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96. Jahrgang, 2016, Heft 1 | S. 69-71

Analysen und Berichte

Nachfragepolitik ist keine Lösung für strukturelle Krisen – eine Erwiderung

Jens Boysen-Hogrefe, Ulrich Stolzenburg

Dr. Jens Boysen-Hogrefe ist Mitarbeiter der Abteilung "Makroökonomische Politik in unvollkommenen Märkten" und stellvertretender Leiter des Prognosezentrums am Institut für Weltwirtschaft in Kiel.

Dr. Ulrich Stolzenburg ist dort Mitarbeiter.

Die Replik von Ernst Niemeier erweckt den Eindruck, dass der Autor eigentlich nicht unseren Beitrag, sondern die "Anpassungsprogramme" als solche kritisieren möchte. So macht er den Vorwurf, dass wir überhaupt den Begriff "Anpassungsprogramm" verwenden. Zunächst möchten wir klarstellen, dass es sich dabei um einen technischen Begriff handelt, der von der EU-Kommission selbst für diese Programme verwendet wird.1 Ferner ist festzuhalten, dass es das Ziel eines solchen Programms ist, die öffentlichen Haushalte so zu stabilisieren, dass nach Programmabschluss eine eigenständige Haushaltsführung mit Rückkehr an die Kapitalmärkte möglich ist und das Land die entstandenen Zahlungsverpflichtungen an die öffentlichen Gläubiger bedienen kann. Wirtschaftliche Prosperität und ein hoher Beschäftigungsstand, so wünschenswert sie auch sein mögen, haben wir daher nur indirekt diskutiert, da dies nicht die Kriterien für die Beendigung eines Anpassungsprogramms sind. Erfolg meint daher ausschließlich, dass ein "Anpassungsprogramm" tatsächlich beendet werden kann, ohne dass das Land in eine Staatspleite geht oder ein weiteres Programm nachfolgt. Diese Definition von Erfolg ist den "Anpassungsprogrammen" inhärent und impliziert weder ein Werturteil über die Zweckmäßigkeit der "Anpassungsprogramme" selber, noch negiert es die drastische Verschlechterung der sozialen Lage in Griechenland in den vergangenen Jahren.

In unserem Artikel2 aus dem August-Heft ging es ausschließlich um die Rolle der "ownership" und der mit ihr verbundenen politischen Unsicherheit als zusätzlichem Aspekt für den Erfolg bzw. Misserfolg von "Anpassungsprogrammen", speziell im Falle Griechenlands. Dies bezieht sich insbesondere auf die Eintrübung der wirtschaftlichen Situation Griechenlands zum Jahreswechsel 2014/2015, auf die der Autor mit keinem Wort eingeht und für den es anscheinend auch keine Erklärung gibt, wenn man den Blick auf Sparmaßnahmen als alleinige Krisenursache verengt. Dies impliziert keineswegs, dass wir die Wirkung von Fiskalmultiplikatoren negieren oder absprechen, dass Fiskalmultiplikatoren in Zeiten von Krise und Unterauslastung größer sind als in Zeiten der Prosperität und Hochkonjunktur. Dieser Aspekt wird von unserer Seite an anderer Stelle deutlich betont.3

Falsch eingeschätzte Fiskalmultiplikatoren

In der damit zusammenhängenden Diskussion des Beitrags von Blanchard und Leigh4, auf die auch Niemeier eingeht, geht es eben nicht darum, wie stark Fiskalmultiplikatoren tatsächlich sind, sondern wie stark der IWF sie eingeschätzt hat und inwieweit dies falsch war. In dem Zusammenhang haben wir in unserem Beitrag ausgesprochen vorsichtig formuliert, dass mangelnde "ownership" die Rolle der falsch eingeschätzten Fiskalmultiplikatoren "zumindest relativieren" könne bzw. dass diese Fehleinschätzung "zumindest teilweise" auf nicht-antizipierte politische Unsicherheitsschocks zurückgehen könne. Hier macht uns Ernst Niemeier den Vorwurf, dass wir die Studie unsachgemäß als mögliches Artefakt diskutieren, weil wir keine empirische Grundlage anbieten, die die allgemeine Gültigkeit der Ergebnisse in Zweifel zieht. Er geht zudem davon aus, dass dies nicht gelingen wird (S. 68 f.).

