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90. Jahrgang, 2010, Heft 1 · S. 4-6

Kommunalfinanzen: Das Aufwachen nach dem Traum

Martin Junkernheinrich

Die Rezession in Deutschland hat zu einem starken Einbruch der kommunalen Steuereinnahmen geführt. Wie dramatisch der finanzielle Absturz der Städte und Gemeinden ist, lässt sich am kommunalen Finanzierungssaldo ablesen, der von +7,42 Mrd. Euro 2008 auf einen ähnlich hohen Defizit-Betrag 2009 abzustürzen droht. Nachdem die deutschen Kommunen in den Jahren 2007 und 2008 die höchsten Überschüsse in ihrer Geschichte realisieren konnten, testen sie nun einen neuen historischen Tiefstand an. Die Haushaltslöcher können in vielen Gemeinden nur durch die Aufnahme von Kassenkrediten gestopft werden. Deren Volumen ist zwischen September 2008 und 2009 um 15% (4,5 Mrd.) auf 33,8 Mrd. Euro geradezu explodiert. Da ihnen keinerlei Vermögenswerte gegenüberstehen, verschärfen die hierfür anfallenden Zinsausgaben die finanzielle Lage der betroffenen Kommunen weiter.

Bislang hat sich die Krise kaum auf die Ausgabenseite ausgewirkt. Dennoch sind die kommunalen Sozialausgaben in 2009 gegenüber dem Vorjahr um 3,9% angestiegen. Wenn die Krise den Arbeitsmarkt erreichen sollte, ist ein weiterer Einbruch vorprogrammiert. Angesichts der großen fiskalischen Bedeutung des Sozialbereichs dürften die kommunalen Haushalte dann weiter unter Druck geraten. Gefahr droht darüber hinaus von staatlicher Seite: Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Haushaltsbelastungen, die u.a. vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie von der nur unzureichend finanzierten Ausweitung der Betreuung der unter 3-Jährigen ausgehen, drohen den Städten und Gemeinden weitere Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe, wenn die neue Bundesregierung ihre steuerpolitischen Pläne wahr machen und die Einkommensteuer ab 2011 um 24 Mrd. pro Jahr senken sollte. Derartige fiskalische Einbrüche können nicht durch lokale Konsolidierungsmaßnahmen aufgefangen werden.

Eine zentrale Problematik der kommunalen Finanzsituation liegt in den massiven regionalen bzw. lokalen Unterschieden und damit in der Gefahr einer Abwärtsspirale für fiskalische Problemkommunen. Nicht zuletzt aufgrund massiver wirtschaftlicher und sozialer Probleme haben viele Problemkommunen es auch in den konjunkturell guten Jahren 2006 bis 2008 überwiegend nicht aus der Verlustzone geschafft. Angesichts der Höhe der Verschuldung befinden sich gerade strukturschwache Kommunen in einer "Vergeblichkeitsfalle" (Erblastthese), aus der sie aus eigener Kraft häufig nicht ausbrechen können. Mit der gegenwärtigen Krise droht für sie ein Absturz ins Bodenlose.

Obwohl weitere Konsolidierungsanstrengungen der Städte und Gemeinden unvermeidlich sind, birgt ein harter Sparkurs in der gegenwärtigen Krise nicht unerhebliche stabilisierungspolitische Risiken, da der Nachfrageausfall des Privatsektors hierdurch weiter verschärft wird. Außerdem stellt sich in den sozioökonomisch und fiskalisch seit längerem gebeutelten Städten die Frage, was von der kommunalen Selbstverwaltung noch übrig bleibt, wenn auch die letzten freiwilligen Aufgaben dem Rotstift zum Opfer fallen. Zudem dürfte selbst dies nicht ausreichen, die Haushaltslücken zu schließen. In vielen Städten und Gemeinden sind die Kassenkredite mittlerweile höher als die Ausgaben für freiwillige Aufgaben.

Was ist angesichts dieser desolaten Situation zu tun? Einnahmenseitig ist die Konjunkturreagibilität des kommunalen Steuersystems zu verringen und die Dotierungsfrage im Kommunalfinanzausgleich zu lösen. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung kann durch Mehreinnahmen, aber auch durch eine Aufgabenrückführung (Standardabbau etc.) erreicht werden. Das Problem der Soziallastenfinanzierung wird seit Jahrzehnten hinausgeschoben. Das Konnexitätsprinzip und die bedarfsgerechte Berücksichtigung der Soziallasten im Finanzausgleich bleiben hier auf der politischen Agenda. Dort wo all dieses nicht reicht, und die Kreditzinsen mittlerweile die Verschuldungsspirale stärken, sind auch staatliche Entschuldungshilfen notwendig. Diese müssen aber anreizpolitisch so angelegt sein, dass sie die Einsparbemühungen der Kommunen fördern. Nur wer parallel seinen laufenden Haushalt ausgleicht, darf in den Genuss staatlicher Entschuldungshilfen kommen.

Martin Junkernheinrich

Technische Universität Kaiserslautern

junkernh@rhrk.uni-kl.de


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