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90. Jahrgang, 2010, Heft 11 · S. 709-710

Steuerschätzung: Kein Spielraum für Steuersenkungen

Stefan Bach

Derzeit sprudeln die Steuerquellen kräftiger als noch im Frühjahr vorausgesagt. Schneller als erwartet hat die deutsche Wirtschaft aus der tiefen Rezession herausgefunden. Nach der neuen Steuerschätzung Anfang November liegen die Steuereinnahmen bis 2012 um 61 Mrd. Euro über der letzten Prognose vom Mai. Bei den Politikern der unterschiedlichen Couleurs löst diese Botschaft die üblichen Reflexe aus. Vertreter aus dem Regierungslager wittern Morgenluft für ihre uneingelösten Steuersenkungsversprechen. Gewerkschaften und Sozialverbände wollen die Hartz-IV-Leistungen verbessern. Die notorisch klammen Kommunen reklamieren mehr Geld für sich.

Da war doch noch was? Richtig, die Haushaltskonsolidierung. Die hat die Große Koalition vor der Krise in Form der Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben. Nimmt man die aktuellen Prognosen, in denen die Steuermehreinnahmen schon eingepreist sind, wird das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit 2010 "nur" noch 3,8% des BIP ausmachen. 2011 könnte das Defizit mit 2,5% wieder unter der Maastricht-Grenze bleiben und 2012 auf unter 2,0% fallen, wenn es weiter so gut läuft. Nur sind darin eben immer noch beträchtliche "strukturelle" Defizite enthalten, die die Staatsverschuldung weiter erhöhen. Denn im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden die Steuern dauerhaft gesenkt und laufende Ausgabenprogramme erhöht. Die richtige Botschaft zur Steuerschätzung lautet daher: Durch die höheren Steuereinnahmen sinken die gesamtstaatlichen Haushaltsdefizite von 2010 bis 2012 um 61 Mrd. Euro - auf immer noch um die 200 Mrd. Euro.

Finanzminister und Bundeskanzlerin halten die Staatskasse zu. Angesichts der desaströsen Umfragewerte der Regierung ist die Frage, wie lange ihnen das gelingt. Es gibt immer gute Gründe, die Steuern zu senken ("kalte Progression") oder die Ausgaben zu erhöhen ("Zukunftsinvestitionen"). Hinzu kommt der internationale Druck auf Deutschland, mehr für das Wachstum zu tun oder die Exportüberschüsse abzubauen und dazu die Finanzpolitik expansiver zu fahren. Motto: Konsolidieren ja, aber nicht jetzt, weil es den Aufschwung, die wirtschaftliche Entwicklung oder inzwischen sogar die Währungsunion gefährdet. Das hat über die letzten Jahrzehnte dazu geführt, dass die Defizitfinanzierung zur Dauereinrichtung wurde.

Diese Entwicklung will die Schuldenbremse stoppen. Deren Umsetzung mag im Einzelnen fragwürdig sein. Die Handlungsspielräume der Finanzpolitik sinken, auch prozyklische Wirkungen sind nicht ausgeschlossen. Aber die politische Bremswirkung der Regelung ist unbestritten. Das Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird gestärkt, was positive Wachstumsimpulse auslöst. Finanzkrisen durch übermäßige Verschuldung können die Finanzmärkte destabilisieren und die wirtschaftliche Entwicklung erheblich belasten, wie die jüngsten Entwicklungen gezeigt haben.

Implizite Staatsschulden im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme sprechen zusätzlich dafür, die explizite Staatsverschuldung nicht weiter zu erhöhen. Daher sollte die Finanzpolitik die mit den Sparbeschlüssen eingeschlagene Richtung fortsetzen. Mehr Ehrgeiz wäre im Hinblick auf den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen angezeigt. Aber auch Steuererhöhungen dürfen nicht Tabu sein, von der breitenwirksamen Konsumbesteuerung (Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Grundsteuer) bis zu "Reichensteuern" auf die höheren Einkommen und Vermögen.

Stefan Bach

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin

sbach@diw.de


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