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95. Jahrgang, 2015, Heft 4 | S. 229-230

Betriebliche Altersversorgung: Pay and Forget

Uwe Fachinger

Mit dem "Neuen Sozialpartnermodell Betriebsrente" soll der weitere Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung (bAV) erreicht werden, indem die Alterssicherung der Beschäftigten noch stärker zum Gegenstand von Tarifverhandlungen wird. Um eine möglichst hohe Flächendeckung der bAV zur erreichen, sollen für die Arbeitgeber Haftungsrisiken entfallen - im Entwurf mit "pay and forget" charakterisiert - und den Tarifparteien die Gründung von Pensionskassen und -fonds erleichtert werden.

Allerdings bleibt die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme fragwürdig. So haben derzeit schon alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Anspruch auf eine bAV, Pensionskassen und -fonds existieren als Durchführungswege und eine Beitragszusage mit Mindestleistung ist im Rahmen einer Direktversicherung, Pensionskasse und eines -fonds möglich. Das Vorhaben erhöht die Komplexität bzw. Intransparenz der bAV und verstärkt die Unsicherheit der Altersvorsorge. So gibt es aufgrund der unterschiedlichen Durchführungswege, Zusageformen und Finanzierungsmöglichkeiten über 30 Gestaltungsmöglichkeiten, die zudem noch kombiniert werden können.

Dass die bAV bisher nicht in politisch erwünschtem Umfang in Anspruch genommen wurde, ist weniger eine Frage der Bereitschaft - das Vertrauen in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist bewusst und nachhaltig unterminiert worden - als vielmehr eine Frage der Sparfähigkeit der privaten Haushalte. Und diese wird nicht verbessert. Die Beitragszusage bedeutet lediglich, dass der Arbeitgeber Beiträge an den Pensionsfonds oder die -kasse überweist, nicht aber, dass er einen Teil der Traglast übernimmt.

Zudem wird mit dieser Maßnahme nicht das Ziel, im Alter einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, erreicht. Eine Erhöhung des Verbreitungsgrades ist nicht gleichbedeutend mit einer Verbesserung der Absicherung. Mit der Zusage einer Mindestleistung wird lediglich ein im Zeitablauf nominal konstanter Betrag versprochen und einmal mehr die notwendige Anpassung der Leistungen während der Bezugsphase ignoriert. Wie empirische Analysen gezeigt haben, ist es ein Irrglaube, dass ein derartiges System die Leistungsreduzierung der GRV kompensieren könnte. Als Zusatzsystem hat sich die bAV über Jahrzehnte bewährt, d.h. aber nicht, dass dieses System in der Lage wäre, die GRV auch nur teilweise zu ersetzen.

Ferner ist zu befürchten, dass diese Regelung nicht nur für Arbeitgeber, sondern auch für viele Versicherte zum "pay and forget" führt. Der erwerbsstrukturelle Wandel, der unter anderem durch einen erheblichen Anstieg an Destandardisierung und Prekarität geprägt ist, führt zu mehr Personen mit geringen Anwartschaften auf Leistungen aus Alterssicherungssystemen. Verbunden mit der Leistungsreduzierung der GRV werden daher immer mehr Menschen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beanspruchen müssen. Da alle Einkünfte auf diese Leistungen angerechnet werden, gilt auch hier: "pay and forget".

Unterliegt seit der "Entdeckung" des Begriffs der Nachhaltigkeit die Sozialpolitik dem Primat der Fiskalpolitik, droht mit diesem Vorhaben die Altersvorsorge noch stärker zum Spielball der Tarifpolitik zu werden. Es wäre ein weiterer Beitrag zu dem Flickwerk, zu dem das Alterssicherungssystem in Deutschland geworden ist und ein weiterer Schritt hin zu einem in hohem Maße intransparenten Alterssicherungssystem, in dem Altersarmut zur Normalität wird. Verhindern ließe sich dies mit einer Stabilisierung der Regelsysteme.

Uwe Fachinger

Universität Vechta

uwe.fachinger@uni-vechta.de


Kommentare zu diesem Artikel

Antje schrieb am 15.04.2015 um 22:11 Uhr

Was sollte denn eine Betriebsrente bringen, die den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt ist und niemand in die Zukunft sehen kann, schon gar nicht 30 und mehr Jahre. Wo sollen entsprechende Arbeitsplätze herkommen? Es geht doch allein darum, dass die Versicherungskonzerne Kasse machen, nicht darum, dass die Menschen eine auskömmliche Rente haben. Schließlich sollen sich die Spenden an die Parteien doch lohnen und in der GRV sitzen an allen Schaltstellen Versicherungsvertreter mit Professorentitel, wie Raffelhüschen, Börsch-Supan bis hin zu Jörg Asmussen hinter Frau Nahles.
Wer bekommt denn eine Betriebsrente? Das dürften wenige sein, VW, im öffentlichen Dienst . . . und was den Direktversicherten blüht, ist ein gigantischer Abzug für Kranken- und Pflegekasse und Steuern. Warum macht man nicht das naheliegendste, die gesetzl. Rentenversicherung stärken und zu einer Bürgerversicherung umbauen, die alle Einkommen erfasst.
Ohne Beitragsbemessungsgrenze, ohne private Saugnäpfe dazwischen, Auszahlungen nach unten wie oben gedeckelt. Damit endlich auch Beamte, anders berufständisch Versicherte und Politiker an allen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden. Das müssen seit 1957 zu einem Großteil allein die gesetzl. Rentenversicherten und wurde noch nie vollständig durch den Bundeszuschuss zurück erstattet, so dass der gRV bis heute rund 700 Mrd. Euro fehlen, siehe Rentenversicherung in Zahlen, in Zeitreihen. Leider sind die GRV-Verwalter nicht verpflichtet eine alle Ausgaben bilanzierende Buchhaltung nachzuweisen. Der Betrug mit dem Bundeszuschuss, der gar kein Zuschuss ist, der Staat bedient sich, nicht umgekehrt: http://www.adg-ev.de/index.php/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1388-versicherungsfremde-leistungen-2013 und zu den Betriebsrenten: http://www.adg-ev.de/index.php/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1388-versicherungsfremde-leistungen-2013

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