Ein Service der

Inhalt

90. Jahrgang, 2010, Heft 11 · S. 708

IWF-Reformen: Ein kleiner Schritt, kein großer Wurf

Rolf J. Langhammer

Der Geschäftsführende Direktor des IWF hat die am 5. November 2010 vom Exekutivrat beschlossene Reform der Stimmrechtsverteilung zugunsten der bislang unterrepräsentierten Schwellen- und Entwicklungsländer als die umfassendste Reform in der 65-jährigen Geschichte des Fonds bezeichnet. Damit hat er zwar Recht, aber dies zeigt nur, dass bislang so gut wie keine Reformen stattfanden, die den Gewichtsverschiebungen in der Weltwirtschaft Rechnung getragen hätten. Gemessen daran, was bereits an viel weitergehenden Stimmrechtsrevisionen vorgeschlagen wurde, bleibt die Reform eine kleine Münze: Etwas mehr als 6% der Stimmrechte verschieben sich von den bislang nach ihrem Gewicht am Welt-BIP "überrepräsentierten" europäischen Industriestaaten zu den "unterrepräsentierten" Schwellen- und Entwicklungsländern. Deutschland, bislang nach Stimmrechten an dritter Stelle liegend, fällt hinter China (bislang an fünfter Stelle) auf Platz vier zurück. Indien rückt von Platz 11 auf Platz 8 vor, Brasilien von Platz 14 auf Platz 10. Die europäischen Mitglieder verlieren zwei Sitze im Exekutivrat. Erleichternd für die Einigung war, dass die Finanzmittel des IWF durch die Verdopplung der Quoten auf ungefähr 480 Mrd. Sonderziehungsrechte (etwa 760 Mrd. US-$) wesentlich erhöht wurden.

Was bleibt, ist die unangetastete Vetoposition der USA mit etwa 17% der Stimmrechte, und was fehlt, ist weiterhin ein gemeinsames Stimmrecht für die Euro-Länder, obgleich nach der Vergemeinschaftung der Geldpolitik allmählich auch eine stärker gemeinschaftlich koordinierte Fiskalpolitik am Horizont erscheint. Das eine aufzugeben und das andere einzuführen, sollte der Maßstab einer echten Reform sein. Qualitative Reformen umfassen zum einen die Stärkung von analytischen Kernkompetenzen des Fonds. Dazu gehören Arbeitsaufträge an den IWF, regelmäßig den Fortschritt hin zu gleichgewichtigeren ("nachhaltigeren") Leistungsbilanzsalden, Fiskalpolitiken und Finanzmarktentwicklungen abzuschätzen. Zum anderen soll der Fonds Kreditlinien weiter verfolgen, die als vorsorgende Sicherungsnetze Krisen verhindern sollen.

Das klingt nach einer stärkeren Rolle des Fonds in der internationalen Finanzarchitektur als zuvor. Doch dagegen spricht einiges. Erstens bleiben dem Fonds weiterhin wesentliche Insignien eines "lender of last resort" verwehrt. Er kann weder eigenständig Liquidität schöpfen, noch kann er in die Gesetzeskompetenz von Ländern mit Zahlungsbilanzkrisen eingreifen. Zweitens stützen empirische Studien die These, dass die USA (und andere G-7-Länder) Einfluss auf die IWF-Kreditkonditionen nehmen. Partner der USA bzw. Länder, die im UN-Sicherheitsrat mit den USA stimmen, konnten in der Vergangenheit von schwächeren Kreditkonditionen profitieren als andere. Die wichtigen Mitgliedsländer nutzen also den Fonds, um eigene politische Interessen zu vertreten und schwächen damit die Autorität der Institution. Daran wird sich auch nach den Reformen nichts ändern. Drittens sind vorsorgende Kreditlinien kein Renner. Länder stigmatisieren sich ungern selbst, indem sie sich für diese Linien einschreiben, auch wenn gar kein Anlass besteht. Viertens ist das Thema "Manipulierte Wechselkurse" für den Fonds ein vermintes Feld. Es gibt keine gesicherte Evidenz darüber, ab wann manipuliert wird und ob, und wenn ja, welche Wirkungen negativer Art in welcher Dimension auftreten. Der Fonds wird sich daher wie in der Vergangenheit bestenfalls schwammig äußern.

Fazit: Der IWF bleibt in der Hand seiner Mitglieder, auch wenn die ein wenig die Stühle gerückt haben.

Rolf J. Langhammer

Institut für Weltwirtschaft Kiel

rolf.langhammer@ifw-kiel.de


Kommentare zu diesem Artikel

Es gibt noch keine Kommentare zu diesem Artikel.

Ihr Kommentar

Wir freuen uns über Ihren Kommentar.
Die Redaktion behält sich vor Beiträge, die diffamierende Äußerungen enthalten oder sich eines unangemessenen Sprachstils bedienen, nicht zu veröffentlichen.

SPAM-Schutz * Welcher Buchstabe fehlt im folgenden Wort?