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97. Jahrgang, 2017, Heft 6 | S. 382

China: Seidenstraße: Licht und Schatten

Jan Gaspers

Mitte Mai 2017 lud die chinesische Regierung Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus mehr als hundert Ländern nach Peking ein, um die vor vier Jahren aus der Taufe gehobene Seidenstraßen-Initiative zu diskutieren. Im Rahmen der riesigen Infrastruktur-Initiative entstehen in China und seinen Nachbarländern, aber auch in entfernteren Regionen Asiens, in Afrika und in Europa neue Schienenwege, Häfen und Containerterminals, Industrieparks und Energienetze. Mittlerweile werden der Initiative mehr als 1000 Projekte zugerechnet. Für diese hat China bislang 1 Billion US-$ an Krediten zugesagt, wovon allerdings bislang erst knapp ein Drittel tatsächlich zur Verfügung gestellt wurde.

Zweifelsohne ist die Seidenstraßen-Initiative geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung in Eurasien und entlang des Indischen Ozeans zu stimulieren und auch für Europa neue Wirtschaftsräume zu erschließen. Doch Peking verfolgt auch ganz eigene wirtschaftliche Interessen: Die Neue Seidenstraße soll dazu beitragen, die Wirtschaft in den darbenden Grenzregionen im Westen durch stärkere Anbindung an die Nachbarschaft anzukurbeln. Sie soll ebenfalls als Ventil für Überkapazitäten in der chinesischen Stahl- und Zementindustrie dienen und es chinesischen Unternehmen ermöglichen, Marktanteile im Ausland auszubauen.

Die Neue Seidenstraße ist auch Ausdruck einer geänderten geopolitischen Strategie: Mit seinen großzügigen Krediten bringt Peking die Empfängerländer in wirtschaftliche Abhängigkeit – und verlangt mitunter politische Unterstützung im Gegenzug für Finanzspritzen. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump präsentiert sich China noch selbstbewusster als neue Gestaltungsmacht des 21. Jahrhunderts. Chinesische Politiker und Diplomaten verweisen vor allem auf die Seidenstraßen-Initiative, wenn sie ihr Land zum neuen Stabilitätsanker für die globalisierte Wirtschaft hochstilisieren. Sicherheitspolitisch und wirtschaftlich birgt die Initiative aber auch Risiken: 2016 verübten uigurische Islamisten einen Anschlag auf Chinas Botschaft in Kirgisistan, und die Bedrohung durch Terroristen wird wachsen, je mehr Seidenstraßen-Projekte im Nahen und Mittleren Osten vorangetrieben werden. In Sri Lanka gab es im Januar 2017 gewaltsame Auseinandersetzungen, als Bauern gegen die Vertreibung von ihrem Land protestierten, auf dem eine von China finanzierte Industriezone entstehen soll. In Myanmar und Pakistan wurden chinesische Staatsunternehmen in lokale Konflikte hineingezogen.

Unklar bleibt oft, ob die angekündigten Projekte überhaupt vorankommen. Chinas Präsident Xi Jinping drängte im vergangenen Jahr, einige "Modellprojekte" bald umzusetzen, damit die beteiligten Länder die "Vorteile spüren können". Viele Projekte stoßen auf Hindernisse – wegen schwieriger geografischer Gegebenheiten, Korruption oder politischer Instabilität – und sind nach Analysen internationaler Ratingagenturen ohnehin nicht ausreichend auf Rentabilität überprüft.

Sogar bei chinesischen Staatsbanken, die sich ursprünglich für im Rahmen der Initiative vergebene Kredite gute Erträge erhofften, nimmt die Sorge über Kreditausfälle zu. Chinesische Direktinvestitionen in Länder entlang der Neuen Seidenstraße gingen zuletzt bereits zurück: 2016 um 2%, im ersten Quartal 2017 sogar um 18% gegenüber dem Vorjahrszeitraum. Laut Berichten gehen chinesische Funktionäre insgeheim von einem Ausfall von 80% der chinesischen Kredite in Pakistan und 30% in Zentralasien aus. China, dessen Gesamtverschuldung schon jetzt 250% des BIP beträgt, geht entlang der Seidenstraße ein hohes Risiko ein.

Jan Gaspers

Mercator Institute for China Studies (MERICS) Berlin

jan.gaspers@merics.de


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