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97. Jahrgang, 2017, Heft 3 | S. 207-212

Analysen und Berichte

Dauerhafter vertikaler Finanzstreit zwischen Bund und Ländern – Das Beispiel der Übertragung der Kfz-Steuer auf den Bund

André W. Heinemann

2009 hat der Gesetzgeber die Übertragung der Ertragskompetenz bei der Kraftfahrzeugsteuer von der Länderebene auf den Bund beschlossen. Gleichzeitig hat er vertikale „Kompensationsbeträge“ mit dem neu geschaffenen Art. 106b im Grundgesetz verankert. Damit hat der Gesetzgeber die föderale Finanzverteilungsarchitektur in Deutschland verändert, die im Zusammenhang mit den dauerhaften Streitigkeiten um die vertikale Steuerzuordnung zu sehen sind. Der Autor geht auf die fiskalischen Wirkungen für die Länderhaushalte und die Bund-Länder-Einigung zum bundesstaatlichen Finanzausgleich Ende 2016 ein.

Hinweis

Dieser Artikel des Wirtschaftsdienst unterliegt einer Embargo-Frist von zwei Jahren und ist im März 2019 an dieser Stelle frei verfügbar. Sie können ihn aber über SpringerLink beziehen. Oder Sie nutzen den Zugang über Ihre Bibliothek vor Ort.