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90. Jahrgang, 2010, Heft 1 · S. 4-6

Arbeitslosenversicherung: Wie weiter mit dem Beitragssatz?

Holger Schäfer

Nahezu ungeachtet der schweren Rezession hat sich der deutsche Arbeitsmarkt im Jahr 2009 beachtlich geschlagen. Die Beschäftigung sank nur geringfügig und die Arbeitslosigkeit nahm kaum zu. Der Erfolg ist unter anderem auf den massiven Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente zurückzuführen. Doch die erfolgreiche Strategie hat ihren Preis: Trotz der nur moderaten Verschlechterung der Arbeitsmarktlage geriet der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Schieflage. Nachdem das Jahr 2008 mit nahezu ausgeglichenem Haushalt abgeschlossen werden konnte, ergab sich für 2009 ein Defizit von rund 14 Mrd. Euro. Insbesondere die stark steigenden Ausgaben für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik - einschließlich der Kurzarbeit - belasteten das Budget. Aber auch die Einnahmen blieben hinter dem Vorjahr zurück.

Für das laufende Jahr ist eine Verbesserung der Finanzlage der Arbeitslosenversicherung nicht absehbar. Die BA rechnet in ihrem vor wenigen Wochen aufgestellten Haushaltsplan mit einer Deckungslücke von knapp 18 Mrd. Euro. Aus heutiger Sicht könnte das Defizit etwas geringer ausfallen, da die zugrunde liegenden Erwartungen für die Entwicklung der Arbeitslosigkeit mit 4,1 Mio. im Jahresdurchschnitt um einige 100 000 oberhalb der letzten Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute liegen. Dennoch ist absehbar, dass das Defizit nicht mehr wie 2009 aus der Rücklage finanziert werden kann, die zu Jahresbeginn nur noch 2,9 Mrd. Euro beträgt.

Zwar hat die Bundesregierung bereits signalisiert, dass das diesjährige Defizit durch einen Zuschuss des Bundes finanziert werden wird. Gleichwohl wird bereits über eine Anpassung des Beitragssatzes diskutiert. Grundsätzlich sollten die Einnahmen und Ausgaben der Bundesagentur über den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen sein. Eine Notwendigkeit, auch in der Rezession ohne Defizit auszukommen, besteht nicht - sofern die Defizite in der Rezession mit Überschüssen aus dem Aufschwung kompensiert werden können. Die Frage ist daher, ob der gegenwärtige Beitragssatz dafür ausreicht. Dabei sollten drei Aspekte nicht unberücksichtigt bleiben. Erstens verausgabt die BA etwa 17 Mrd. Euro für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Vieles davon entfällt auf gesetzlich vorgesehene Leistungen wie das Kurzarbeitergeld. Dennoch hat die BA in dieser Hinsicht einen nicht unbeträchtlichen Gestaltungsspielraum. Zweitens wird der BA-Haushalt jährlich mit rund 5 Mrd. Euro durch den "Eingliederungsbeitrag" unnötig belastet, der an den Bund abgeführt werden muss. Für diese Zwangsabgabe der Arbeitslosenversicherung gibt es keine überzeugende Begründung. Drittens resultiert eine Erhöhung des Beitragssatzes in höheren Arbeitskosten und letztlich einer geringeren Nachfrage nach Arbeitskräften.

Mit Blick auf das diesjährige Defizit sprechen diese drei Argumente gegen eine vorschnelle Beitragssatzanhebung. Erst im nächsten Aufschwung wird sich herausstellen, ob mit dem geltenden Beitragssatz die in der Rezession angefallenen Defizite durch Überschüsse kompensiert werden können. Gänzlich aussichtslos ist dies nicht - schließlich ist die strukturelle Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren deutlich gesunken. Bis dahin könnten etwaige Defizite durch den Bund finanziert werden. Immerhin wäre dies eher die Regel als die Ausnahme: 2006 war das erste Jahr seit Mitte der 80er Jahre, in dem die Arbeitslosenversicherung mit einem Überschuss aufwarten konnte.

Holger Schäfer

Institut der Deutschen Wirtschaft Köln

Schaefer.holger@iwkoeln.de


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