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97. Jahrgang, 2017, Heft 3 | S. 156

Unternehmen in Staatsbesitz: Bundesbeteiligungen verringern

Achim Wambach

Am 22. Februar 2017 hat das Bundesfinanzministerium den Beteiligungsbericht des Bundes veröffentlicht. Aus diesem geht hervor, dass die Bundesrepublik Deutschland Ende des Jahres 2015 an mehr als 600 Unternehmen unmittelbar oder mittelbar beteiligt war. Zu den größten Beteiligungen gehören die an ehemaligen Staatsunternehmen wie der Deutschen Telekom AG. An dieser ist der Bund derzeit mit 14,5% direkt beteiligt und kontrolliert weitere 17,5% indirekt über die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Ebenfalls indirekt über die KfW hält der Bund 20,5% an der Deutschen Post AG. Im Fall der Deutschen Bahn AG ist der Bund sogar Alleinaktionär. Direkt beteiligt ist der Bund darüber hinaus unter anderem an den Flughäfen Berlin Brandenburg, Köln/Bonn und München, der Bundesdruckerei und der Bayreuther Festspiele GmbH. Hinzu kommt ein umfängliches Engagement der Bundesländer und der Kommunen, etwa bei Sparkassen, Versorgungsunternehmen und Entsorgern.

Die Monopolkommission fordert seit Langem, den Beteiligungsbesitz der öffentlichen Hand zu verringern. Die Bundesregierung bekräftigt zwar regelmäßig ihre Absicht, sich nicht langfristig an Unternehmen beteiligen zu wollen und prüft, ob bestehende Beteiligungen an Unternehmen aufgegeben werden können, jedoch ist eher das Gegenteil zu beobachten. Von seinen ursprünglichen Plänen, die Logistik- und Transportsparte der Bahn zu privatisieren, hat der Bund inzwischen Abstand genommen. Im Fall der Deutschen Telekom wurde zuletzt auf die Ausschüttung einer Dividende zugunsten neuer Aktien im Wert von rund 800 Mio. Euro verzichtet. Hierdurch erhöhte sich der direkt gehaltene Anteil des Bundes an der Deutschen Telekom um 0,2 Prozentpunkte.

Die Beteiligungen an der Deutschen Telekom, der Deutschen Post und der Deutschen Bahn sind auch deshalb kritisch zu bewerten, weil alle drei Unternehmen auf liberalisierten Märkten agieren und im Wettbewerb mit privaten Anbietern stehen. Ein Verkauf der Beteiligungen ist aus mehreren Gründen geboten. Zum einen befindet sich der Bund in einer Doppelrolle als Regulierer und Anteilseigner, was zwangsläufig zu Interessenkonflikten führt: Einerseits gibt der Bund die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen in den jeweiligen Sektoren vor und nimmt als Regulierungsbehörde Einfluss auf das Marktgeschehen. Andererseits hat der Bund als Anteilseigner ein originäres Interesse an auskömmlichen Dividenden sowie an der zukünftigen Ertragskraft der Unternehmen. In der Folge werden wettbewerbsfreundliche Reformen unwahrscheinlicher, wenn diese zulasten des Unternehmensgewinns und damit des Bundeshaushalts gehen könnten.

Zum anderen sollte die öffentliche Hand nur dann wirtschaftliche Tätigkeiten ausführen, wenn private Anbieter diese nicht oder in einem nicht ausreichenden Maße übernehmen. Eine unternehmerische Tätigkeit der öffentlichen Hand, die den Steuerzahler mit unternehmerischen Risiken belastet, bedarf einer besonderen Rechtfertigung, die oftmals nicht gegeben ist. Wirtschaftspolitische Ziele sollten soweit wie möglich durch das Setzen geeigneter Rahmenbedingungen erreicht werden. Dazu bedarf es in der Regel keiner Unternehmen in staatlichem Eigentum. Zumal der Staat als Eigentümer tendenziell schlechter geeignet ist, wenn es um die für die Wirtschaft so wichtige Dynamik geht. Dies betrifft die Innovationsfähigkeit ebenso wie die Anpassung des Unternehmens an sich ändernde Rahmenbedingungen.

Achim Wambach

Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung/Monopolkommission

wambach@zew.de


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