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94. Jahrgang, 2014, Heft 11 | S. 764-765

EU-Kommission: Junckers Investitionsprogramm

Carsten Hefeker

Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angekündigt, in den nächsten Jahren bis zu 300 Mrd. Euro an neuen Investitionen tätigen zu wollen. Das soll Europa fit und wettbewerbsfähig machen, die Abwanderung europäischer Unternehmen in andere Regionen verhindern, Wachstum steigern, Arbeitsplätze sichern und insgesamt die Zukunft des alten Kontinents verbessern. Bis Weihnachten will er auch verraten, wo das Geld dafür herkommen soll. Bislang hat er nur gesagt, dass es keine weitere Verschuldung geben soll und dass er die Wirtschaft in die Pflicht nehmen will, Arbeitsplätze zu schaffen. Mit der Ankündigung zusätzlicher Ausgaben kommt er einerseits Ländern wie Frankreich und Italien entgegen, die vor allem durch Staatsausgaben Wachstum schaffen wollen, während er mit der Ankündigung, dies nicht durch Schulden zu finanzieren, die deutsche Position stützt.

Die Bundeskanzlerin hat diese Ankündigung anlässlich des Treffens des Europäischen Rats Ende Oktober 2014 in Brüssel ergänzt, indem sie betonte, dass die Angebotsbedingungen in den Mitgliedstaaten durch Strukturreformen, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und Investitionen in Bildung und Ausbildung verbessert werden müssten. Merkel hat auch angedeutet, dass neben privaten Mitteln vor allem die Europäische Investitionsbank (EIB) bei der Finanzierung eine große Rolle spielen soll. Die EIB, die offiziell kein Organ der EU und nicht weisungsgebunden ist, kann sich ihrerseits am Kapitalmarkt verschulden, was für die Mitgliedstaaten im Moment vermieden werden soll. Bereits im Sommer hatte deren Präsident, Werner Hoyer, die Investitionsidee Junckers aus dessen Wahlkampf aufgegriffen und seinerseits ein 300 Mrd. Euro schweres Investitionsprogramm gefordert. Hoyer betonte dabei die Hebelwirkung der EIB-Mittel. Nach seiner Meinung kann so jeder öffentlich investierte Euro insgesamt zu Investitionen von jeweils 3 Euro werden.

Wenn Junckers Plan tatsächlich so aussieht, die Investitionen durch EIB und Private tätigen zu lassen, kann man skeptisch sein, ob die Investitionen tatsächlich zustande kommen. In jedem Fall gilt, dass kein mechanischer Zusammenhang zwischen öffentlichen und privaten Investitionen besteht. Letztere werden nur dann folgen, wenn sie langfristig Ertrag versprechen und auch nur dann werden Arbeitsplätze geschaffen. Denn wenn auch öffentliche Investitionen in vielen Bereichen sinnvoll sind, ersetzten sie nicht die Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfelds. Die Betonung von Strukturreformen durch die deutsche Kanzlerin ist insofern richtig – wenn auch Deutschland in dieser Beziehung selbst eher wenig überzeugend handelt.

Im Moment ist das ganze Programm Junckers noch sehr vage, weil es vor allem auf die Aktivitäten von EIB und Privaten abzustellen scheint. Wenn Juncker nicht klarmachen kann, wie genau deren Handeln durch das der Kommission und vor allem der Mitgliedstaaten ergänzt werden soll, ist die Gefahr groß, dass am Ende wenig dabei herauskommt. Er hat angekündigt, eine "politische" Kommission leiten zu wollen und damit erhebliche Verantwortung übernommen. Erfolgreich wird seine Politik nur dann sein, wenn er die ganz unterschiedlichen Vorstellungen der Mitgliedstaaten bezüglich öffentlicher Ausgaben, Staatsverschuldung und Reformpolitik zusammenbringt, was seinem Vorgänger nicht gelungen ist. Die Verantwortung zur Umsetzung eigener Versprechungen bei anderen zu suchen, wäre jedenfalls ein schlechter Start.

Carsten Hefeker

Universität Siegen

carsten.hefeker@uni-siegen.de


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