An dieser Stelle möchten wir, wie auch schon in unserem Beitrag im August-Heft, auf eine Arbeit der Europäischen Kommission5 und vor allem auf Blanchard und Leigh selbst verweisen. In der Arbeitspapierversion ihres Beitrags fragen sie: "How special is the crisis period?", und fahren fort: "We find no evidence of fiscal multipliers being underestimated, on average, during these more normal times."6 Bereits im erstgenannten Beitrag von Blanchard und Leigh findet sich, dass der Zusammenhang für Schwellenländer auch in der Krisenzeit nicht gefunden wird.7 Die Feststellung, dass diese Krise anders ist, bringen also nicht wir auf, sondern stammt von Blanchard und Leigh selbst.

Heterogenität der Länder

Ferner wirft uns der Autor vor, dass wir "Sonderfaktoren" vernachlässigen würden, wenn wir zwischen dem Maß an politischer Unsicherheit und dem Erfolg der "Anpassungsprogramme" einen Zusammenhang herstellen. Wir möchten darauf hinweisen, dass wir die Heterogenität der betroffenen Länder durchaus diskutiert haben, auch wenn wir nicht explizit die nach Ernst Niemeier offenbar sehr positiven Wirkungen niedriger Unternehmensteuern aufgegriffen haben. Allerdings bestätigt die Episode 2014/2015 den genannten Zusammenhang, und zudem wurden im August-Heft bestehende empirische wie theoretische Arbeiten in der Literatur aufgegriffen, die die Rolle von politischer Stabilität bzw. Unsicherheit und wirtschaftlicher Dynamik diskutieren.8 Diese Literatur nimmt der Autor offenbar nicht zur Kenntnis.

Bemerkenswert am Vorwurf, die Heterogenität der Länder unzureichend zu berücksichtigen, ist auch, dass mit Blick auf Griechenland aus Sicht des Autors ausschließlich die Fiskalpolitik relevant ist, also keine weiteren Einflüsse von Bedeutung sein können (oder besser dürfen), während es sich für Irland eben anders verhält. Im Fall von Griechenland sollte beispielsweise beachtet werden, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht allein durch die staatlichen Sparmaßnahmen beeinträchtigt war, sondern auch durch einen massiven Einbruch der privaten Investitionen, die von 50 Mrd. Euro (2007) über 38,7 Mrd. Euro (2009) auf 13,9 Mrd. Euro (2014) zurückgingen.9 Die Vermutung liegt nahe, dass insbesondere private Investitionen auch durch ein hohes Maß an politischer Unsicherheit gedämpft wurden.

Simulationsrechnung des IMK

Abschließend noch einige Gedanken zur Überlegung des Autors, die Austerität auszusetzen und erst wieder "nach der Erholung" und zeitlich gestreckt zu konsolidieren, da die Fiskalmultiplikatoren in einer solchen Phase deutlich geringer seien.10 Die Simulationsrechnung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) legt nahe, dass durch ein solch alternatives Vorgehen die Wirtschaftsleistung deutlich weniger eingebrochen wäre und sich die Schuldenstandsquote weniger verschlechtert hätte, als es nun zu beobachten war. Aus folgenden Erwägungen hegen wir Zweifel daran, dass dieser Lösungsvorschlag die Situation der Krisenländer ohne größere Verwerfungen bereinigt hätte:

