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97. Jahrgang, 2017, Heft 2 | S. 80

Steuergestaltung: Patentbox: Peitsche statt Zuckerbrot

Deborah Schanz

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf "gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen" beinhaltet die Beschränkung des Abzugs von Lizenzaufwendungen. Der Gesetzentwurf besagt, dass Aufwendungen für Lizenzen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, wenn die korrespondierenden Lizenzeinnahmen im Empfängerstaat nicht oder nur gering versteuert werden und es dabei an "substanzieller Geschäftstätigkeit" fehlt. Substanzielle Geschäftstätigkeit bedeutet "insbesondere, wenn das Recht erworben oder durch nahestehende Personen entwickelt worden ist". Die angesprochene Niedrigbesteuerung wird in vielen Staaten durch die Einführung von sogenannten "Patentboxen" erreicht: Know-how, das typischerweise durch Forschung und Entwicklung in einem Konzern entsteht und gegebenenfalls durch Patente geschützt wird, stellt der Konzern seinen im Ausland ansässigen Gesellschaften zur Verfügung, die hierfür Lizenzgebühren bezahlen. "Patentbox"-Regelungen sorgen für eine niedrige Besteuerung dieser Lizenzeinnahmen – in vielen Ländern unabhängig davon, ob die Forschung und Entwicklung tatsächlich in dem Staat, in dem das (Patent-)Recht gehalten wird, stattgefunden hat. Der Gesetzentwurf reiht sich nahtlos in zahlreiche Maßnahmen ein, die Deutschland zur Bekämpfung internationaler Gewinnverlagerung vorgenommen hat – auch hier einmal mehr, bevor auf internationaler Ebene koordinierte Maßnahmen überlegt oder final umgesetzt wurden. Dabei behandelt der Gesetzentwurf ein nur temporäres Problem: Die OECD-Mitgliedstaaten einigten sich darauf, bis zum Jahr 2021 sogenannte schädliche Patentboxen abzuschaffen.

Mit diesem Gesetzentwurf bedient sich Bundesfinanzminister Schäuble erneut der Peitsche anstatt des Zuckerbrots im Sinne von positiven Anreizen für Forschung und Entwicklung. Zunächst ist fraglich, ob Deutschland solche Peitschen überhaupt braucht: Seit Jahren wächst das Steueraufkommen, und gerade im Bereich der Patente und Rechte sind die deutschen Unternehmen tendenziell sehr "treu": Viele, auch große, Unternehmen halten bewusst ihre Patente im Inland. Wer ist also der Adressat der neuen Regelung? Können vielfach kritisierte Konzerne wie Google oder Ikea damit zu höheren Zahlungen in Deutschland verpflichtet werden? Dem Gesetzeswortlaut nach könnten diese genannten Fälle von international komplexen Konzernstrukturen unter das Gesetz fallen. Doch allein das vom Finanzministerium geschätzte Steuermehraufkommen von nur 30 Mio. Euro jährlich zeigt, dass Schäuble offensichtlich nicht erwartet, die Konzerne, die für Milliarden-Schiebereien in der Presse kritisiert wurden, zu erreichen. Diesen geschätzten geringen Steuermehreinnahmen stehen jedoch zahlreiche Nachweispflichten vieler Unternehmen gegenüber, die dann belegen müssen, durch wen und wo Forschung und Entwicklung stattgefunden hat; die Kosten dafür dürften beträchtlich sein.

Zur Erreichung des Ziels, Know-how und Lizenzeinnahmen im Inland zu generieren, wäre ein anderer Ansatz wesentlich eleganter: Im internationalen Vergleich fällt Deutschland durch eine fehlende flächendeckende Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen negativ auf. Die Einführung steuerlicher Anreize dürfte weit positivere Auswirkungen haben: Durch steuerlich motivierte höhere F&E-Aktivität in Deutschland dürften nicht nur die Zahl der im Inland gehaltenen Patente einschließlich ihrer resultierenden (Lizenz-)Erträge steigen, sondern auch im Inland Arbeitsplätze entstehen. Das daraus generierte Lohnsteueraufkommen könnte sich um weit mehr als die 30 Mio. Euro erhöhen, welche die Lizenzschranke verspricht.

Deborah Schanz

Ludwig-Maximilians-Universität München

schanz@lmu.de


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