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97. Jahrgang, 2017, Heft 5 | S. 312

Europäische Säule sozialer Rechte: Zu kurz gesprungen

Anke Hassel, Daniel Seikel

Am 26. April 2017 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine "Europäische Säule sozialer Rechte" (ESSR) vorgelegt. Die ESSR besteht aus 20 allgemeinen Grundsätzen, die als eine rechtlich-unverbindliche Erklärung von Kommission, Rat und Europäischem Parlament verabschiedet werden soll. Die Grundsätze der ESSR sind in Form individueller Rechtsansprüche formuliert, wie z.B. dem Recht auf Mindestlohn oder dem Anspruch auf ein angemessenes Mindesteinkommen. Interessant ist aus deutscher Sicht vor allem das flankierende Maßnahmenpaket zur ESSR. Die dazugehörigen Richtlinienentwürfe sehen ein Recht auf Elternzeit für Väter und Mütter mit einem Elterngeld mindestens auf Höhe des Krankengeldes ebenso vor wie das Recht, aus einer befristeten Teilzeitbeschäftigung auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren.

Mit der ESSR signalisiert die Kommission, dass sie die Bedeutung der sozialen Dimension der EU erkannt hat und die bestehenden sozialen Probleme angehen will. Aber ist die ESSR geeignet, den Schutz sozialer Rechte in der EU zu verbessern? Dies darf aus zwei Gründen bezweifelt werden. Erstens dürfte die ESSR für Länder wie Deutschland kaum Verbesserungen des Sozialschutzbestandes bringen. Dafür sind die Grundsätze zu allgemein formuliert und überdies in den nationalen Kontexten bereits weitgehend verwirklicht. Anders könnte dies für Länder wie Spanien oder Italien aussehen, deren rudimentäre Grundsicherungssysteme den Anforderungen möglicherweise nicht genügen. Zweitens formuliert die ESSR individuelle Anspruchsrechte der europäischen Bürger, die diese von den Mitgliedstaaten gerichtlich einklagen können sollen. Dieser Ansatz geht allerdings an einem zentralen Problem vorbei: Der Unterwanderung kollektiver Rechte von Arbeitnehmern durch europäische Institutionen selbst. Dies geschieht auf zwei Ebenen. Erstens hat der Europäische Gerichtshof den europäischen Marktfreiheiten in der Vergangenheit immer wieder einen Vorrang vor sozialen Grundrechten eingeräumt. Auch momentan ist ein Verfahren anhängig, in dem die Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit den europäischen Grundfreiheiten überprüft wird. Zweitens haben europäische Organe aktiv daran mitgewirkt, in den sogenannten Troika-Ländern soziale Rechte abzubauen. Sozialleistungen wurden gekürzt, Tarifvertragssysteme dezentralisiert, Mindestlöhne und Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren oder gesenkt. Diese Maßnahmen waren im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Krisenländer katastrophal.

Auffallend ist in beiden Fällen, dass es immer wieder kollektive soziale Rechte wie etwa die Tarifautonomie, das Streikrecht oder die Unternehmensmitbestimmung sind, die in das Räderwerk europäischer Interventionen geraten. Es muss folglich bezweifelt werden, dass individuelle soziale Rechte, die gegenüber den Mitgliedstaaten und nicht gegenüber der EU einforderbar sein sollen, dagegen etwas ausrichten können. Dies gilt umso mehr, als die ESSR aller Voraussicht nach ein rechtlich unverbindliches Dokument bleiben wird. Tatsächlich sind kollektive soziale Rechte bereits heute durch bindendes europäisches Recht – die europäische Grundrechtecharta – geschützt. Jedoch haben diese Schutzbestimmungen europäische Organe nicht davon abgehalten, soziale Grundrechte zu umgehen oder gar direkt zu verletzen. Das Problem ist demnach nicht (nur) ein mangelhafter Sozialschutz in den EU-Mitgliedstaaten, sondern die Verletzung sozialer Rechte durch europäische Politik und Verfahren. Die EU und insbesondere die Eurozone braucht zuallererst eine wirtschafts-, sozial- und rechtspolitische Neuausrichtung, die den Bestand sozialer Rechte inklusive der nationalen sozialen Sicherungs- und Tarifvertragssysteme respektiert und nicht länger untergräbt. Von einer nicht-bindenden Empfehlung individueller sozialer Rechte ist diese Neuausrichtung nicht zu erwarten.

Anke Hassel, Daniel Seikel

Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI)

anke-hassel@boeckler.de, daniel-seikel@boeckler.de


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