Budgetkonsolidierung in den USA –

Im Jahr 2009 erreichte das US-amerikanische Budgetdefizit in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit 12,9% den höchsten Stand der Nachkriegszeit. Dabei resultierte die Rekorddefizitquote aus einem Rückgang der staatlichen Einnahmen und einem Anstieg der Ausgaben. In den Jahren von 2007 bis 2009 ist die Einnahmenquote um 3 Prozentpunkte auf 29,9% des BIP zurückgegangen, während die Ausgabenquote um 7 Prozentpunkte auf 42,8% des BIP gestiegen ist.

Seit 2009 wurde die Defizitquote halbiert, so dass sie zuletzt unter 6% fiel. Das BIP ist seitdem in jedem Jahr gewachsen. Dabei lagen die Wachstumsraten zwischen 1,7% und 2,8%. Dies ist angesichts des vorherigen tiefen Einbruchs kein kräftiges Wachstum, aber eine kontinuierliche Erholung. Die Einnahmenquote lag 2013 fast auf dem Niveau von 2007, wohingegen die Ausgabenquote noch immer 3 Prozentpunkte höher liegt als 2007. Wesentlich sind dabei die Ausgaben für die noch immer hohe Arbeitslosigkeit. Die geringen Zinsen haben hingegen dazu geführt, dass die Zinszahlungen des Staates trotz der stark gestiegenen Staatsschulden kaum zugenommen haben.

2013 kam es kurzzeitig zu globalen Ausgabenkürzungen (Sequester), die automatisch einsetzten, weil die Schuldenobergrenze erreicht wurde. Für 2014 wurde in den Budgetverhandlungen eine Einigung erzielt, so dass die Schuldengrenze nicht erneut greifen wird. Die andernfalls automatischen Budgetkürzungen von 65 Mrd. US-$ wurden in den Verhandlungen abgemildert und zum Teil in die Zukunft verschoben. Damit konnten die Republikaner drastische Kürzungen bei den Militärausgaben und die Demokraten die Absenkung von Sozialausgaben verhindern sowie einige diskretionäre Investitionsausgaben erhalten. Auf der Einnahmenseite findet zwar keine Steuererhöhung statt, aber ein gewisser Konsolidierungsbeitrag erfolgt über höhere Gebühren.

Nach Prognose des HWWI wird das US-BIP in den Jahren 2014 und 2015 mit Raten zwischen 2,5% und 3% wachsen. Bei den geplanten staatlichen Ausgaben und den geltenden Steuern könnte das gesamtstaatliche Budgetdefizit dann bis 2015 dann auf etwa 4% des BIP fallen;1 offensichtlich ist der Konsolidierungsprozess damit aber noch nicht abgeschlossen.

Durch den drastischen Anstieg des Budgetdefizits stieg die Schuldenquote von knapp 65% im Jahr 2007 auf inzwischen 106% des Bruttoinlandsprodukts. Auf Basis der Projektionen für die Defizitquoten in den nächsten Jahren ist auch mittelfristig nicht mit einem deutlichen Rückgang der Schuldenquote zu rechnen. In der Summe zeigt sich somit ein anhaltend hoher Konsolidierungsbedarf. Dieser wurde zum Teil durch die Anleihekäufe der Fed gedämpft, die seit September 2012 Monat für Monat jeweils Staatsanleihen für 45 Mrd. US-$ und für 40 Mrd. US-$ Hypothekenanleihen aufgekauft hat. Im Dezember 2013 hat die Fed entschieden, die Käufe im Januar 2014 auf 40 Mrd. bzw. 35 Mrd. US-$ zu senken. 2014 wird die Fed das „Tapering“ weiter fortsetzen und die Anleihekäufe langsam reduzieren. Dennoch wird sie über das ganze Jahr weitere Staatspapiere aufkaufen und damit die Anpassungslast mildern. Das Ergebnis der bisherigen Anleihekäufe ist, dass der Anteil der Staatsschulden, die von der Fed gehalten werden, inzwischen über 12% des BIP liegt. Für diese Staatsschulden stellen auch die Zinszahlungen keine Belastung dar, da sie direkt den Notenbankgewinn vergrößern, der dann wieder dem Staatshaushalt zugutekommt.

Trotz des anhaltenden Konsolidierungsbedarfs muss festgestellt werden, dass die USA die Defizitquote schon erheblich reduziert haben und es dabei bisher vermeiden konnten, in eine neue Rezession zu fallen. Es stellt sich somit die Frage, ob dies ein angemessenes Rezept für die Eurostaaten sein könnte. Tatsächlich unterschieden sich die Bedingungen in den USA wesentlich von denen in Europa, und deshalb sind auch die Konsolidierungsoptionen sehr unterschiedlich. Zunächst ist wichtig, dass die staatlichen Einnahmen und Ausgaben jeweils in Relation zum BIP in den USA im Trend deutlich niedriger als in den europäischen Staaten sind. Folglich hat die amerikanische Politik andere Spielräume als die europäische. Deshalb geht in den USA auch bei länger anhaltenden hohen Defiziten nicht das Vertrauen in die Solvenz des Staates verloren. Sofern die US-amerikanische Politik bereit wäre, die Steuern auf ein europäisches Maß anzuheben, würden die Schulden schnell reduziert. Außerdem führen auch die in den USA im Vergleich zu Europa ungleich besseren Wachstumsperspektiven zu einer höheren Schuldentragfähigkeit. Wesentlich ist dabei vor allem die weiter wachsende und im Vergleich deutlich jüngere Bevölkerung. Aber auch in Hinblick auf die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sind die Wachstumsperspektiven in den USA besser als in den europäischen Krisenstaaten. Insofern könnte auch Europa die Konsolidierungsprozesse über längere Zeiten strecken, wenn zugleich die Wachstums­perspektiven verbessert und der Einfluss des staatlichen Sektors zurückgedrängt wird.

Michael Bräuninger
braeuninger@hwwi.org

• 1 In der Diskussion um die US-amerikanische Verschuldung wird zum Teil angeführt, dass das Congressional Budget Office (CBO) für 2015 eine Defizitquote von 2% erwartet. Diese Zahl bezieht sich jedoch nicht auf das gesamtstaatliche Defizit und ist deshalb nicht mit den international und in Europa verwendeten Defizitquoten vergleichbar.

2010 = 100, auf US-Dollar-Basis.