  • Erstens geht die Analyse davon aus, dass die in Rezessionen kurzfristig höher gemessenen Fiskalmultiplikatoren auch die langfristige Wirkung eines Fiskalimpulses messen, was durchaus umstritten ist.11
  • Zweitens wird implizit unterstellt, dass die griechische Ökonomie 2010 vor allem ein konjunkturelles und nicht ein strukturelles Problem hatte. Eine Aussetzung von Sparanstrengungen im Jahr 2010 hätte bedeutet, dass die Staatengemeinschaft zunächst ein jährliches griechisches Budgetdefizit von etwa 15% in Relation zur Wirtschaftsleistung hätte finanzieren müssen (zusätzlich zur Ablösung der fällig werdenden Staatstitel). Dies entspräche einem massiven Zustrom von Finanzmitteln aus dem Ausland zum Zweck der kurzfristigen Nachfragestabilisierung. Die griechische Wirtschaftsstruktur war jedoch ohnehin zu stark auf Staatsausgaben und auf eine externe Finanzierung ausgerichtet, was steigende Staatsschuldenquoten in wirtschaftlich "normalen" Zeiten und hohe Leistungsbilanzdefizite nahe legen. Bei der Umsetzung eines solchen Vorschlags würde dieser Zustand künstlich aufrechterhalten und ein nötiger Strukturwandel womöglich nur aufgeschoben.
  • Drittens hatte Griechenland ein Problem mit hohen Leistungsbilanzdefiziten und einer steigenden Nettoauslandsverschuldung. Wenn heimische Erzeugerpreise und Löhne im internationalen Vergleich zu hoch sind, um ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht zu erreichen, dann sind innerhalb einer Währungsunion schmerzhafte makroökonomische Anpassungsprozesse im Rahmen einer sogenannten "inneren Abwertung" unausweichlich. Hinsichtlich dieser Problematik wäre Griechenland mit einer vorübergehenden Stabilisierung der Binnennachfrage keineswegs geholfen gewesen.

Portugal hat z.B. nach einer Krise zu Beginn der 2000er Jahre über viele Jahre eine "vorsichtige" Konsolidierungspolitik betrieben und konnte trotzdem nicht den Ausbruch einer Schuldenkrise verhindern.12 Die Hoffnung, durch noch mehr Schulden (absolut und nicht relativ zum Bruttoinlandsprodukt) die jahrelangen Fehler der griechischen Finanz- und Wirtschaftspolitik ohne größere Verwerfung aus der Welt schaffen zu können, dürfte vorsichtig gesagt optimistisch sein.

Title: Rescue Programmes for Crisis Countries Worsened the Crisis – a Reply; Demand Policy is Not an Adequate Solution for Structural Crises – a Response

Abstract: In his reply, Niemeier accuses Boysen­Hogrefe and Stolzenburg of erroneously ascribing the failing of the Greek programme to insufficient "ownership", whereas the true cause is – in his view – an inadequate austerity policy. The alleged success of this policy in Portugal and Ireland refers solely to GDP growth and ignores the continuing high levels of unemployment in those countries. Boysen­Hogrefe and Stolzenburg insist that the "success" of a rescue programme actually implies that the respective country is able to return to capital markets. The Greek crisis was structural rather than cyclical, so a temporary stabilisation of domestic demand (financed by additional foreign debt) would not have solved the issue.

JEL Classification: E65, F34, F53

  • 1 Zum Beispiel Europäische Kommission: The Economic Adjustment Programme for Greece, Occasional Papers, 61, Mai 2010.

  • 2 J. Boysen-Hogrefe, U. Stolzenburg: Rettungsprogramme und "Own-ership" – Irland, Portugal und Griechenland im Vergleich, in: Wirtschaftsdienst, 95. Jg. (2015), H. 8, S. 534-540.

  • 3 Stolzenburg entwickelt ein agentenbasiertes makroökonomisches Modell, bei dem sich die Amplitude konjunktureller Ausschläge merklich vergrößert, wenn der Staat eine pro-zyklische Fiskalpolitik durchführt, in diesem Fall über steigende Steuersätze als Krisenreaktion. Vgl. U. Stolzenburg: The Agent-Based Solow Growth Model with Endogenous Business Cycles, Universität Kiel, Economics Working Paper, Nr. 2015-01, S. 30-33.

  • 4 O. Blanchard, D. Leigh: Growth Forecast Errors and Fiscal Multipliers, in: American Economic Review, 103. Jg. (2013), H. 3, S.117-120.

