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90. Jahrgang, 2010, Heft 2 · S. 72-74

US-Haushalt: Konsolidierung nicht in Sicht

Nils Jannsen

Die Staatsfinanzen in den USA sind in eine beträchtliche Schieflage geraten. Beunruhigend ist weniger, dass das Budgetdefizit den Planungen zufolge im laufenden Haushaltsjahr einen Rekordwert von 10,6% und im kommenden Jahr immer noch 8,3% der Wirtschaftsleistung ausmachen wird; dies ist angesichts der Schwere der zurückliegenden Rezession nachvollziehbar. Anlass zur Sorge gibt vielmehr, dass es langfristig kein Konzept zur Haushaltskonsolidierung zu geben scheint. So beträgt das Defizit nach den Planungen bis zum Jahr 2020 im Durchschnitt 4,5% und liegt in keinem Jahr unter der selbst gesteckten Zielmarke von 3%.

Den Märkten scheint die prekäre Lage noch keine größeren Sorgen zu bereiten. Zwar haben die ersten Ratingagenturen bereits gedroht, die erstklassige Bonitätseinstufung der USA einer Prüfung zu unterziehen. Die Nachfrage nach amerikanischen Staatsanleihen ist jedoch nach wie vor hoch und deren Verzinsung vergleichsweise niedrig. Ein Grund hierfür dürfte die im Vergleich zu vielen europäischen Ländern immer noch niedrige Schuldenstandsquote sein, die derzeit bei etwas über 50% des Bruttoinlandsproduktes liegt und gemäß dem derzeitigen Haushaltsentwurf im Jahr 2020 etwas unterhalb von 80% liegen dürfte.

Allerdings zeigt sich gerade in diesen Tagen, wie schnell die Stimmung an den Märkten umschlagen kann. Die derzeitige Budgetplanung beruht ab dem Jahr 2011 auf äußerst optimistischen Annahmen bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung. Negative Überraschungen sind da praktisch vorprogrammiert, und eines steht bereits jetzt schon fest: Die nächste Rezession kommt bestimmt! Selbst wenn dies erst in zehn Jahren der Fall sein sollte, so wäre ein Budgetdefizit von über 4% eine mehr als unkomfortable Ausgangslage. Wichtig wäre es daher, möglichst schnell Anstrengungen zu unternehmen, um das hohe strukturelle Defizit abzubauen. Und damit hätte durchaus im Plan für das Haushaltsjahr 2011 schon einmal begonnen werden können. Zwar ist es im Hinblick auf die Arbeitsmarktmisere vernünftig, die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen und einen zu raschen Abbau der Ausgaben zu vermeiden. Allerdings würde der gezielte Abbau unproduktiver Ausgaben die wirtschaftliche Entwicklung keineswegs dämpfen, sondern sogar die langfristigen Wachstumskräfte stärken. Dagegen können neue kostspielige Konjunkturprogramme - wie sie derzeit bereits wieder diskutiert werden - dies nicht bewerkstelligen. Deshalb würde es für die wirtschaftliche Erholung aus heutiger Sicht keine Hypothek darstellen, auf solche Programme zu verzichten, zumal der Staat nicht den Fehler machen sollte, den notwendigen Schuldenabbau bei den privaten Haushalten durch eine höhere staatliche Verschuldung zu konterkarieren. Eine rasche Haushaltskonsolidierung erscheint bei den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen jedoch unrealistisch.

Sollte die Bonität der USA tatsächlich einmal ernsthaft in Zweifel gezogen werden, so würde dies zu einer internationalen Erschütterung der Finanzmärkte führen, die nicht nur für Europa schwerwiegende Folgen haben würde. Noch ist ein solches Szenario nicht sehr wahrscheinlich. Ein anderes Szenario ist dagegen sehr viel wahrscheinlicher, nämlich dass im Gegensatz zum Euroraum in den USA durchaus die Bereitschaft bestehen wird, sich durch eine temporär höhere Inflationsrate eines Teils der Schuldenlast zu entledigen und den Dollar abwerten zu lassen. Auch dies würde die Erholung in Europa und anderswo belasten.

Nils Jannsen

Institut für Weltwirtschaft Kiel

nils.jannsen@ifw-kiel.de


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