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93. Jahrgang, 2013, Heft 1 | S. 4-5

Europäische Arbeitslosenversicherung: Nur auf den ersten Blick charmant

Werner Eichhorst

Auf europäischer Ebene wird derzeit über eine stärkere Integration der Finanzpolitik gesprochen. Dabei spielen Transfers zwischen den Mitgliedstaaten eine zentrale Rolle, um konjunkturelle Ungleichgewichte innerhalb des gemeinsamen Währungsraums dämpfen zu können. Neben Vorschlägen für regelgebundene Zahlungen aus Steuermitteln spielt das Konzept einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung in der Debatte eine wichtige Rolle. Einzelheiten sind zwar noch nicht klar, es ist aber erkennbar, dass eine europäische Arbeitslosenversicherung dazu dienen soll, asymmetrische, konjunkturell bedingte Divergenzen in der Arbeitslosigkeit zwischen den Eurostaaten abzufedern und die Währungsunion zu stabilisieren, indem Konjunkturverläufe stärker synchronisiert werden. Sie soll über Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in allen teilnehmenden Staaten finanziert werden. Auf der Leistungsseite würde dies eine zeitlich befristete Zahlung von Arbeitslosengeld als Basissicherung für kurzfristig Arbeitslose erlauben. Das gemeinschaftliche Element würde zum Teil bestehende nationale Sicherungssysteme ersetzen, gleichzeitig könnten die Mitgliedstaaten aber auch die Basissicherung durch einzelstaatliche Transferleistungen ergänzen.

Mit entsprechend fixierten Leistungsparametern könnte ein solches System als automatischer Stabilisator über Ländergrenzen hinweg funktionieren und zeitnah zu Auszahlungen bei steigender Arbeitslosigkeit führen, die dann überwiegend in den Konsum fließen würden. Damit ist prinzipiell eine Stabilisierung bei wirtschaftlichen, insbesondere konjunkturellen Ungleichgewichten möglich, da Staaten, die aktuell von hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind, bei der Finanzierung der sozialen Absicherung entlastet werden. Staaten mit gutem Konjunkturverlauf und niedriger Arbeitslosigkeit würden hingegen zu Nettozahlern.

Dieser Vorschlag ist jedoch nur auf den ersten Blick charmant. Zunächst wirft er komplexe Probleme bei der Verzahnung mit den bestehenden nationalen Sicherungssystemen auf. Die Absicherung gegen Arbeitslosigkeit wird ja bereits auf der Ebene der Mitgliedstaaten geregelt, ein zusätzliches europäisches Instrument ist insofern entbehrlich. Eine europäische Arbeitslosenversicherung müsste in jedem Fall hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen mit den bestehenden Systemen abgestimmt, diese mithin in wesentlichen Punkten harmonisiert werden. Weiterhin ist nicht per se klar, welche Effekte die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung auf die Großzügigkeit der jeweiligen nationalen Systeme haben wird. Die politische Logik bei der Anpassung der nationalen Systeme ist nicht leicht einzuschätzen, ebenso die Definition der Bedingungen für die Zahlungen aus dem gemeinschaftlichen Sicherungssystem. Unter Umständen könnte dies die Anreize zur Mobilität innerhalb der EU vermindern, die ja ihrerseits einen Beitrag zum effizienten Funktionieren des gemeinsamen Arbeitsmarktes leisten kann.

In jedem Fall mindert ein gemeinschaftliches Modell die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Schaffung funktionstüchtiger Arbeitsmärkte – solche Reformen zur Bedingung zu machen, ist politökonomisch nicht leicht durchsetzbar. Falls solche Reformen nicht gelingen, kann der Vorschlag dazu führen, dass sich strukturelle Ungleichgewichte auf den Arbeitsmärkten verfestigen. Dies gilt vor allem für flankierende Reformen bei der Regulierung des Arbeitsmarktes und dem gezielten Einsatz von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Dahinter liegt schließlich die Schwierigkeit, zwischen strukturellen und konjunkturellen Ungleichgewichten bzw. Erklärungen für Arbeitslosigkeit zu unterscheiden. Auch ist "kurzfristige" Arbeitslosigkeit nicht nur konjunkturell bedingt, sondern auch friktional und wird von Design und Effizienz der aktiven Arbeitsmarktpolitik und anderer Regeln auf dem Arbeitsmarkt beeinflusst. Somit gibt es systembedingte, große Unterschiede bei der Dauer der Arbeitslosigkeit bzw. den Eintrittshäufigkeiten in die Arbeitslosigkeit jenseits von Konjunkturschwankungen. Damit würden automatisch Länder zu Nettozahlern, die sich um eine schnelle Eingliederung ihrer Arbeitslosen bemühen. Von daher ist der Vorschlag insgesamt kritisch zu bewerten. Knappe Ressourcen sollten, wenn die EU Interventionen in die nationalen Arbeitsmärkte erwägt, besser in Aktiverungsmaßnahmen, berufliche Qualifizierung und Mobilitätsförderung investiert werden.

Werner Eichhorst

IZA – Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit

Eichhorst@iza.org


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