  • 5 Europäische Kommission: European Economic Forecast – Herbst 2012, European Economy, Nr. 7, 2012.

  • 6 O. Blanchard, D. Leigh: Growth Forecast Errors and Fiscal Multipliers, IMF Working Paper, Nr. 13/1, 2013, S. 16.

  • 7 O. Blanchard, D. Leigh Growth: Forecast Errors and Fiscal Multipliers, in: American Economic Review ..., a.a.O.

  • 8 Siehe z.B. N. Bloom: The Impact of Uncertainty Shocks, in: Econometrica, 77. Jg. (2009), H. 3, S. 623-685.

  • 9 In laufenden Preisen, Quelle: Ameco.

  • 10 IMK: Im Aufschwung. Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung 2015/16, Report 104, 2015, S. 29-32.

  • 11 Vgl. z.B. H. Uhlig: Understanding the Impact of Fiscal Policy, in: American Economic Review: Papers & Proceedings 100 (Mai 2010), S. 30-34; sowie B. Born, G. Müller, J. Pfeifer: Does Austerity Pay Off?, CEPR Discussion Paper Series, Nr. 10425, 2015.

  • 12 O. Blanchard: Adjustment within the euro. The difficult case of Portugal, in: Portuguese Economic Journal, 6. Jg. (2007), Nr. 1, S. 1-21.


Kommentare zu diesem Artikel

Ernst Niemeier schrieb am 10.02.2016 um 11:13 Uhr

Rezession und austeritätspolitisch bedingter Nachfrageeinbruch erzwingen Vorrang der Nachfragepolitik vor Strukturpolitik

Die Erwiderung der Kieler Autoren auf meine Replik „'Rettungsprogramme' für Krisenländer verschärften die Krise“ erscheint unter der erstaunlichen Überschrift „Nachfragepolitik ist keine Lösung für strukturelle Krisen“. Das ist zwar eine richtige Feststellung, sie trifft aber weder meine Kritik an den Ausführungen der Kieler Autoren noch die griechische Wirklichkeit. Sie übersieht zudem, dass die betriebene und von den Autoren befürwortete Austeritätspolitik in den wesentlichen Teilen Nachfragepolitik ist. Die verfolgte Sparpolitik ist eine negative, eine restriktive Nachfragepolitik, die die gesamtwirtschaftliche Nachfrage drastisch vermindert. Die griechische Wirtschaftslage ist zwar auch durch strukturelle Probleme geprägt. Die nachfrageseitigen Probleme sind kurzfristig aber von größerer Bedeutung, zumal sie durch die prozyklische Austeritätspolitik gravierend verschärft wurden.
Die Autoren führen in ihrem Ausgangsbeitrag über die Rettungsprogramme selbst aus, dass nach dem ersten sog. Anpassungsprogramm die Planungen über fiskalische Maßnahmen (!! E. N.) noch einmal angepasst wurden, „so dass nun Konsolidierungsmaßnahmen in den Jahren 2010 bis 2014 von über 30 % (!! E. N.) in Relation zum BIP anvisiert wurden“ . Wenn man einer Wirtschaft, die sich als Folge der Finanzkrise bereits in einer Rezession befindet, innerhalb eines relativ kurzen Zeitraumes fast ein Drittel der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage entzieht, kann das nur zu einer Verschärfung der wirtschaftlichen Katastrophe führen, die dann ja auch tatsächlich in Form eines Einbruchs des BIP um etwa ein weiteres Viertel und eines dramatischen Anstiegs der Arbeitslosigkeit eingetreten ist. Ein solcher Nachfrageeinbruch kann nicht durch strukturpolitische Maßnahmen ausgeglichen werden. Er hätte gar nicht erst verursacht werden dürfen. Stattdessen hätte die 2010 bereits bestehende rezessive Nachfragelücke durch expansive nachfragepolitische Maßnahmen bekämpft werden müssen. Parallel dazu wären solche strukturpolitischen Maßnahmen angebracht gewesen, die keine negativen Nachfrageeffekte bewirkt hätten. Strukturpolitische Maßnahmen mit negativem Nachfrageeffekt dagegen durften erst dann in Angriff genommen werden, wenn sich die Wirtschaft wieder stabilisiert hatte. Deshalb habe ich in meiner Replik bereits Amartya Sen zitiert, der zu Recht darauf hingewiesen hat, dass eine schrumpfende Wirtschaft ein denkbar ungünstiges Umfeld für institutionelle Reformen sei. Auch Peter Bofinger weist im Sachverständigengutachten 2014/2015 darauf hin, dass „Strukturreformen nur erfolgreich sein können, wenn sie in einem positiven makroökonomischen Umfeld umgesetzt wer-den“. Er verweist dabei zugleich auf neuere Literatur , die das ebenfalls bestätigt.

