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95. Jahrgang, 2015, Heft 11 | S. 725-726

Reform des Europäischen Semesters: Vielfalt macht stark!

Stefan Kooths

Die Debatte um den Umbau des Ordnungsrahmens in der EU läuft derzeit auf Hochtouren. Im Zentrum steht eine stärkere Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters. Seit dem Jahr 2011 werden durch diesen Steuerungsmechanismus jährlich die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten (Fiskalpakt) und die nationalen Reformprogramme (Agenda "Europa 2020") überwacht und koordiniert. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Euroländern. Vor allem zur Stabilisierung des Währungsraumes wurde im Zuge der Six-Pack-Gesetzgebung das "Makroökonomische Ungleichgewichteverfahren" geschaffen. Eine mangelnde Fokussierung auf die Krisenfrühwarnung sowie eine unklare theoretische Fundierung schwächen indes dieses Verfahren beträchtlich. Sowohl der diffuse Begriff eines "makroökonomischen Ungleichgewichts" als auch das per se untaugliche Konzept von "nationaler Wettbewerbsfähigkeit" können gravierende Fehlsignale zur Folge haben.

Der kürzlich vorgestellte Fünf-Präsidenten-Bericht zur "Vollendung" der Wirtschafts- und Währungsunion sieht einen weiteren massiven Ausbau der Gemeinschaftsinstanzen vor. Hierbei droht das Subsidiaritätsprinzip grob missachtet zu werden. Dieses Prinzip ist der Grundpfeiler jedes wohlgeordneten Gemeinwesens, der als solcher auch im EU-Vertrag verankert ist (Artikel 5, Absatz 3). Aus guten Gründen (Anreizkonstellation, Informationsstand, Instrumentenzugriff, demokratische Legitimierung) ergibt sich hieraus eine Kompetenzzuordnung auf eine möglichst niedrige Ebene. Mehr Integration ist mit höheren Governance-Kosten verbunden und ebnet fortschrittsfördernde Diversität ein. Schon aus diesem Grund kann Integration kein Selbstzweck sein, sondern muss sich durch ein überragendes Gemeinschaftsinteresse begründen lassen. Ein solches besteht im Euroraum in der Stabilität des Geldwesens. Von keinem anderen ökonomischen Teilsystem gehen in einem Währungsraum annähernd vergleichbare potenziell destabilisierende Übertragungseffekte aus. Die Zerbrechlichkeit des Bankensektors durch eine adäquate Regulierung zu überwinden, die insbesondere die privatwirtschaftliche Haftung durchsetzt, wäre somit ein legitimes Ziel für die Gemeinschaftsebene der Europäischen Währungsunion (EWU).

In der Reformdebatte dominiert hingegen eine Sichtweise, die die Eurokrise allgemein auf mangelnde Politikkoordinierung und unzureichende Einkommenskonvergenz zurückführt. Das ist eine Fehldiagnose. Ein funktionsfähiger Währungsraum setzt beides nicht voraus. Statt sich jedoch auf einen krisenfesten und zugleich marktwirtschaftlichen Regulierungsrahmen für den Finanzsektor zu konzentrieren, mehren sich auf europäischer Ebene die Vorschläge, die das Europäische Semester und andere wirtschaftspolitische Institutionen für ein hochproblematisches Makro-Management des gesamten Währungsraums ausbauen wollen, dem sich dann die Mitgliedstaaten unterordnen müssten. Es mag nützlich sein, sich im Rahmen des Europäischen Semesters in Form von Peer-Review-Prozessen über die Erfahrungen mit den nationalen Wirtschaftspolitiken auszutauschen. Dies kann Lern- und Konsensbildungsprozesse über die "richtige" Wirtschaftspolitik befördern. Solange die Folgen der nationalen Wirtschaftspolitik (etwa in der Arbeitsmarktregulierung) maßgeblich auf den jeweiligen Mitgliedstaat beschränkt bleiben, bedarf es keiner bindenden europäischen Vorgaben. Diese kämen nur dann in Betracht, wenn die europäische Ebene die Lasten einer falschen Politik über Transfermechanismen auf die Gemeinschaft verteilt. Statt auf das Tandem von Vergemeinschaftung und Überwachung zu setzen, würde man im Euroraum mit Diversität und Selbstverantwortung besser fahren. Vielfalt macht die EWU stark, nicht schwach.

Stefan Kooths

Institut für Weltwirtschaft (IfW)

stefan.kooths@ifw-kiel.de


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