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93. Jahrgang, 2013, Heft 2 | S. 68

Umsatzsteuer: Bundesrechnungshof mahnt

Gerold Krause-Junk

Der Bundesrechnungshof berichtet seit Jahren in schöner Regelmäßigkeit über Missstände in der deutschen Umsatzbesteuerung. Sie betreffen unter anderem die unsystematische, teilweise groteske Abgrenzung von Umsätzen, die nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen (ein Beispiel für vieles: Prothesen, nicht aber Prothesenteile und -zubehör), Steuerbefreiungen der öffentlichen Hand auch dort, wo diese in Konkurrenz zu steuerpflichtigen Privatunternehmen tätig ist, die Begünstigung von Vereinen durch das ihnen faktisch eingeräumte Optionsrecht und die noch immer ungenügende Betrugsbekämpfung bei innergemeinschaftlichen Umsätzen. Dass hier einiges im Argen liegt, steht ebenso außer Zweifel wie die Tatsache, dass Lösungen teilweise technisch schwierig und teilweise politisch höchst umstritten sind. So ist die Rollenverteilung festgelegt: Der Rechnungshof mahnt, weil dies seine Aufgabe ist, und die Regierung sitzt aus, weil sie keine praktikablen Lösungen findet oder politisch heiße Eisen (Vereine!) nicht anfassen will.

Das Ganze taugt zum Lehrstück über praktische Politik. Bei der Behebung keiner der gerügten Missstände dürften politische Begeisterungsstürme ausbrechen; vielmehr ist den von höheren Steuerbelastungen Betroffenen zuzutrauen, dass sie ihrer Entrüstung lauten Ausdruck verleihen. So ist der Anreiz zum Anpacken dieser Fragen für die Verantwortlichen vergleichsweise gering. Also bleibt es dabei, dass die Arbeit des Rechnungshofs ausdrücklich gelobt und Besserung angekündigt wird. Von unfreiwilliger – oder bewusster? – Komik sind die Hinweise des Rechnungshofs auf Kommissionen und Arbeitsgruppen, die entweder noch eingesetzt werden oder, zwar vor Jahren eingesetzt, sich noch konstituieren sollen oder deren bereits vorliegende und grundsätzlich begrüßenswerte Vorschläge noch einer sorgfältigen Auswertung auf höherer Ebene bedürfen. Wer kennt das Spielchen nicht: Wer Kommissionen arbeiten lässt, dokumentiert Aktivität, ohne aktiv zu sein. Manche Dinge lösen sich von selbst, manche Wunden heilt die Zeit, die man so ganz nebenbei erst einmal gewinnt.

Dabei erscheint der zur Betrugsbekämpfung angemahnte "automationsgestützte" Abgleich zwischen den Umsatzsteuervoranmeldungen und den "zusammenfassenden Meldungen" innergemeinschaftlicher Umsätze noch am wenigsten problematisch. Das Bundesfinanzministerium geht aber davon aus, dass die entsprechenden Vorschläge der Bund-Länder-Gruppe nicht vor 2015 umgesetzt werden können. Politisch weit schwieriger sind Neuregelungen bei den ermäßigten Steuersätzen. Für das Bundesfinanzministerium ist der dafür notwendige "breite politische Konsens ... gegenwärtig nicht ersichtlich". Niemand möchte gern für den Papierkorb arbeiten. Aber eine offene politische Auseinandersetzung um vernünftige Lösungen hätte der Bürger denn doch schon ganz gern.

Bei alledem geht es einerseits um mögliche Steuermehreinnahmen. So berechnet der Bundesrechnungshof die Begünstigung durch die Anwendung reduzierter Sätze für 2008 mit 24,2 Mrd. Euro, was natürlich nicht heißt, dass eine Besteuerung nur noch mit dem Normalsatz ein entsprechendes Mehraufkommen erbringen würde. Im Übrigen ist bei einer Begrenzung oder gar Abschaffung des Anwendungsbereichs reduzierter Sätze wohl deswegen kaum mit zusätzlichen Staatseinnahmen zu rechnen, weil die bisher dazu unterbreiteten Vorschläge eher für eine aufkommensneutrale Lösung plädieren. Entweder sollen der Normalsatz entsprechend gesenkt oder die von der Reform besonders betroffenen Gruppen (Einkommensschwache, Kinderreiche) außerhalb der Umsatzsteuer kompensiert werden. Der Vorteil einer möglichen Reform läge dann also vor allem in einem Mehr an Transparenz und einem Weniger an Bürokratie und Gestaltungsanreizen. Aber es hätte ja auch schon was, wenn mit der Durchforstung des Anwendungsbereichs reduzierter Sätze einige der merkwürdigsten Kuriositäten aus dem deutschen Steuerrecht verschwänden.

Gerold Krause-Junk

Universität Hamburg

G.Krause-Junk@t-online.de


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