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90. Jahrgang, 2010, Heft 2 · S. 72-74

Mehrwertsteuer: Unsinnige Satzdifferenzierung!

Gerold Krause-Junk

Die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Hotelübernachtungen beschlossene Mehrwertsteuerpräferenz ist in vielfacher Hinsicht kritisiert worden. Erstens sei die Begünstigung so kurzfristig eingeführt worden, dass sich die Hotelbranche nicht rechtzeitig darauf einstellen konnte. Viele Hotelbuchungen waren auf der Basis der alten Steuerregelungen abgeschlossen worden und mussten neu verhandelt werden. Zweitens: Zu den Hotelleistungen zählt neben der Beherbergung eine Reihe weiterer Leistungen, die nach wie vor mit dem generellen Satz besteuert werden. Dies schaffe einerseits Abgrenzungsprobleme und könne andererseits auch zu Gestaltungen führen. Beispiel: Im Übernachtungspreis wird die Benutzung der Minibar eingeschlossen. Drittens: Die schon heute übliche Praxis, in den Übernachtungspreis auch das Hotelfrühstück einzubeziehen, erlaubt bei Geschäftsreisen den Abzug der Gesamtrechnung als Werbungskosten. Da jetzt das Frühstück gesondert in Rechnung zu stellen ist, wären ohne Änderung der maßgeblichen Verwaltungsrichtlinie die in der Realität wesentlich über den Pauschbetrag von 4,80 Euro hinaus gehenden Frühstückskosten vom Geschäftsreisenden (oder dessen Arbeitgeber)zu versteuern. Viertens: Die Umsatzsteuersenkung wird möglicherweise nicht überall an die Kunden weitergegeben, d.h. die Bruttopreise verharren auf dem alten Niveau. Dadurch erhöhen sich für umsatzsteuerpflichtige Gäste die Nettopreise, weil sich die Vorsteuererstattung auf den reduzierten Satz verringert. Übernachtungen würden für diese Gruppe teurer. Damit würde nicht nur - ungewollt - eine Gruppe von Steuerpflichtigen zusätzlich belastet, sondern es könne auch fünftens von einem positiven Wachstumseffekt keine Rede sein.

Einige dieser Probleme sind nur kurzfristiger Natur. Auch für das leidige Frühstück wird sich eine Regelung finden lassen. Ohnehin war und ist nicht einzusehen, dass die Höhe von anzuerkennenden Werbungskosten davon abhängig gemacht wird, ob ein Frühstück gesondert in Rechung gestellt oder mit dem Übernachtungspreis entgolten wird. Ein Wachstumseffekt für die Hotelbranche kann sich überhaupt nur dann ergeben, wenn die Umsatzsteuersenkung auch zu Lasten des Fiskus geht und nicht wie im Fall umsatzsteuerpflichtiger Gäste durch den verringerten Vorsteuerabzug ausgeglichen wird. Bei Privatgästen ist er dann allerdings davon unabhängig, ob die Umsatzsteuerpräferenz an die Kunden im Preis weitergegeben wird. Streichen die Hoteliers den Steuervorteil ein, wird die Branche rentabler und lockt potentielle Investoren an. Eine mögliche Rücknahme der Begünstigung ist denn auch unter zwei anderen Aspekten zu beurteilen:

Zum einen: Ist die Hotelbranche aus irgendeinem Grund steuerlich anders als andere Wirtschaftsbereiche zu behandeln? Merke: Subventionen an die einen sind Mehrsteuern der anderen. Steuerliche Verzerrungen mögen das Wachstum der begünstigten Branche stärken, schwächen aber das Wachstum der Volkswirtschaft! Dass die Mehrwertsteuersätze für Hotelübernachtungen in einigen Nachbarländern niedriger sind, ist jedenfalls kein stichhaltiger Grund. Geschäftsreisende können sich die Vorsteuer ohnehin erstatten lassen. Und Touristen erwerben mit ihrer Deutschlandreise das "Gesamtpaket" Deutschland; sie profitieren unter anderem davon, dass die normalen Umsatzsteuersätze in Deutschland niedriger sind als anderswo. Zum anderen: Soll man die Steueränderung kurz nach ihrer Einführung wieder kassieren - möglicherweise weil die Frühstücksregelung Probleme macht? Das wäre wohl auch nur ein weiteres Bespiel für die Hektik der Steuerpolitik. Besser wäre es, die Umsatzsteuer insgesamt von Sonderregelungen zu befreien und insbesondere die teilweise unsinnige Satzdifferenzierung aufzugeben. Dafür darf dann noch etwas Zeit aufgebracht werden.

Gerold Krause-Junk

Universität Hamburg

G.Krause-Junk@t-online.de


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