Ein Service der

Inhalt

90. Jahrgang, 2010, Heft 1 · S. 6

Griechenland: Europas Dilemma

Carsten Hefeker

Griechenlands neue Regierung ist nicht zu beneiden. Gerade drei Monate im Amt, muss sie sich mit den Folgen der Finanzkrise für die Staatsfinanzen herumschlagen. Die Vorgängerregierung musste zugeben, die Zahlen für das Defizit manipuliert zu haben. Die aktuelle Regierung muss noch schlechtere Zahlen verkünden. Das Defizit im vergangenen Jahr belief sich auf nahezu 13% des BIP und hat die Staatsschuld damit auf sagenhafte 135% getrieben. Die Konsequenzen für Griechenland sind alles andere als angenehm. Die Ratingagenturen haben das Land von A- auf BBB+ heruntergestuft; es muss nun rund 2,5 Prozentpunkte mehr Zinsen zahlen als der deutsche Finanzminister. Mit der Herabstufung sind die griechischen Staatspapiere für Anleger und Banken noch weniger attraktiv geworden, denn sie fallen damit langfristig aus der Kategorie jener Papiere hinaus, die die Europäische Zentralbank anzukaufen bereit ist. Damit können Banken die Papiere nicht mehr zur Refinanzierung nutzen. Diese Regel, die momentan suspendiert ist, soll 2011 wieder in Kraft treten, was nur ein Jahr Zeit lässt, das Rating wieder auf mindestens A zu verbessern. Bei einem geschätzten Bedarf von mindestens 55 Mrd. Euro an neuen Krediten allein in diesem Jahr hat Georgios Papaconstantinou, der griechische Finanzminister, keine leichte Aufgabe.

Entsprechend sieht die Regierung eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Situation zu verbessern. Es wird Kircheneigentum besteuert und es werden die Mehrwertsteuer und die Steuern auf Benzin und Tabak steigen. Zudem werden Staatsangestellte mit dem Einfrieren der Gehälter oder sogar leichten Senkungen leben müssen, die Zulagen werden gekürzt und ab sofort regulär besteuert. Und all dies, obwohl die regierende Pasok vor den Wahlen üppige Gehaltssteigerungen im öffentlichen Sektor versprochen hatte. Das stößt auf Widerstand, was nachvollziehbar ist, wenn man bedenkt, dass im Land nicht mehr als 5000 Bürger offiziell mehr als 100 000 Euro im Jahr versteuern. Steuerhinterziehung und Korruption sind vom griechischen Premierminister angeprangert worden - dies auch gegenüber den EU-Partnern, deren Hilfe gebraucht wird, und die er sich wohl am ehesten mit Ehrlichkeit erhoffen kann. Wird der Plan zur Verbesserung der Staatsfinanzen, den das Land vorlegen muss, nicht von Brüssel akzeptiert, werden die Ratings sich weiter verschlechtern. Und natürlich hofft Griechenland auf einen Bail-out von den anderen Regierungen, wenn es hart auf hart kommt.

Europa ist dabei in einer schwierigen Situation. Sollte Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen, ist die Gefahr groß, dass die Märkte dies als Signal auch für Irland, Spanien und Italien sehen. Diskussionen über Herabstufungen auch für diese Länder haben bereits begonnen. Das wäre fatal, denn es ist nicht zu sehen, wie die jetzige Währungsunion den Staatsbankrott mehrerer Mitgliedsländer überstehen sollte. Und eine solche staatliche Insolvenz könnte tatsächlich eintreten. Eine Spekulationswelle gegen den Euro ist das Mindeste, was zu erwarten wäre. Wird Griechenland auf der anderen Seite geholfen, kann durchaus dasselbe passieren. Auch dies würden die Märkte kaum als Signal für das Vertrauen in die Stärke des Euro sehen, denn es wäre zu befürchten, dass einige Staaten dann jegliche Finanzdisziplin über Bord werfen. Griechenland wird sich also wohl erst einmal allein helfen müssen, da die anderen vorerst auf Abstand gehen. Das Jahr beginnt nicht gut für Griechenland, aber es kann auch für Europa schlecht enden.

Carsten Hefeker

Universität Siegen

carsten.hefeker@uni-siegen.de


Kommentare zu diesem Artikel

Es gibt noch keine Kommentare zu diesem Artikel.

Ihr Kommentar

Wir freuen uns über Ihren Kommentar.
Die Redaktion behält sich vor Beiträge, die diffamierende Äußerungen enthalten oder sich eines unangemessenen Sprachstils bedienen, nicht zu veröffentlichen.

SPAM-Schutz * Welcher Buchstabe fehlt im folgenden Wort?