Verordneter Nachfrageeinbruch ist kurzfristig das Hauptproblem

Dass das zunächst und primär zu lösende Hauptproblem Griechenlands auf der Nachfrageseite zu lösen war, lässt sich auch daran erkennen, dass Griechenland in den Jahren vor der Finanzkrise trotz der auch damals bestehenden strukturellen Probleme ein deutliches Wachstum des BIP aufwies. Im Jahre 2006 wuchs das BIP um 5,7 % und im Jahre 2007 um 3,3 % . Erst die Wirtschaftskrise in Folge der Finanzkrise ließ das BIP 2008 um 0,3 % und 2009 um 4,3 % sinken. Ab 2010 folgte der drastische Absturz, der durch die von den europäischen Partnern aufgezwungene prozyklische Fiskalpolitik ausgelöst wurde .
Die Kieler Autoren führen in ihrer Erwiderung nun aus, dass es ihnen in ihrer vergleichenden Analyse der Rettungsprogramme für Griechenland, Irland und Spanien nur um die Anpassungsprogramme gegangen sei, für die wirtschaftliche Prosperität und ein hoher Beschäftigungsstand „nicht die Kriterien für die Beendigung eines Anpassungsprogramms“ seien. Der festzustellende „Erfolg meint daher ausschließlich, dass ein 'Anpassungsprogramm' tatsächlich beendet werden kann, ohne dass das Land in eine Staatspleite geht oder ein weiteres Programm nachfolgt“ .

Problematische Haushaltskonsolidierung durch prozyklische Politik

Der Versuch, den Haushaltsausgleich und die Vermeidung der Staatspleite durch Sparen zu er- reichen, wird in einer wirtschaftlichen Krisensituation erschwert oder sogar fehlschlagen. Denn die sich daraus ergebende Einschränkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage lässt Produktion und damit das BIP sinken. Kompensierende Nachfragesteigerungen gibt es in der negativen Wirtschaftslage und wegen der pessimistischen Stimmung nicht. Das Sinken des BIP lässt – wie die in der Replik zitierten Simulationsergebnisse bestätigen – selbst bei Erzielung eines temporären Haushaltsüberschusses den Verschuldungsgrad steigen, der den Finanzmärkten eine mangelnde Schuldentragfähigkeit signalisiert. Mit der Verminderung der Produktion und dem Sinken der Einkommen sinkt aber auch das Steueraufkommen und mit der zwangsläufig steigenden Arbeitslosigkeit steigen auch die dadurch anfallenden Ausgaben, so dass wenigstens ein Teil der Einsparung, häufig allerdings auch die gesamte Einsparung negativ ausgeglichen wird. Diese für Rezessionszeiten eigentlich offensichtlichen Kausalzusammenhänge wurden historisch sowohl für eine restriktive, also eine prozyklische Politik als auch für eine antizyklische Politik bestätigt. Hohe Verschuldungsgrade wurden primär durch eine steigende wirtschaftliche Aktivität vermindert, worauf auch der in der Replik zitierte Bericht hinweist . Deshalb ist es schwer verständlich, dass sowohl die Kieler Autoren als auch die europäischen Partner Griechenlands diese kausalen Zusammenhänge und historischen Erfahrungen bei ihren sog. Anpassungsprogrammen völlig vernachlässigen. Die kritisierten Autoren gehen auf diese Zusammenhänge, die in meiner Replik angesprochen wurden, auch gar nicht ein.

