Ein Service der

Inhalt

92. Jahrgang, 2012, Heft 11 | S. 720

EU-Fiskalunion: Masterplan mit Konstruktionsfehler

Sebastian Dullien

Unter der Vielzahl der Vorschläge, die in diesem Tagen zur EU-Fiskalunion kursieren, dürften jene von Wolfgang Schäuble eine überdurchschnittliche Halbwertszeit haben, nicht zuletzt, weil er als deutscher Finanzminister quasi eine Veto-Position in der Debatte innehat. Schäuble schlägt drei Elemente vor: Erstens soll der EU-Währungskommissar wie der Wettbewerbskommissar von sich aus Verfahren gegen Haushaltssünder einleiten und vorantreiben dürfen. Zweitens soll der Kommissar ein Veto-Recht gegen nationale Haushalte erhalten - bereits im Planungsstadium, aber auch, nachdem das nationale Parlament das jeweilige Budget verabschiedet hat. Drittens soll das Europäische Parlament früher an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt werden; für Eurozonen-Angelegenheiten sollen dafür einzig die Abgeordneten aus den Euroländern zusammentreten.

Schäubles Ideen passen dabei perfekt zum in den deutschen Medien verbreiteten Narrativ, nachdem die Eurokrise vor allem ein Resultat unverantwortlicher Finanzpolitiker ist, die zu wenig Steuern eingetrieben und zu viel Geld ausgegeben haben. Tatsächlich aber ist diese Interpretation falsch, sodass Schäubles Vorschläge weder helfen dürften, künftige Krisen zu verhindern, noch, die aktuelle Eurokrise zu lösen. Während in Griechenland die Erzählung der unverantwortlichen Finanzpolitik einen durchaus wahren Kern hat, passt sie nicht zu den Ereignissen in Spanien oder Irland. Diese Länder hatten vor der Finanzkrise zum Teil deutliche Überschüsse im Staatshaushalt. Der Fall in die tiefe Rezession nach dem Platzen der jeweiligen Immobilienblase ruinierte dort die Staatsfinanzen. Hier wären Maßnahmen gefragt, die solche makroökonomischen Fehlentwicklungen angehen und nicht nur das Symptom bekämpfen, die daraus folgenden Budgetdefizite. Auch die ökonomischen Daten seit Krisenausbruch passen nicht zur Diagnose, dass man einfach nationale Politiker entmachten müsste, um eine erfolgreiche Haushaltssanierung durchzusetzen. Alle Krisenländer haben enorme Einschnitte im strukturellen Budgetdefizit vorgenommen. Für Griechenland dürfte das konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit nach aktuellen OECD-Zahlen von 15,1% (2009) auf 2,3% (2012) fallen. Weil aber die Wachstumsprognosen immer wieder verfehlt wurden und damit die griechische Wirtschaft deutlich stärker schrumpfte als vorhergesagt, verfehlte das Land immer wieder die Verschuldungsziele.

Auch hier ist nicht klar, was eine Entmachtung des Parlaments in Athen gebracht hätte: Es war die Troika, die mit offensichtlich falschen Annahmen extrem niedriger Einkommensmultiplikatoren der Budgetreduktion einen ökonomisch unmöglichen Anpassungsprozess vorgegeben hat. Ein noch härteres Durchgreifen hätte einzig eine noch tiefere Rezession zur Folge gehabt.

Hinzu kommt, dass die Wachstumskrise in Europas Peripherie nicht unabhängig von den makroökonomischen Ungleichgewichten in Europa zu sehen ist, insbesondere nicht unabhängig von dem Auseinanderlaufen von Wettbewerbsfähigkeit in den Südländern auf der einen Seite und Deutschland, Österreich und den Niederlanden auf der anderen Seite. Dabei ist die Schuld nicht nur bei den Defizitländern zu suchen, sondern auch beim Überschussland Deutschland, das über ein Jahrzehnt nicht wirksam gegen die eigene Nachfrageschwäche vorgegangen ist. Hier war es gerade die deutsche Regierung unter Schäubles Beteiligung, die durchgesetzt hat, dass die Regeln zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte asymmetrisch ausgelegt werden, sodass Deutschland wohl nie für seine exzessiven Leistungsbilanzüberschüsse sanktioniert werden wird. Trotz Beifalls in den Medien verdienen Schäubles Vorschläge deshalb nur das Prädikat "ungenügend, weil Thema verfehlt".

Sebastian Dullien

HTW Berlin und European Council on Foreign Relations

sebastian.dullien@htw-berlin.de


Kommentare zu diesem Artikel

Es gibt noch keine Kommentare zu diesem Artikel.

Ihr Kommentar

Wir freuen uns über Ihren Kommentar.
Die Redaktion behält sich vor Beiträge, die diffamierende Äußerungen enthalten oder sich eines unangemessenen Sprachstils bedienen, nicht zu veröffentlichen.

SPAM-Schutz * Welcher Buchstabe fehlt im folgenden Wort?