Pro: Koalitionsvertrag – zu viel Staat? Falsche Prioritäten

Christoph M. Schmidt ist Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Professor an der Ruhr-Universität Bochum.

Nun ist er da, der Vertrag, der die bisherigen Koalitionäre für eine weitere Legislatur zusammenbinden soll. Akzeptieren ihn die jeweils zuständigen Parteigremien, wird die Fortsetzung der Großen Koalition eine massive Ausweitung der Staatstätigkeit mit sich bringen. In der Tat spricht der Koalitionsvertrag eine Reihe von Zukunftsthemen an, für die ein starker Staat gebraucht wird. Dies gilt beispielsweise für die Digitalisierung, die einen klugen Regulierungsrahmen und eine angemessene Infrastruktur erfordert. Die Stärke des staatlichen Handelns sollte sich jedoch nicht darin ausdrücken, dass der Staat seinen Bürgern lediglich eine immer höhere Abgabenlast zumutet, um das ausgabenpolitische Füllhorn über tatsächlichen oder vermeintlichen sozialen Problemen auszuschütten. Vielmehr müsste gerade für die erfolgreiche Bewältigung des mit der Digitalisierung verbundenen Strukturwandels ein verlässlicher Rahmen gesetzt werden. Im Fokus sollte die Verbesserung der privaten Investitions- und Innovationsanreize stehen. Allzu oft bremsen bürokratische Hürden und unnötige Regulierung den Gründergeist. Nicht zuletzt muss deutlich werden, welche Anstrengungen und Anpassungen der Staat seinen Bürgern nicht abnehmen kann und wird.

Eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik, die große, langfristig bedeutsame Herausforderungen in den Blick nimmt und zugleich berücksichtigt, dass die aktuelle konjunkturelle Lage außergewöhnlich gut – und damit flüchtig – ist, wird nun aber wohl unterbleiben. Die neue Bundesregierung wäre aufgrund der Überauslastung der Wirtschaft gut beraten gewesen, den vorhandenen Haushaltsüberschuss vorrangig für die Schuldentilgung einzusetzen, um für diese Herausforderungen besser gewappnet zu sein. Verbleibende fiskalische Spielräume hätte sie für wachstumsfördernde Reformen einsetzen können, etwa bei der Besteuerung der Unternehmen und Arbeitnehmer. Zwar hätten diese Spielräume nicht ausgereicht, um die Mehreinnahmen durch die Kalte Progression sofort und vollumfänglich an die Steuerzahler zurückzugeben und gleichzeitig den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Doch wäre erheblich mehr möglich gewesen, als die Koalitionäre jetzt in Angriff nehmen. Hätten sie dem künftigen Wachstum eine hohe Priorität zugewiesen und an anderer Stelle auf Ausgaben verzichtet, wären höhere Investitionen ohne eine Ausweitung der Staatsquote möglich gewesen.

Der Koalitionsvertrag lässt unzureichenden Willen erkennen, Prioritäten bei fiskalpolitischen Entscheidungen zu setzen. Dies bereitet nicht zuletzt im Hinblick auf Deutschlands künftige Rolle in Europa erhebliche Sorgen. Angesichts des demografischen Wandels wäre es zudem sinnvoll gewesen, die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme zu stärken. Stattdessen wird beispielsweise die erneute Ausweitung der Mütterrente genau das Gegenteil bewirken.

Auch die Umsetzung der Energiewende offenbart einen Staat, der fehlende konzeptionelle Stärke durch massives kleinteiliges Eingreifen zu kompensieren sucht. Um eine weitere Kostenexplosion zu vermeiden, sollten sich die damit verbundenen Investitionen am Signal eines einheitlichen CO2-Preises ausrichten können. Dies würde zu einer volkswirtschaftlich effizienten Kopplung der Sektoren Strom, Verkehr und Wärme führen. Ein Kohleausstieg bei der Stromerzeugung ergäbe sich daraufhin automatisch. Davon ist nur leider im Koalitionsvertrag keine Rede. Die planwirtschaftliche Gestaltung der Energiewende soll offenbar unvermindert fortgesetzt werden. Insgesamt setzt der Koalitionsvertrag somit zu viel auf direkte staatliche Eingriffe, statt klug die Rahmenbedingungen für marktwirtschaftliches Handeln zu schaffen.