Simulationsergebnisse bestätigen negative Wirkung der Austeritätspolitik

Die in meiner Replik zitierten Simulationsergebnisse, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) wiedergibt, bestätigen diese Erkenntnisse. Das gilt sowohl für die Austeritätspolitik als auch für den alternativen Fall einer aufgeschobenen Konsolidierung . Die Simulation der Austeritätspolitik führt zu dem BIP-Einbruch von ca. 25 %, der tatsächlich eingetreten ist – ein Zeichen auch dafür, dass die getroffenen Annahmen über Parameter und Fiskalmultiplikatoren realistisch waren. Aber auch die Simulation der Wirkungen ohne Austerität erbringt die erwarteten Ergebnisse. Die Kieler Autoren gehen im Fall des Verzichts auf die Austeritätspolitik von einem zu hohen und zudem dauerhaften Defizit von 15 % aus. Sie vernachlässigen zudem, dass bei der gemäß Simulation besseren wirtschaftlichen Entwicklung von einer Rückbildung des Defizits ausgegangen werden kann. Der von den Autoren befürchtete „massive Zustrom von Finanzmitteln aus dem Ausland“ wäre zudem wahrscheinlich geringer gewesen als er nun auf der Grundlage der betriebenen Austeritätspolitik schon notwendig wurde wohl weiter noch notwendig werden wird. Im Fall des Austeritätsverzichts wären außerdem durch die Vermeidung der weiteren BIP-Verluste und ihrer Folgen für die Arbeitslosigkeit trotz auch positiver Wirkungen für die Kapitalmarktfinanzierung riesige Wohlfahrtsverluste vermieden worden.

Einwendungen gegen Simulationsergebnisse und Aussetzung der Austerität haltbar?

Die Kieler Autoren versuchen allerdings, die Simulationsergebnisse, die im IMK-Report veröf fentlicht wurden, mit Fragezeichen zu versehen. Das kann ihnen aus den folgenden Gründen nicht gelingen:

Erstens ist die Unterstellung falsch, dass die Analyse davon ausgehe, dass die Fiskalmultiplikatoren, die in der Rezession besonders hoch sind, auch langfristig hoch seien. Die Simulationen sind nur für den kurzfristigen Zeitraum 2010 bis 2014 vorgenommen worden, also für den Zeitraum, in dem Rezession oder Stagnation herrschen. Für diesen Zeitraum und für diese wirtschaftliche Lage ist die Annahme relativ hoher Fiskalmultiplikatoren realistisch. Das zeigt auch das Simulationsergebnis für den Fall der Austeritätspolitik, das den BIP-Verlust ausweist, der tatsächlich eingetreten ist.

Zweitens wird keineswegs unterstellt, dass die griechische Wirtschaft vor allem ein konjunktu relles und nicht ein strukturelles Problem habe. Wie schon aufgezeigt, geht es um die Reihenfolge der notwendigen Politikmaßnahmen. Die nach der Finanzkrise eingetretene Rezession machte eigentlich eine expansive Nachfragepolitik notwendig. Das galt verstärkt, als der politisch verordnete drastische Nachfrageeinbruch die Wirtschaftsentwicklung weiter stark schwächte. Erst nach einer Erholung können Strukturreformen erfolgreich sein. Die notwendige Defizitfinanzierung des Auslandes wäre zum einen niedriger gewesen als behauptet (11 bis 12 % statt 15 %) und wäre zum anderen mit der bereits praktizierten Auslandsfinanzierung zu vergleichen.
Wahrscheinlich würde sich der Fall der Aussetzung der Austerität als günstiger erweisen. Dass nur der Sparzwang den notwendigen Strukturwandel bewirken könne, ist ein beliebtes konservatives Argumentationsmuster, das aber durch die bereits angeführten Hinweise widerlegt wird, die besagen, dass strukturelle Veränderungen in einem positiven makroökonomischen Umfeld leichter zu bewerkstelligen sind.

