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97. Jahrgang, 2017, Heft 3 | S. 156-157

Feinstaub-Fahrverbot: Politik in der Zwickmühle

Erik Gawel

Die Kommunen haben ein Problem: Um seit 2005 niedergelegte EU-weite Grenzwerte bei der gesundheitsschädlichen Feinstaubbelastung einhalten zu können, müssen jetzt nach längerer Untätigkeit drastischere Maßnahmen her. Zu oft und zu flächendeckend werden die Grenzwerte in den Städten überschritten. Teils als Vorwärtsverteidigung, teils gerichtlich gedrängt werden nunmehr sogar Fahrverbote in Innenstädten erwogen. Stuttgart mit seiner risikoreichen Tallage will ab 2018 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ermöglichen, die nicht der Euro-6-Norm entsprechen – immerhin schätzungsweise 80% des aktuellen Dieselbestandes im "Dieselland" Deutschland (46% Neuzulassungsanteil 2016). Die betroffenen Fahrzeuge wären zum Teil nur wenige Jahre alt. Der Skandal um Abgasmanipulationen, jetzt drohende Fahrverbote und der immer wieder – etwa über die Energiesteuer-Richtlinie – wetterleuchtende Wegfall des Diesel-Steuer-Privilegs haben zu erheblicher Verunsicherung auf den Märkten geführt. Absatz- und Neuzulassungsstatistik reagieren derzeit schon deutlich.

Hier zeigt sich ein besonders krasser Fall von multiplem Politikversagen – bei gleichzeitiger Verantwortungsdiffusion. Feinstaub entsteht in Ballungsgebieten wesentlich durch Straßenverkehr, aber nicht nur durch Verbrennung, sondern auch durch Bremsen- und Reifenabrieb sowie durch Aufwirbelung. Tierhaltung, Kraftwerke und Haushaltsbefeuerung tragen ebenfalls dazu bei. Eine seit Langem mögliche abgestimmte Feinstaub-Strategie wurde ebenso wenig angegangen wie eine ausreichende Förderung emissionsfreundlicher Verkehrsalternativen (ÖPNV, Elektromobilität). Und ein ökologisch unsinniges Diesel-Privileg bei der Besteuerung verharrt in der Pfadabhängigkeitsfalle. EU-Impulse zu einer Besteuerung nach Energiegehalt wurden von deutscher Seite wiederholt torpediert.

Nun also die Vollbremsung mit Umkehrschub und maximalen Opportunitätskosten. Unglücklich an Diesel-Fahrverboten ist freilich auch aus ökologischer Sicht der Umstand, dass der gleichzeitige Versuch, die CO2-Emissionen im Verkehr zu reduzieren, jenseits der ebenfalls verschlafenen Elektromobiliät derzeit nur durch einen starken Diesel-Anteil erreichbar scheint. Zudem dürfte diese Debatte der Dieseltechnologie insgesamt den endgültigen Todesstoß versetzen – und das, obwohl doch die aktuellen Euro-6-Modelle nicht nur SO2-Emissionen weitgehend vermeiden können, sondern beim aktuellen Strommix sogar klimafreundlicher sind als Elektrofahrzeuge! Und ob ein auf "ältere" (aber nicht alte) Diesel-Kraftfahrzeuge begrenztes Fahrverbot das urbane Feinstaub-Problem bei ungebremsten übrigen Quellen tatsächlich löst, ist ohnehin nicht ausgemacht. Jedenfalls halten auch moderne Benziner die künftigen EU-Grenzwerte kaum ein. Bizarrerweise lässt sich die Einhaltung eines technologie- und abgasspezifischen Fahrverbots praktisch kaum kontrollieren. Wenn sich nämlich der Bund weiterhin weigert, eine dafür nötige "blaue Plakette" zu schaffen, weil er politisch im Wahljahr die "Beihilfe zum Fahrverbot" scheut, würden nur noch Kontrollen im laufenden Verkehr helfen, um in die Papiere Einsicht zu nehmen. Staus und noch mehr Abgase wären die Folge.

Kritik an den Kommunen wäre jedoch wohlfeil – zumal diese nur noch pauschaleren Maßnahmen durch Gerichtsverfügung zuvorkommen dürften. Verantwortlich sind die Umwelt-, Klima-, Energie- und Verkehrspolitik auf allen Ebenen. Gewiss: Fahrverbote sind hilflos und brachial – und werden doch übertroffen durch das konzertierte jahrzehntelange Politikversagen, das ein seit Langem bestens bekanntes Problem auf der sprichwörtlichen langen Bank platziert und so zur aktuellen Misere geführt hat. Die Energiewende bislang im Verkehrsbereich weitgehend verschlafen zu haben, rächt sich nunmehr auch an der Feinstaub-Front.

Erik Gawel

Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ)/Universität Leipzig

erik.gawel@ufz.de


Kommentare zu diesem Artikel

Thomas Sauer schrieb am 20.03.2017 um 21:02 Uhr

In der Sendung Report v. 7. März wurde in einem Ort in der BRD festgestellt, dass die Feinstaubwerte diejenigen von Peking noch in den Schatten stellen. Dies lag neben dem Verkehr in der Durchgangsstraße vor allem an der Holzverbrennung durch Öfen. Aber das Thema passt ja nicht in die Mainstreamideologie und wird daher nur am Rande erwähnt. Es wird sogar von einer Kreislaufwirtschaft geschätzt, bei der die direkt Betroffenen eben ein paar Jahre früher kreislaufreguliert ins Grab gehen. Dazu kommt die Freikarte, allgemeinen Müll nach Erfordernis unbeweisbar mitzuverbrennen. Der Giftcocktail wird dann den von Stuttgart noch in den Schatten stellen.

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