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92. Jahrgang, 2012, Heft 2 | S. 77-78

Länderfinanzausgleich: Berlin als Bundesdistrikt?

Ulrich Häde

Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ist seit Langem umstritten. Drei Länder finanzieren im Wesentlichen das gesamte System. 2011 trug Bayern mit 3,7 Mrd. Euro die Hälfte aller Ausgleichsbeiträge. Baden-Württemberg und Hessen steuerten mit je 1,8 Mrd. Euro die andere Hälfte bei; Hamburg zahlte 62 Mio. Euro. Alle anderen Länder waren Empfänger der insgesamt 7,3 Mrd. Euro Ausgleichsleistungen. Das hohe Transfervolumen ist eine Folge der deutschen Wiedervereinigung. Bis 1994 lagen die Zahlungen unter 2 Mrd. Euro. Seit 1995 sind die ostdeutschen Länder am Finanzausgleich beteiligt. Damals schoss die Summe auf 5,7 Mrd. Euro in die Höhe und stieg seither weiter an.

Ausgeglichen wird die auf die Einwohnerzahl bezogene Finanzkraft. Die Wertung der Einwohner der Stadtstaaten mit 135% hat deshalb enorme Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich. Berlin würde ohne sie nicht 3 Mrd., sondern nur etwa 700 Mio. Euro erhalten. Vergleichbares gilt für Bremen und Hamburg. Keine andere der vielen Stellschrauben im Länderfinanzausgleich hat so große Wirkungen. Deshalb fordern die drei großen Geberländer deren Abschaffung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Einwohnerwertung jedoch in mehreren Urteilen (1986, 1992, 1999) wegen der strukturellen Unterschiede der Stadtstaaten als grundsätzlich gerechtfertigt anerkannt. Allerdings könnte eine erneute Prüfung der Angemessenheit des Wertes von 135% zu einer Senkung führen.

Sollte man den drei Hauptzahlern deshalb empfehlen, den Weg nach Karlsruhe einzuschlagen? Eher nicht; denn ein Streit vor dem Bundesverfassungsgericht wäre auch für sie mit Risiken verbunden. So hat das Gericht zwar früher den Bedarf der Kommunen insofern berücksichtigt, als dass die Einnahmen der Gemeinden nur zum Teil (früher 50%, heute 64%) in die Berechnung der Finanzkraft der Länder einfließen. Das muss aber nicht so bleiben; denn es ist fraglich, ob der Bedarf reicher Gemeinden tatsächlich erheblich höher ist als der ärmerer Kommunen.

2019 läuft der derzeitige Finanzausgleich aus. Es ist vorrangig Aufgabe der politischen Akteure und nicht von Verfassungsrichtern, über den danach angemessenen Ausgleich zu entscheiden. Es gibt Vorschläge, den horizontalen Ausgleich durch einen rein vertikalen zu ersetzen. Für den Ausgleich wäre nur noch der Bund zuständig. In diese Richtung geht auch die Forderung Bayerns und Hessens, Berlin aus dem Länderfinanzausgleich herauszulösen und dem Bund die finanzielle Verantwortung zuzuweisen. Art. 104a Abs. 1 GG gibt jedoch vor, dass Bund und Länder ihre Ausgaben gesondert tragen müssen. Nur soweit es sich um Bundesaufgaben oder um Mehrausgaben handelt, die Bundeseinrichtungen verursachen, darf der Bund Ausgaben tragen oder über Art. 106 Abs. 8 GG Sonderbelastungen ausgleichen. Das tut er im Falle Berlins in einem gewissen Umfang schon jetzt. Eine komplette Bundesfinanzierung der Bundeshauptstadt oder die Schaffung eines Bundesdistrikts wären mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht vereinbar. Das Grundgesetz könnte man zwar ändern. Aber die Probleme Berlins beruhen nur zu einem kleinen Teil auf der Funktion als Hauptstadt. Größere Verantwortung für die schwierige ökonomische Situation Berlins und die Empfängermentalität tragen die jahrzehntelange Insellage und die Alimentierung des Westteils der Stadt durch den Bund. Eine Rückkehr zu solchen finanziellen Verhältnissen scheint nicht ratsam. Und eine Vertikalisierung des Finanzausgleichs könnte die Stellung der Länder insgesamt schwächen.

Ulrich Häde

Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

Haede@europa-uni.de


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