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90. Jahrgang, 2010, Heft 11 · S. 708-709

Steinkohle-Subventionen: Zeit für einen Plan B

Rainer Kambeck

Es war alles so schön "einvernehmlich" beschlossen worden Ende 2007: Die damalige Bundesregierung, die Regierungen der Steinkohlenländer Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie das Unternehmen RAG AG und die IG BCE hatten sich nach zähen Verhandlungen auf ein Auslaufen des subventionierten Steinkohlenbergbaus im Jahr 2018 geeinigt. Im Steinkohlefinanzierungsgesetz sind für den Zeitraum 2009 bis 2019 allein aus dem Bundeshaushalt Absatz- und Stilllegungsbeihilfen in Höhe von 12,5 Mrd. Euro festgeschrieben, Finanzhilfen in Höhe von rund 3 Mrd. Euro kommen bis Ende 2014 aus Nordrhein-Westfalen dazu. In diesem Sommer hat nun die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag, dass der Plan zur Stilllegung der Bergwerke nicht über 2014 hinausgehen darf, die in Deutschland gefassten Beschlüsse wieder in Frage gestellt. Am 10. Dezember trifft sich der EU-Ministerrat, um endgültige Beschlüsse zu fassen.

Die Bundesregierung hat zwar auch einige Zeit gebraucht, bis sie zu einer einheitlichen Linie fand. Nun will sie aber in Brüssel geschlossen für die ursprüngliche deutsche Vereinbarung eintreten, die vorgesehene Revisionsklausel, die 2012 noch einmal eine Prüfung des Ausstiegsbeschlusses unter energiepolitischen Gesichtspunkten zusichert, jedoch opfern. Denn selbst bei hohen Weltmarktpreisen, wie etwa 2008, ist die heimische Steinkohlenproduktion wegen den geologisch bedingten hohen Förderkosten nicht konkurrenzfähig.

Irritationen gab es in den vorangegangenen Wochen wegen der Reaktionen des Gesamtverbands Steinkohle und der Gewerkschaft. Denn behauptet wurde, dass ein früherer Ausstieg den Steuerzahler in Deutschland mit über 2 Mrd. Euro belasten würde. In einer späteren Stellungnahme wurde zwar nur noch eine Belastung von 800 Mio. Euro angeführt. Aber auch diese Zahl ist erstaunlich, denn von den insgesamt im Steinkohlefinanzierungsgesetz für die Jahre 2015 bis 2018 vorgesehenen Subventionen von 4,45 Mrd. Euro dürften - wenn man einmal die durchschnittlichen Absatzhilfen der vorangegangenen vier Jahre und die von der RAG AG geplanten Produktionsmengen zugrunde legt - bei einer Beendigung schon 2014 etwa 1,8 Mrd. Euro Beihilfen alleine für den Absatz deutscher Steinkohle eingespart werden können.

Auf der Kostenseite sind bei einem früheren Ende des Steinkohlenbergbaus Kosten zu berücksichtigen, die bei Anpassungsmaßnahmen für die Ende 2014 noch etwa 10 000 Beschäftigten zu erwarten sind. Nach den ursprünglichen Plänen des Unternehmens sollen etwa 6800 Beschäftigte bis Ende 2018 vorzeitig in den Ruhestand überführt werden. Mit einer einfachen Gesetzesänderung ließen sich diese Pläne auch nach wie vor umsetzen. Begleitet werden müsste dieser Prozess allerdings dann mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Kurzarbeiterregelungen, die insgesamt zu Kosten in Höhe von etwa 550 Mio. Euro führen. Selbst wenn man nun diese Kosten höher einschätzt - wofür es keine überzeugenden Argumente gibt - dürften die zusätzlich entstehenden Kosten auf keinen Fall höher sein als das oben genannte Einsparpotenzial von etwa 1,8 Mrd. Euro.

Natürlich wird die im Dezember anstehende Entscheidung im EU-Ministerrat eine politische Entscheidung sein, und dass die Bundesregierung hier unter Zugzwang steht, ein nationales Gesetz auch in Brüssel zu verteidigen, ist nachvollziehbar. Dennoch muss aus ökonomischer Sicht - und nicht zuletzt aus Sicht des deutschen Steuerzahlers - auch darauf hingewiesen werden, dass ein Plan B der RAG-Stiftung, der den Ausstieg schon im Jahr 2014 bewerkstelligen würde, Vorteile hätte.

Rainer Kambeck

Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung

kambeck@rwi-essen.de


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