Ein Service der

Inhalt

90. Jahrgang, 2010, Heft 10 · S. 640-641

Hartz-IV-Reform: Zweifelhafte Berechnung

Richard Hauser

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Referentenentwurf zur Abstimmung an die zuständigen Ministerien geschickt und damit die Hartz-IV-Reform auf den Weg gebracht. Dazu zuerst eine gute Nachricht: In § 1 Abs. 1 SGB II wird nunmehr den Leistungsbeziehern explizit eine menschenwürdige Grundsicherung zugebilligt. Bisher war dieser Gesetzeszweck nicht statuiert. Lediglich im SGB XII (Sozialhilfe) gab es eine entsprechende Formulierung. Damit ist auch eine Untergrenze für die Leistungen des Arbeitslosengeldes II bestimmt. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 festgelegt, dass das Existenzminimum nicht nur das zum Überleben Notwendige (absolutes oder physisches Existenzminimum) umfasst, sondern auch zusätzliche Ressourcen für eine Teilhabe am Leben der Gesellschaft vorsehen muss. Bei der Festlegung dieser zusätzlichen Mittel hat der Gesetzgeber einen begrenzten Spielraum. Auf jeden Fall ist damit aber eine Absenkung der Leistungen ausgeschlossen, falls die niedrigsten Löhne mangels eines gesetzlichen Mindestlohns weiter sinken sollten. Diese Untergrenze hat Priorität gegenüber einem wie auch immer definierten Lohnabstandsgebot.

Und nun zu den schlechten Nachrichten: Das Bundesverfassungsgericht hat das Statistikmodell zur Ermittlung der Regelsätze akzeptiert. Die durchschnittlichen Verbrauchsausgaben des unteren Fünftels der Haushalte können als Ausgangsbasis dienen. Die Wertentscheidungen des Gesetzgebers über Abschläge müssen jedoch transparent sein und ein Zirkelschluss muss vermieden werden. Dies gelingt dem Referentenentwurf jedoch nicht völlig. Zwar werden die Bezieher von Mindestsicherungsleistungen nach SGB II und XII bei den Berechnungen ausgeschlossen, das untere Fünftel wird allerdings vor dem Ausschluss und nicht danach ermittelt. Damit gehen die Mindestleistungsbezieher indirekt in die Bestimmung der Obergrenze der Bezugsbasis ein. Überdies werden die sogenannten verdeckt Armen, d.h. jene Haushalte, die mit einem Einkommen unterhalb der Mindestsicherungsgrenze auskommen müssen, weil sie die ihnen zustehenden Leistungen nicht in Anspruch nehmen, in der Bezugsbasis belassen. Aus beiden Gründen ergeben sich zu niedrige Durchschnittsausgaben und damit auch zu niedrige Regelsätze. Auch der Ausschluss der geringen Beträge für Alkohol und Tabak in Höhe von etwa 20 Euro pro Monat ist problematisch. Dies trifft sowohl Personen, die diese legalen Genussmittel konsumieren als auch jene, die dies nicht tun. Es ist zu befürchten, dass andere Positionen - vielleicht auch die Ausgaben für Kinder - zu kurz kommen. Ebenso würde es ein Minimum an Teilhabe erfordern, dass man gelegentlich mit Bekannten eine Flasche Bier trinken kann. Mit diesen und anderen Abzügen nähert sich der Referentenentwurf wieder der Vorstellung, dass das zum Überleben Notwendige - d.h. das absolute oder physische Existenzminimum - ausreichen sollte. Eigentlich müsste der Verbrauch für Paare mit einem Kind aus den unteren 20% dieser Gruppe ermittelt werden. Tatsächlich wird aber der für Alleinstehende ermittelte Betrag auch für den ersten Erwachsenen in Paarhaushalten angesetzt und 80% hiervon für den erwachsenen Partner. Man wird sehen, ob diese Vorgehensweise vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Wenn in der Öffentlichkeit von Tricks die Rede ist, mit denen das menschenwürdige Existenzminimum heruntergerechnet wurde, um einen vorher fixierten Ausgaberahmen nicht zu sprengen, dann liegen hier die Gründe.

Die zweite gute Nachricht ist, dass für Kinder mehr getan werden soll. Die zusätzlichen Mittel für Schulbedarf, Schulessen sowie zusätzliche Bildungs- und Freizeitangebote sind dringend erforderlich, wenn nicht ein Teil der jungen Generation von vornherein nur mit minimalen Chancen ins Erwachsenenleben eintreten soll. Aber die Gutschein- oder Chipkartenvariante muss mit großem organisatorischem und bürokratischem Aufwand durchgesetzt werden. Ob das gelingt, ist eine offene Frage, die erst nach zwei bis drei Jahren beantwortet werden kann.

Richard Hauser

Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main

r.hauser@em.uni-frankfurt.de


Kommentare zu diesem Artikel

Es gibt noch keine Kommentare zu diesem Artikel.

Ihr Kommentar

Wir freuen uns über Ihren Kommentar.
Die Redaktion behält sich vor Beiträge, die diffamierende Äußerungen enthalten oder sich eines unangemessenen Sprachstils bedienen, nicht zu veröffentlichen.

SPAM-Schutz * Welcher Buchstabe fehlt im folgenden Wort?