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97. Jahrgang, 2017, Heft 5 | S. 312-313

Leistungsbilanzüberschuss: Widersprüchliche Empfehlungen

Carsten Hefeker

Nicht nur Donald Trump kritisiert die hohen Leistungsbi­lanzüberschüsse Deutschlands. Sein Vorwurf der bilateralen Überschüsse ist unsinnig. Aber richtig ist, dass Deutschland einen multilateralen Überschuss von mehr als 8% des Bruttoinlandsprodukts hat, der voraussichtlich sinken wird, aber dennoch hoch bleibt. Dies ist auch aus Sicht der Europäischen Kommission ein Problem, sieht doch ihr Verfahren zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte vor, dass Überschüsse von mehr als 6% zu korrigieren sind. Schließlich hat anlässlich der Frühjahrstagung von Währungsfonds und Weltbank auch IWF-Chefin Lagarde die deutschen Überschüsse kritisiert und zur Korrektur aufgerufen. Eine der Aufgaben, die dem IWF 1944 in Bretton Woods mit auf den Weg gegeben wurde, war die Überwachung von Zahlungsbilanzen. Schon in der Gründungsphase waren einige Fragen strittig. Tatsächlich sah der britische Vorschlag vor, dass auch die Überschussländer verpflichtet sein sollten, Ungleichgewichte zu korrigieren. Weil die USA damals Überschüsse hatten, sahen die Amerikaner die Pflicht zur Korrektur vornehmlich bei den Defizitländern. Sie setzten sich damals durch, sind heute aber bekanntlich anderer Meinung. Lagarde mahnt also an, wofür ihre Organisation eigentlich geschaffen wurde und formuliert einen Vorwurf, der alles andere als neu ist. Das Problem der deutschen Überschüsse existiert schon lange und fast ebenso lange gibt es regelmäßig Konflikte darüber zwischen Deutschland, den USA und anderen. Insbesondere US-Präsident Carter und Bundeskanzler Schmidt warfen sich jeweils gegenseitig vor, zu wenig für die Weltkonjunktur zu tun. Das hieß vor allem, dass ihre Bürger mehr konsumieren sollten, dass sie aber andererseits über ihren Verhältnissen lebten und also mehr sparen sollten. An den Positionen hat sich wenig geändert.

Mit derselben Regelmäßigkeit wird die Position der USA aus deutscher Sicht zurückgewiesen, so jüngst wieder durch Finanzminister Schäuble und in etwas anderer Form vom Sachverständigenrat für Wirtschaft. Aus Schäubles Sicht ist der Überschuss lediglich ein Beweis für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Produkte. Das Argument geht allerdings am eigentlichen Kern des Vorwurfs vorbei. Außer vielleicht mit Ausnahme von Präsident Trump bemängelt niemand, dass deutsche Autos überall gerne gefahren werden, sondern vielmehr, dass deutlich weniger Produkte nach Deutschland importiert als von dort exportiert werden. Der Überschuss zeigt somit vor allem, dass die Deutschen lieber sparen als konsumieren und mehr im Ausland als im Inland investieren, das Land insgesamt also Kapital exportiert. So beträgt das Auslandsvermögen der Deutschen laut Daten der Deutschen Bundesbank mittlerweile nahezu 8000 Mrd. Euro und es ist vor allem diese hohe Ersparnis, die Deutschlands Handelspartner stört.

Erst kürzlich hat auch der gewählte französische Präsident Macron die deutschen Überschüsse thematisiert. Wenn Deutschland also nicht nur von den USA, sondern auch von internationalen Organisationen und europäischen Partnern kritisiert wird, sollte man das im eigenen Interesse ernst nehmen, und nicht nur lapidar darauf verweisen, dass die Überschüsse eben Ergebnisse privater Entscheidungen seien und man politisch nichts dagegen tun könne. Das vermag weder politisch noch ökonomisch zu überzeugen, denn laut einer Unternehmensumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages planen die deutschen Unternehmen in diesem Jahr nochmals mehr im Ausland zu investieren, wobei sie als Gründe hohe inländische Produktionskosten und mangelnde Verfügbarkeit von geeignetem Personal angeben. Die Anreize für Unternehmen im Inland zu investieren, kann man durchaus durch Abbau von Regulierung, bessere Infrastruktur und mehr Bildungsausgaben verbessern.

Carsten Hefeker

Universität Siegen

carsten.hefeker@uni-siegen.de


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