheiden, die mit ihrem eigenen Geld haften. Insgesamt sollte sich der Bundeswirtschaftsminister aus der Benennung konkreter Investitionsbereiche möglichst heraushalten, zumal sein zentrales Anliegen, den Griechen die Grundlagen deutscher Ordnungspolitik nahezubringen, auf diese Weise eher verwischt würde.

Das vermutlich größte Investitionshemmnis liegt aber wohl darin, dass sich der griechische Staat in der Vergangenheit wiederholt als zahlungsunwillig bis an den Rand des Vertragsbruchs gezeigt hat. Hohe Wellen schlug der Fall Hellenic Shipyards - bis vor kurzem noch eine Tochtergesellschaft von Thyssen-Krupp. Der deutsche Konzern hatte diese Werft erworben, um Auflagen zum "local content", die an den Liefervertrag über vier Unterseeboote geknüpft waren, erfüllen zu können. Doch dann wollte die griechische Regierung von dem Vertrag offenbar nichts mehr wissen. Sie verweigerte die Abnahme des ersten in Kiel fertiggestellten Schiffs mit Hinweisen auf zahlreiche technische Mängel, die in Branchenkreisen als an den Haaren herbeigezogen galten. Erst als die deutsche Bundesregierung im Zuge der Verhandlungen um den Euro-Rettungsschirm Druck auf Athen ausübte, wurden das fertiggestellte Unterseeboot abgenommen und die seit dem Jahr 2006 ausstehenden Zahlungsverpflichtungen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro beglichen. Thyssen-Krupp hatte daraufhin verständlicherweise die Freude an seiner griechischen Tochter verloren.

Angesichts solcher und ähnlicher Erfahrungen wird Griechenland die Revitalisierung seiner Wirtschaft womöglich ohne nennenswerte Unterstützung durch Auslandsinvestoren hinbekommen müssen. Und Herr Rösler wird sich wohl doch in Deutschland nach Interessenten für seine Ordnungspolitik umschauen müssen.

Henning Klodt

Institut für Weltwirtschaft Kiel

henning.klodt@ifw-kiel.de


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