Christoph M. Schmidt

RWI

praesident@rwi-essen.de

Contra: Koalitionsvertrag – zu viel Staat? Gute Ansätze

Anke HasselAnke Hassel ist wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung und Professorin an der Hertie School of Governance.

Nach dem Koalitionsvertrag der Großkoalitionäre sollen in der nächsten Legislaturperiode 46 Mrd. Euro an öffentlichen Mitteln verteilt werden. Dafür werden keine Steuern erhöht, sondern die neue Bundesregierung gibt gleich an mehreren Stellen Geld an die Bürger zurück: zum einen durch eine direkte Steuerentlastung in Höhe von 10 Mrd. Euro durch die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags und durch die Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Die (Teil-)Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird mittelfristig ein substanzielles Loch in den Bundeshaushalt reißen, das Risiken birgt. Zum anderen gibt die Bundesregierung Finanzmittel durch die finanzielle Förderung von Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes sowie durch die Einführung des Baukindergeldes, der Grundrente und vieles andere mehr zurück. Damit entlastet die Regierung mittlere Einkommen und verbessert die Mindestsicherung von Geringverdienern und Familien mit Kindern. Die seit Jahren schrumpfende Mittelschicht kann sich dadurch wieder konsolidieren.

Gleichzeitig sind die Ziele bei den öffentlichen Investitionen ambitionierter als im Koalitionsvertrag 2013. Die öffentlichen und privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen; die zusätzlichen öffentlichen Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Wohnungsbau belaufen sich auf 22 Mrd. Euro. Damit lässt sich die Investitionslücke in Deutschland langsam schließen. Wir sollten nicht vergessen, dass Deutschland im Bereich der öffentlichen Investitionen sowohl als Anteil am BIP als auch als Anteil an den Investitionen insgesamt deutlich unter dem Durchschnitt von EU und der OECD liegt. Wer einmal eine Schule oder ein Rathaus in Berlin besucht hat, wundert sich über diesen Befund nicht. Diese Investitionen sind nicht nur wünschenswert, sondern für die Zukunft dieses Landes unabdingbar. Zudem will die neue Bundesregierung 17 000 neue Stellen im Bereich der Polizei und Justiz schaffen. Der Bedarf ist unübersehbar. Seit dem Jahr 2000 sind über 200 000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut worden, davon 12 000 Beamte und Richter. Und auch in Hinblick auf die Bedeutung des öffentlichen Dienstes schneidet Deutschland im internationalen Vergleich eher moderat ab: Im Schnitt der OECD sind ungefähr 20 % der Beschäftigten im öffentlichen Sektor; in Deutschland sind es nur 15 %.

Von zu viel Staat kann daher nicht die Rede sein. Allerdings hätte man sich an manchen Stellen mehr Mut gewünscht. Erstens ist die Belastung der unteren Einkommen durch Steuern und Sozialversicherungsabgaben in Deutschland sehr hoch. Hier hätten die Koalitionäre mit einer systematischen Entlastung der Geringverdiener ansetzen können. Die EU-Kommission mahnt in ihren länderspezifischen Empfehlungen diesen Punkt schon seit Jahren an. Zweitens werden viele Sozialtransfers erst aufgrund des großen Niedriglohnsektors in Deutschland notwendig. Höhere Löhne und Gehälter insbesondere in den staatsnahen Sektoren der sozialen Dienstleistungen würden langfristig dazu beitragen, Sozialausgaben zu reduzieren. Hier kann eine Stärkung der Tarifbindung helfen. Drittens ist bei den öffentlichen Investitionen auch jetzt noch Luft nach oben. Schulen brauchen nicht nur neue Gebäude, sondern auch ein besseres Schulessen, mehr Sozialarbeiter und Psychologen, Schulorchester und Sportplätze. Kommunen sollten wieder in die Lage versetzt werden, Schwimmbäder zu finanzieren und ihre Bürgerämter und öffentliche Bibliotheken mit modernen Technologien auszustatten. Die Sparhaushalte der letzten Jahrzehnte und die Schuldenbremse haben im gesamten Land tiefe Spuren hinterlassen. Es ist gut, wenn die neue Bundesregierung anfängt, dies zu korrigieren.

Anke Hassel

WSI

anke-hassel@boeckler.de

DOI: 10.1007/s10273-018-2245-3