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90. Jahrgang, 2010, Heft 2 · S. 72-74

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Entflechtung kaum bedeutend

Wernhard Möschel

Am 8. Januar 2010 hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Referentenentwurf vorgelegt, der das GWB um einen allgemeinen Entflechtungstatbestand ergänzt. Folgende Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein: eines oder mehrere Unternehmen müssen eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, die Unternehmen erreichen die für die nationale Fusionskontrolle erheblichen Umsatzschwellen, der Markt muss eine gesamtwirtschaftliche Bedeutung haben, auf ihm muss Wettbewerb technisch und ökonomisch grundsätzlich möglich sein, es ist zu erwarten, dass der Wettbewerb auf absehbare Zeit als Folge der Marktbeherrschung eingeschränkt bleibt, das Bundeskartellamt muss eine umfassende Marktanalyse erstellt haben, die Entflechtung lässt eine wesentliche Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen erwarten, die angeordnete Maßnahme muss verhältnismäßig sein, die Monopolkommission legt eine obligatorische Stellungnahme vor und die Unternehmen sind in das Verfahren eingebunden, können insbesondere selbst Vorschläge für ihre Umgestaltung machen. Auf ein missbräuchliches Verhalten der Unternehmen kommt es nicht mehr an.

Der Entwurf beruft sich auf ausländische Vorbilder, durchaus zu Unrecht. Die praktische Bedeutung dieser Ultima ratio der Wettbewerbspolitik tendiert gegen Null. Dies hängt mit der dramatischen Zunahme des Wettbewerbs weltweit zusammen. Der Entwurf benennt keine konkreten Märkte. Er spricht vage von der "Versorgung mit wichtigen oder unverzichtbaren Gütern". Etwas kleinlaut wird eingeräumt: "... wird in der Praxis der Bedarf für einen Rückgriff auf eine Entflechtungsbefugnis vielleicht eher eine untergeordnete Rolle spielen." Man könnte an die Märkte für Strom und Gas denken. Sie hatten ihr Gepräge durch drei hoheitliche Fehlentscheidungen erhalten (Genehmigung der Zusammenschlüsse VEBA/VIAG, RWE/VEW und E.ON/Ruhrgas). Entscheidungen nach Regulierungsrecht gehen dem allgemeinen Kartellrecht vor. Zudem entfällt in einem Durchleitungsregime die Verhältnismäßigkeit einer Entflechtung.

Die Schwierigkeiten mit diesem Instrument liegen nicht im Handwerklich-technischen. Dies lässt sich bewältigen. Die Schwierigkeiten liegen vielmehr im Konzeptionellen: Man stülpt über Märkte Blaupausen, wie diese auszusehen hätten, und bedenkt nicht hinreichend, dass Märkte selbst Gegenstand von Marktprozessen sind. Das passt zu einem More Economic Approach mit einer Orientierung weniger an Voraussetzungen, als an erhofften Ergebnissen von Wettbewerb. Das Bundeskartellamt wird damit verantwortlich umgehen können, wenigstens solange es unabhängig bleibt.

Die Fehler im Wettbewerbsrecht entstehen auf der Ebene der Gesetzgebung: Unter Verhöhnung des Publikums entzieht ein "Wettbewerbsstärkungsgesetz" das Gesundheitswesen nahezu in toto einer Anwendung der Wettbewerbsregeln. Oder auch bei der praktischen Politik: Vor den Landtagswahlen in Bayern sind zwei bayrische Bundesminister dem Bauernverband zu Diensten und lassen bei Lebensmitteln praktisch jeden Verkauf unter Einstandspreisen verbieten. Nach der Ministererlaubnis im E.ON/Ruhrgas-Fall machen Minister und Staatssekretär Karriere als Vorstandsvorsitzende in der Branche. Als Konkurrenten die Entscheidung vor Gericht anfechten, werden die Beschwerdeführer herausgekauft.

Insgesamt gehört das geplante Instrument in die Kategorie des Theaterdonners: Die Reform nützt niemandem. Sie schadet auch keinem. Genau deshalb wird sie gemacht.

Wernhard Möschel

Universität Tübingen

wernhard.moeschel@uni-tuebingen.de


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