Drittens hat nicht nur Griechenland ein Problem mit hohen Leistungsbilanzdefiziten und hoher Nettoauslandsverschuldung. Dieses Problem ist das eigentliche Kernproblem aller südeuropäischen Länder. Entstanden ist es vor allem einerseits durch die Wirkungen der einheitlichen Geldpolitik für den Währungsraum, die durch die real niedrigen Zinssätze in den südeuropäischen Ländern einen Wirtschaftsboom mit stärker als in Deutschland steigenden Löhnen und Preisen bewirkte. Andererseits hat die sogenannte moderate Lohnpolitik in Deutschland nicht nur die Schwächung der deutschen Binnennachfrage und eine relativ niedrige Auslandsnachfrage bewirkt, sondern bedeutete auch, dass dadurch der Wettbewerbsnachteil der südeuropäischen Länder verstärkt wurde. Eine sogenannte „innere Abwertung“ könnte und sollte zur Vermeidung untragbarer Wohlfahrtsverluste auf zwei Wegen abgemildert werden: Zum einen durch eine gesteigerte deutsche Wirtschaftsaktivität, die den Import aus diesen Ländern erhöhen würde, zum anderen durch einen künftig langsameren Lohnanstieg in den südeuropäischen Ländern statt der drastischen Lohn- und Rentenkürzungen, die tatsächlich vorgenommen wurden. Auch dieser Einwand der Autoren ist deshalb nicht haltbar.

Private Investitionen, Eintrübung 2014/15, Fiskalmultiplikatoren

Die weiteren Einwendungen gegen die von mir ausgesprochene Kritik können ganz kurz behandelt werden. Die Autoren entgegnen meinem Argument, dass die staatlichen Sparmaßnahmen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage beeinträchtigt hätten, dass dies nicht nur durch das staatliche Sparen, sondern auch durch einen Einbruch der privaten Investitionen geschehen sei, die von 38,7 Mrd. Euro im Jahre 2009 auf 13,9 Mrd. Euro im Jahre 2014 gefallen seien. Dieser Einwand ist besonders verwunderlich, weil der Investitionseinbruch doch die zwangsläufige Folge der drastischen Sparmaßnahmen und deshalb direkte Folge der staatlich verordneten Austeritätspolitik war. Wenn der private Konsum durch die Lohn- und Rentenkürzungen ein-bricht, wenn die staatliche Konsum- und Investitionsnachfrage gekürzt wird, dann gibt es für private Unternehmen, deren Nachfrage weggebrochen ist, keinen Grund, die Kapazitäten zu erhöhen oder auch nur Ersatzinvestitionen vorzunehmen.

Die Eintrübung der wirtschaftlichen Situation Griechenlands zum Jahreswechsel 2014/2015 könne – so wird argumentiert – nicht erklärt werden, „wenn man den Blick auf Sparmaßnahmen als alleinige Krisenursache verengt“ (S. 70). Bei der Analyse der griechischen Wirtschaftslage ging es aber nicht darum, alle Einflussfaktoren zu behandeln. Es ging und geht darum, die entscheidende Ursache für die katastrophale wirtschaftliche Rezession zu benennen, die den Absturz des BIP um ca. 25 % und den Anstieg der Arbeitslosigkeit auf unerträgliche Höhen ausgelöst hat und langfristig die Haushaltskonsolidierung erschwert. Dafür verantwortlich ist ab 2010 die Austeritätspolitik der europäischen Partner, die für Griechenland am stärksten war. Für die Unterschiede in der BIP-Entwicklung der untersuchten Länder, die die Autoren durch die unterschiedliche Unsicherheit in den Ländern („Ownership“) zu erklären versuchten, gibt es im Übrigen viele Gründe, von denen in meiner Replik außer der unterschiedlichen Ausgangslage für Irland bereits einige angesprochen worden sind (hoher Außenbeitrag, Steuervergünstigungen). Aber auch für Spanien ist eine Besonderheit von großer Bedeutung, die Peter Bofinger im Sachverständigengutachten 2014/2014 benennt: „Die Tatsache, dass Länder wie Spanien und Portugal wieder ein bescheidenes Wachstum erzielen, ist dabei wesentlich darauf zurück-zuführen, dass man ihnen – anders als im Fall Griechenlands – sehr viel Zeit für die Konsolidierung eingeräumt hat“ . Und übrigens: Die Autoren haben Recht, wenn sie vermuten, dass meine Kritik nicht nur ihren Ausführungen galt, sondern auch den Anpassungsprogrammen und den Institutionen, die die Anpassungsprogramme konzipiert und durchgesetzt haben.

