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96. Jahrgang, 2016, Heft 9 | S. 628

TTIP: Endgültig gescheitert?

Henning Klodt

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die TTIP-Verhandlungen für gescheitert erklärt. Dabei kann er selbst die Verhandlungen gar nicht scheitern lassen, denn diese führt von europäischer Seite allein die EU-Kommission. Die dort zuständige Kommissarin Cecilia Malmström hat flugs erklärt, gar nichts sei gescheitert, und auch Bundeskanzlerin Angelika Merkel beeilte sich zu versichern, dass selbstverständlich weiterverhandelt werde. Insofern stellt die Aussage von Gabriel nicht viel mehr als eine Prognose dar, aber diese Prognose hat eine sehr hohe Eintrittswahrscheinlichkeit. Dazu haben auch die Verlautbarungen des französischen Staatssekretärs für Außenhandelsfragen, Matthias Fekl, beigetragen, Frankreich werde Ende September beim Außenministertreffen in Bratislava den "klaren und definitiven Abbruch" der Verhandlungen beantragen.

Ob dieser Antrag tatsächlich gestellt und angenommen oder ob aus dem klaren und definitiven Abbruch nicht doch noch eine Suspendierung wird, bleibt abzuwarten. Klar ist indes schon heute, dass ein solches Scheitern wohl keine Katastrophe wäre. Denn hier verhandeln zwei Regionen miteinander, die bereits jetzt nicht allzu weit vom Freihandel entfernt sind. Der weitere Abbau noch verbliebener Handelsschranken wäre sicherlich mit Wachstums- und Beschäftigungsgewinnen verknüpft, aber nicht mit allzu großen. Dafür müsste die EU, wenn sie zu einem raschen Abschluss kommen will, eine Reihe stattlicher Kröten schlucken, die ihr von der US-Seite zugemutet werden.

Die dickste Kröte hockt beim Investorenschutz. Hierzu hatte die EU-Kommission – nicht zuletzt auf Drängen von Sigmar Gabriel – im Herbst 2015 einen Entwurf vorgelegt, der auf die Etablierung eines TTIP-Investitionsgerichtshofs setzt (ohne ihn explizit so zu nennen). Von solch einem Gerichtshof hätte erwartet werden können, dass er zu abgewogeneren Urteilen gelangt wäre und eine Kontinuität in der Rechtsprechung entwickelt hätte, die den von der US-Seite favorisierten privaten Schiedsgerichten weitgehend fehlt. Im CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU, das sich zurzeit im Prozess der Ratifizierung befindet, ist ein solcher Gerichtshof vorgesehen, bei TTIP beharren die USA dagegen auf privater Schiedsgerichtsbarkeit.

Zum zweiten geht es um die öffentliche Beschaffung. Der Staat in Europa ist weitgehend daran gewöhnt, sein Beschaffungswesen nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu gestalten. Davon sind die USA weit entfernt. Nach wie vor gilt der Buy American Act aus dem Jahr 1933, der die Gebietskörperschaften dazu anhält, im Inland hergestellte Produkte zu bevorzugen. Verbindliche Zusagen, das zu ändern, können die TTIP-Verhandler aber nur für die Bundesebene treffen, nicht dagegen für die Ebenen der einzelnen Staaten und Kommunen. Da (zumindest außerhalb des Militärbereichs) das Beschaffungswesen stark von kommunalen Aktivitäten dominiert wird, würde ein unter Zeitnot ausgehandeltes TTIP-Abkommen wohl dazu führen, US-Unternehmen einen Marktzugang in Europa zu verschaffen, der in der Gegenrichtung weitgehend versperrt bliebe.

Das dritte Problem ist die regulatorische Kooperation. Tatsächlich haben erst die TTIP-Leaks im Mai 2016 ans Licht gebracht, dass sich die US-Seite darunter sehr viel mehr vorstellt als die gegenseitige Information und Konsultation bei Gesetzesvorhaben mit regionenübergreifenden Auswirkungen. Die US-Seite verlangt bei solchen Vorhaben die ausführliche Prüfung von Alternativen – andernfalls müssten die Gesetzesvorhaben in der Schublade verbleiben. Wenn die EU diese Kröte schluckte, wäre ihre legislative Souveränität in nicht hinnehmbarer Weise beschnitten.

Dennoch wäre es schade um TTIP. Bei einem Scheitern könnte die EU auf lange Sicht auch bei anderen Handels- und Investitionsabkommen gelähmt sein. Verhandlungen mit China und Indien beispielsweise, die sich bereits in der Planung befinden und bei denen es um den Abbau wirklich substanzieller Handelshürden geht, könnten mit ins Trudeln geraten. In der Handelsdiplomatie wird dieses Argument als Fahrrad-Theorem bezeichnet, nach dem umkippt, wer den Schwung verliert. Möge der Schwung zurückkehren, wenn sich der Pulverdampf der Wahlkämpfe diesseits und jenseits des Atlantiks gelegt haben wird.

Henning Klodt

Institut für Weltwirtschaft Kiel

henning.klodt@ifw-kiel.de


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