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90. Jahrgang, 2010, Heft 10 · S. 640

EU-Stabilitätspakt: Wirtschaftspolitische Steuerung

Konrad Lammers

Die Europäische Kommission hat Ende September ein umfassendes Paket von Legislativvorschlägen vorgelegt, mit dem sie die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedsländer insbesondere im Euroraum in Zukunft in dreierlei Hinsicht stärker steuern will: Das bisherige Verfahren im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bei einem Haushaltsdefizit von mehr als 3% soll verschärft und beschleunigt werden; neu eingeführt werden soll ein sanktionsbewehrtes Verfahren bei einer Staatsschuld von mehr als 60% des BIP; jenseits von haushaltspolitischen Verfehlungen sollen wettbewerbsschwache Länder bestraft werden können, die keine geeigneten wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Beseitigung ihrer Wettbewerbsschwäche ergreifen. Die Vorschläge sind vorbeugend ausgerichtet, weitgehend regelbasiert, und sehen beträchtliche Hürden vor, die es schwer machen, sich bei Verfehlungen den vorgesehenen Verfahren zu entziehen.

Die Vorschläge der Kommission laufen auf eine wirtschaftspolitische Steuerung in der Eurozone hinaus, die bis zum Ausbruch der Griechenlandkrise kaum vorstellbar gewesen wäre und die auch heute noch manchem befremdlich erscheinen mag. Nachdem eine Reihe von Euroländern ihrer Verantwortung für eine stabilitäts- und wettbewerbsgerechte Haushalts- und Wirtschaftspolitik nicht nachgekommen ist und sich der aufgeweichte Stabilitäts- und Wachstumspakt als zahnloser Tiger erwiesen hat - beides hat die Eurozone in die tiefe Krise geführt -, gibt es zu einer solchen Steuerung keine Alternative, wenn die Währungsunion auf Dauer weiter bestehen soll. Es ist in der Tat dringend geboten, Regelmechanismen zu etablieren, die die Mitgliedsländer zu einer verantwortungsvolleren Wirtschafts- und Haushaltspolitik veranlassen. Die Art der vorgesehenen Steuerung sollte auch nicht mit dem Konzept einer "europäischen Wirtschaftsregierung" verwechselt werden, wie es gelegentlich in der Diskussion war. Von einem solchen Konzept - zumindest in seiner naiven Variante - unterscheiden sich die Vorschläge der Kommission in zwei fundamentalen Punkten: Sie sind regelbasiert und beschränken damit den Spielraum für eine Politik der Mitgliedsländer, die eben nicht stabilitätsorientiert ist; und sie greifen nicht die absurde Forderung dieses Konzeptes auf, dass ein wettbewerbsstarkes Land dazu gebracht werden solle, seine Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter zu verbessern, sie sogar unter Umständen zu verschlechtern.

Keine Frage, die Vorschläge der Kommission gehen in die richtige Richtung für eine verbesserte Governance in der Eurozone. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass viele Fragen noch offen sind. So ist etwa noch nicht absehbar, wie die Mechanismen des Maßnahmenpaketes mit der Wachstumsstrategie 2020 ineinandergreifen sollen. Die im Rahmen dieser Strategie vorgesehen EU-Kernziele scheinen wenig geeignet, die notwendigen Strukturreformen in einem Land mit Haushalts- und Wettbewerbsproblemen auf den Weg zu bringen. Schließlich ist festzustellen, dass das vorgeschlagene Maßnahmenpaket nur einen, wenn auch wichtigen Baustein für den Fortbestand der Währungsunion darstellt. Fundamental und noch auf den Weg zu bringen sind Regelungen, die die Glaubwürdigkeit der No-Bail-Out-Regel (wieder)herstellen. Dazu gehört ein Insolvenzrecht für Mitgliedsländer und Klarheit für die Zeit nach dem Auslaufen der jetzigen Hilfspakete. Immerhin, mit den Vorschlägen der Kommission zeigt die EU zunächst einmal, dass sie gewillt ist, geeignete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und Stabilisierung der Währungsunion zu ergreifen.

Konrad Lammers

Europa-Kolleg Hamburg

k-lammers@europa-kolleg-hamburg.de


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