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90. Jahrgang, 2010, Heft 1 · S. 4-6

Klimagipfel: Faites vos jeux! - die Würfel fallen

Reinhard Madlener

Am Ende der 15. Weltklimakonferenz wurde die Kopenhagen-Vereinbarung in letzter Minute verlautbart. Von vielen Besorgten geschmäht, ist sie der erste Schritt der Weltgemeinschaft im 21. Jahrhundert zur Bekämpfung des Klimawandels. Durchgesetzt hat sich die Erkenntnis, dass eine Stabilisierung des Weltklimas nur mit einschneidenden Verringerungen der Treibhausgasemissionen zu erreichen ist. Im Kern haben sich 193 Länder darauf verständigt, die globale Erwärmung nicht über 2° C ansteigen zu lassen. Die globalen Treibhausgasemissionen sollen dazu bis 2050 um 50% (bezogen auf 1990) sinken, in Industrieländern sogar um 80%. Die Kopenhagen-Vereinbarung wurde allerdings ohne formale Abstimmung lediglich verlesen und zur Kenntnis genommen. Damit ist die Weltgemeinschaft noch weit davon entfernt, die notwendige Reduktion der Treibhausgasemissionen auch tatsächlich zu erreichen. In einem Kraftakt ist es US-Präsident Obama gelungen, das Ruder noch mit Hilfe von China, Indien, Brasilien, Südafrika sowie 180 kurzfristig zu Zaungästen degradierten weiteren Ländern (inklusive der EU-27) in Richtung Minimalkonsens herumzureißen. Damit war die für die Fortsetzung des Kyoto-Prozesses entscheidende Vertragsstaatenkonferenz zumindest nicht vollends gescheitert. Klar wurde dabei, dass eine Beteiligung von 193 Ländern am Verhandlungsprozess kein effizientes Konzept darstellt. Globale Klimapolitik in kleineren Gruppen, wie z.B. ein Abkommen der 10 oder 20 Länder mit den weltweit größten Treibhausgasemissionen, erscheint hilfreicher. Die UNO muss daher ihre zukünftige Rolle und neue Verhandlungsverfahren überdenken.

Die EU, die für rund 14% der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, hat sich mit ihrem Reduktionsziel bis 2020 von mindestens 20% gegenüber 1990 bereits vor dem Klimagipfel klar positioniert. Dennoch konnte sie sich nicht ohne Hilfe der USA gegen die Interessen von Indien, China und anderen Schwellenländern durchsetzen.

China, mit 21% mittlerweile der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen, wollte sich im Rahmen der Kopenhagen-Vereinbarung nicht festlegen. Das Land verhielt sich weitgehend passiv. Das Verhalten machte jedoch deutlich, dass sich wichtige Schwellenländer nicht gerne vorschreiben lassen, ob und in welchem Umfang sie Klimaschutz betreiben sollen. Lieber lassen sie sich als Entwicklungsland mit Aufholbedarf darstellen. Dabei investiert gerade China jährlich viel in saubere Energien und Energieeffizienz und versucht gemäß dem gültigen 5-Jahresplan die Emissionsintensität der Wirtschaft 2020 um bis zu 45% gegenüber 2005 zu reduzieren. Während dies ein klares Bekenntnis zur Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch bedeutet, rechnen Experten damit, dass die Treibhausgasemissionen Chinas aufgrund des rasanten Wachstums nicht vor 2020 bis 2030 stabilisiert und erst danach reduziert werden können.

Die USA haben sich bereit erklärt, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 17% zu senken (gegenüber 2005), während andernfalls bis 2050 mit einer Steigerung um 18% zu rechnen wäre. Im Vergleich dazu sieht der Entwurf des Klimagesetzes eine Reduktion um satte 83% vor. Die USA haben dennoch gezeigt, dass sie bereit und in der Lage sind, eine federführende Rolle im Post-Kyoto-Prozess einzunehmen. Allerdings hat der Kongress, anders als das Repräsentantenhaus, bisher noch nicht das von Regierungsseite mit allen Mitteln angestrebte Klimaschutzgesetz verabschiedet. Die Wende in der US-Klimapolitik ist also noch nicht vollzogen. Das Tauziehen der verschiedenen Interessengruppen wird 2010, in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase und mit wenig Priorität für den Klimaschutz, fortgesetzt.

Die Verhandlungen der nun folgenden Klimakonferenzen in Bonn und Mexico City werden noch zäher werden als in Kopenhagen. Es wird wohl Jahre dauern, bis sich die Menschheit auf verbindliche Ziele und klare Regeln zur Erreichung einer Stabilisierung des Klimas einigen wird. Das Pokerspiel um die Zukunft unseres Planeten ist nicht zu Ende, sondern hat erst so richtig begonnen.

Reinhard Madlener

RWTH Aachen

madlenereconerc.rwth-aachen.de


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