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97. Jahrgang, 2017, Heft 1 | S. 4-5

HSH Nordbank: Verantwortlichkeit in der Demokratie

Martin Hellwig

Die deutschen Medien schimpfen über den Skandal bei der Banca Monte dei Paschi di Siena und schweigen über den Skandal bei der HSH Nordbank. Dabei sind die Kosten für den Steuerzahler bei der HSH Nordbank ein Mehrfaches dessen, was der italienische Staat bei der Banca Monte dei Paschi aufbringen soll.

Anfang Dezember teilte die HSH Nordbank mit, dass sie die Verlustgarantie der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein wohl voll in Anspruch nehmen werde. Als die Garantie 2009 gegeben wurde, hieß es, das koste nichts, es müssten nur die Gläubiger der Bank beruhigt werden. Als die Garantie 2013 von 7 Mrd. Euro auf 10 Mrd. Euro angehoben wurde, hieß es wieder, das koste nichts, es gehe nur darum, die Anforderungen der Aufsicht an das Eigenkapital der Bank zu senken; die Inanspruchnahme der Garantie werde insgesamt nur bei 1,2 Mrd. Euro liegen. Jetzt also doch die vollen 10 Mrd. Euro! Aus einer Berechnung von Peter Nippel (Universität Kiel) vom Juli 2016 schließe ich, dass die Garantie die Länder nach Abzug der dafür gezahlten Prämien, knapp 7,4 Mrd. Euro kosten wird. Als Totalverlust sind ferner die ca. 9,2 Mrd. Euro anzusehen, die die Länder seit Gründung der Bank an eigenen Mitteln eingebracht haben (abzüglich Dividenden). Bei einem Landeshaushalt von 11 Mrd. Euro in Schleswig-Holstein ist das kein Pappenstiel.

2016 haben die Länder ihre Risiken noch einmal erhöht. Im Juni 2016 wurden Kredite im Nennwert von 5 Mrd. Euro zu einem von PricewaterhouseCoopers geschätzten "Marktwert" von 2,4 Mrd. Euro in eine "Bad Bank" eingebracht. Die 2,6 Mrd. Euro Differenz wurden als Verlust auf die Garantie angerechnet. Auf die 2,4 Mrd. Euro "Marktwert" gab es bereits zum 30. September 2016 eine Wertberichtigung um 340 Mio. Euro. Auch der verbleibende Wert von ca. 2 Mrd. Euro steht noch im Risiko – zulasten der Länder.

Laut Übereinkunft mit der EU-Kommission darf die Bank faule Kredite mit Nennwerten von bis zu 6,2 Mrd. Euro an die Länder und von bis zu 2 Mrd. Euro an private Investoren übertragen. Vorher war aber von über 15 Mrd. Euro an faulen Krediten die Rede. Die bei der Bank verbleibenden Problemkredite werden die bis Februar 2018 angestrebte Privatisierung verhindern, es sei denn, die Länder entschädigten die Käufer für etwaige Verluste. Das kann noch einmal einige Milliarden Euro kosten – zusätzlich zu den schon genannte Posten in Höhe von insgesamt ca. 17 Mrd. Euro.

Eine öffentliche Diskussion haben die Verantwortlichen in der Bank und den Regierungen erfolgreich unterbunden, durch Vertuschen, Beschönigen und Verweigern von Antworten. Die Stützungsbeschlüsse von 2009, 2013 und 2015/2016 beruhten auf erkennbar fehlerhaften Prognosen. So hieß es 2013, die Schifffahrtskrise werde bis Ende 2014 beendet sein, und das, obwohl die Überschusskapazitäten und der Druck auf die Margen immer noch erheblich wuchsen. Der einstmals größte Schiffsfinanzierer der Welt verstand nicht oder wollte nicht verstehen, wie die Märkte seiner Kreditnehmer funktionieren (dazu mein Papier "Neoliberales Sektierertum oder Wissenschaft?" mit Verweisen auf Stellungnahmen von 2009 und 2013 für den Wirtschaftsfonds Deutschland und die Hamburgische Bürgerschaft). Die Bank will regelmäßig mit Gewinnmeldungen Optimismus verbreiten, aber diese Gewinne kann sie nur deshalb ausweisen, weil die Abschreibungen auf faule Kredite nicht der Bank, sondern den Garantiegebern zugerechnet werden.

In Schleswig-Holstein wird demnächst gewählt. Die Landesregierung hofft, dass sie die HSH Nordbank aus dem Wahlkampf heraushalten kann, wie dies schon 2015 in Hamburg gelang. Verantwortlichkeit in der Demokratie sieht anders aus.

Martin Hellwig

Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern Bonn

hellwig@coll.mpg.de


Kommentare zu diesem Artikel

Gerd Schroeder, Flensburg schrieb am 27.01.2017 um 09:14 Uhr

Die schonenede Betrachtungsweise ist wirklich erstaunlich.
Bei der Elbphilharmonie hat man wenigsten ein interessantes Teil erstellt - für weniger als eine Milliarde

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