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94. Jahrgang, 2014, Heft 10 | S. 690

Gesetz zur Tarifeinheit: Geschenk für die Arbeitgeber

Heiner Dribbusch

Es ist für Beschäftigte in der Regel vorteilhafter, gemeinsam und nicht getrennt mit der Kapitalseite über Einkommen und Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Deshalb gibt es Gewerkschaften. Und deshalb ist es gut, wenn diese dort, wo es mehrere gibt, zusammenarbeiten. Wenn aber nun ausgerechnet die Arbeitgeber eine Stärkung der Tarifeinheit fordern, lässt dies aufhorchen, haben sie doch bisher eher die Einheit der Beschäftigten tatkräftig unterminiert. Durch Privatisierung und Ausgliederung wurde der einst einheitlich geregelte öffentliche Dienstleistungssektor einschließlich des Gesundheitswesens tarifpolitisch zerschlagen. Die Deutsche Bahn gliederte umfangreich aus. Auf den Flughäfen sind viele Beschäftigte zu ihrem Leidwesen keine öffentlichen Angestellten mehr und Fluglinien finden es vorteilhaft, sie in schlechter bezahlende Tochterfirmen zu verlagern. Das Ergebnis: eine extrem fragmentierte Tariflandschaft. Soweit, so schlecht.

Allein das geplante Gesetz zur Tarifeinheit wird und soll an diesem beklagenswerten Zustand nichts ändern. Seine Befürworter drängen darauf, angeblich übermächtige Berufsgewerkschaften, die 2010 durch das Bundesarbeitsgericht zu sehr gestärkt worden wären, zu disziplinieren. Ohne gesetzlichen Eingriff würden sich diese unkontrolliert vermehren und Unternehmen, wie bereits geschehen, mit permanenten Streiks drangsalieren. Nichts davon hält einer Überprüfung stand. Keine einzige durchsetzungsfähige Berufsgewerkschaft hat sich in den letzten zehn Jahren neu gebildet. Die bestehenden sind insgesamt weder erfolgreicher noch "streikfreudiger" als die Industriegewerkschaften. Alle Berufsgewerkschaften zusammen waren seit 2010 in weniger als 30 Tarifkonflikte mit (meist kurzen) Arbeitsniederlegungen involviert; allein ver.di – nur zum Vergleich – im gleichen Zeitraum in mehr als 600.

Dennoch will die Bundesregierung gesetzgeberisch tätig werden. Bei sich überschneidenden Tarifzuständigkeiten soll nur noch der Tarifvertrag der "Mehrheitsgewerkschaft" Geltung erlangen. Der "Minderheitsgewerkschaft" soll hingegen eine eigenständige Tarifpolitik verwehrt und via Arbeitsgericht auch die Möglichkeit des Streiks entzogen werden – ein fundamentaler Eingriff in die Koalitionsfreiheit. Den Arbeitgebern geht dies nicht weit genug. Aber ein Anfang wäre gemacht. In Zukunft könnte das geplante Gesetz zumindest der Deutschen Bahn helfen, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL auszubremsen. Bei der ebenfalls aktuell im Fokus stehenden Luftfahrt würde es dagegen vermutlich wenig Wirkung entfalten. Hier existieren kaum Überschneidungen, dafür aber viele unabhängige Tarifbereiche. Deshalb fordern die Arbeitgeber bereits heute eine generelle Einschränkung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge.

Und die DGB-Gewerkschaften? Sie waren 2010 trotz Kritik prominenter gewerkschaftsnaher Juristen zunächst gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände für ein Gesetz zur Tarifeinheit eingetreten, dann aber nach innergewerkschaftlicher Debatte davon wieder abgerückt. Tarifgemeinschaften, so die Erkenntnis, können nur das Ergebnis freier Verhandlungen und politischer Überzeugungsarbeit sein. Zudem lehnt der DGB jeglichen Eingriff in das Streikrecht ab. Genau dies ist aber bei dem geplanten Gesetz zu erwarten. Es würde keine Einheit bringen, die Beschäftigtenseite eher schwächen und auch den DGB und seine Gewerkschaften nicht unbeschädigt lassen. Es wäre ein massiver Eingriff in gewerkschaftliche Grundrechte und als solcher ein Geschenk für die Arbeitgeber.

Heiner Dribbusch

Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI)

Heiner-Dribbusch@boeckler.de


Kommentare zu diesem Artikel

Axel Ro schrieb am 23.10.2014 um 18:50 Uhr

Man sollte diesen Artikel dem DGB an die Tür der Zentrale nageln!
... nächste Woche ist Reformationstag ;)

Walter No. schrieb am 24.10.2014 um 11:14 Uhr

Die DGB-Gewerkschaften waren diejenigen, die es selbst erst durch ihre arbeitgeberfreundlichen Tarifabschlüsse ermöglicht haben, dass die Spartengewerkschaften zu recht so viel Zuspruch erhielten. Ich erwarte hier eigentlich, dass sie der weitgehenden Entsolidarisierung der Arbeitnehmer massiv entgegenwirken, statt sich - wie im Fall der GDL - weiter zu entsolidarisieren und der Mainstreampropaganda von Arbeitgebern, Regierung und der sog. "Qualitätsmedien" zusätzliche Munition zu liefern. Wann wachen die Verantwortlichen beim DGB und den angeschlossenen Gewerkschaften eigentlich auf? Oder haben sie sich schon gemütlich eingerichtet?

Wenn ich in dem Bereich, den man früher einmal als Daseinsvorsorge bezeichnete (Energieversorgung, Wasserversorgung, Bahn, Post usw.), für weiterhin so wichtig erachtet, dass hier nicht gestreikt werden darf, so sollte man diese Bereiche wieder verstaatlichen und Beamte einsetzen. Eine weitere Einschränkung des iom Grundgesetz verankerten Streikrechts ist der absolut falsche Weg.

Darüber sollten sich die Privatisierungsfanatiker einmal Gedanken machen.

Manfred Hübner schrieb am 26.10.2014 um 19:17 Uhr

Wie war das eigentlich mit den sogenannten "Christlichen"- Gewerkschaften?
Wer hat die denn finanziert und mit wem haben die Tarifverträge abgeschlossen?
Es waren doch wohl gewisse neoliberale Unternehmerkreise, die sich sehr gerne mit den ach so "christlichen" Gewerkschaften eingelassen haben!
Zum Glück sitzten noch Richter in Erfurt, die diese Machenschaften erkannten und entsprechend urteilten.
Hat da irgendjemand - auch von Seiten der Bundesregierung - je von Tarifeinheit geschwafelt?
Mit nachdenklichen Grüßen

Michael Wendl schrieb am 25.12.2014 um 11:43 Uhr

Was in dieser Debatte zu wenig berücksichtigt wird, ist, dass in diesen Konflikten eine Art von "Umverteilung in der Klasse" zugunsten höher qualifizierter und damit konfliktstärkerer Beschäftigter betrieben wird. Exemplarisch stehen dafür die Piloten bei Lufthansa und die Ärzte in Krankenhäusern. Die Zahl der Streiks sagt darüber nichts aus. Diese zusätzlichen Verteilungseffekte zu Lasten der konfliktschwachen Beschägtigten müssten stärker thematisiert werden, Veränderungen des Streikrechts sind dafür der ungeeignete Weg. An diesen Umverteilungseffekten waren die DGB-Gewerkschaften selbst beteiligt, weil sie spätestens ab 2000 ein zu hohes Maß an Lohnzurückhaltung praktiziert und damit die partikulare Interessenvertretung von Berufsgewerkschaften begünstigt haben.

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