Abschließend sind die Fiskalmultiplikatoren noch einmal anzusprechen, von denen in der Erwiderung gesagt wird, dass die Autoren sie keineswegs negieren (S. 70). In dem ursprünglichen Beitrag allerdings stellen sie im Fazit fest, dass „eine grundsätzlich falsche Einschätzung des Fiskalmultiplikators durch die Institutionen nicht ursächlich sein“ dürfte (S. 539). Dabei ging es um „die Ursachen dafür, dass die Anpassungsprogramme für Griechenland gescheitert sind bzw. immer wieder deutlich nachgearbeitet werden mussten“ (S. 539). Damit sagen die Autoren sehr wohl, dass die Austeritätspolitik nicht für das Scheitern verantwortlich sei, da sich in den Fiskalmultiplikatoren die Nachfragewirkung der Sparmaßnahmen ausdrückt. Dass die Autoren die von Blanchard festgestellte Korrelation des Prognosefehlers mit den Budgetsalden als mögliches Artefakt, also als zufällig bezeichnen, habe ich im Übrigen nicht kritisiert, weil sie keinen empirischen Beleg dafür vorlegen. Der empirische Beleg für das Gegenteil der These der Autoren, für die Wirksamkeit der hohen Fiskalmultiplikatoren, ist durch die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung erbracht worden. Ihm liegt die theoretische Kausalerklärung des Wirkungszusammenhangs von Austeritätsmaßnahmen und BIP-Einbruch zugrunde, auf deren Basis die Simulationen durchgeführt wurden. Der theoretisch beschriebene Wirkungszusammenhang und die Simulationsergebnisse erklären das empirische Ergebnis. Kritisiert wurde von mir, dass dieser aufgezeigte Kausalzusammenhang nicht widerlegt worden ist – was wohl auch kaum gelingen kann.
Fazit

Es bleibt dabei, dass für das von den Autoren bezeichnete Scheitern Griechenlands die Auste-ritätspolitik verantwortlich ist. Das gilt auch für das von ihnen herausgestellte Ziel des Schuldenabbaus, das während einer Rezession nicht durch Sparen, sondern durch Steigerung des BIP erreicht werden kann. Für die relativ bessere Entwicklung Irlands und Spaniens gibt es außer der jeweiligen Ausgangslage und der unterschiedlichen Behandlung durch die europäischen Partner weitere Gründe, von denen hier einige angesprochen wurden. Die Unterschiede in der in den Ländern bestehenden Unsicherheit sind – wie vor allem die hohe Abwanderung aufzeigt – nicht sehr erheblich. Sie kann den „Erfolg“ oder „Misserfolg“ der „Anpassungsprogramme“ nicht wirklich erklären. Fragwürdig ist ferner die von den Autoren gewählte Erfolgs-Definition, nach der der Erfolg nur darin besteht, dass durch die Erzielung von Haushaltsüberschüssen eine Staatspleite vermieden und eine Rückzahlung der Kredite sichergestellt wird. Denn die Haushaltskonsolidierung kann nicht unabhängig von der wirtschaftlichen Prosperität und der Beschäftigungssituation behandelt werden. Es wird auch übersehen, dass die Sparpolitik den Prozess der wirtschaftlichen Gesundung verlängert und zu unnötigen Belastungen der Menschen führt, die sich selbst in Irland und Spanien in einer weiter bestehenden hohen Arbeitslosigkeit ausdrückt. Die Verlängerung des Gesundungsprozesses kann – von den möglichen negativen gesellschaftlichen Wirkungen abgesehen – auch die erhofften Kreditrückzahlungen scheitern lassen.

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