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90. Jahrgang, 2010, Heft 3 · S. 140-142

Banken-Beihilfen: Für wettbewerbliche Lösungen

Daniel Zimmer

Die Europäische Kommission hat seit Herbst 2008 eine ungewöhnlich große Zahl von mitgliedstaatlichen Beihilfen an Banken in oft außerordentlichen Größenordnungen genehmigt. Die Entscheidungen ergingen in der Regel gegen Zusagen der Mitgliedstaaten, die beispielsweise die Veräußerung von Geschäftsbereichen oder eine Reduktion der Bilanzsumme des Beihilfeempfängers zum Gegenstand hatten. Oft wird in den Entscheidungen der Bezug solcher Zusagen zum Wettbewerbsziel nicht deutlich. Bilanzreduktionen wurden nicht auf Grundlage einer wettbewerblichen Analyse angeordnet, die spezifische Märkte mit wettbewerblichen Problemen identifiziert hätte. Die Kommission scheint vielmehr die betroffenen Märkte nach ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen zu gestalten. Ein Beispiel für dieses Vorgehen ist die zwangsweise Reduktion der Bilanzsumme der Commerzbank um 45%.

Die Kritik muss freilich die Hintergründe der Entscheidungen in die Betrachtung einbeziehen. Die Kommission hat vielfach mit Rücksicht auf die unabsehbaren volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Bankinsolvenzen Beihilfen nicht vollständig untersagt. Sie hat damit von der Möglichkeit abgesehen, den Marktaustritt von unter Marktbedingungen nicht überlebensfähigen Unternehmen zu erzwingen. Eine Bilanzreduktion dient hier als Mittel, um die Marktsituation dem hypothetischen Zustand ohne Beihilfen anzunähern: Wenn ein Institut schon nicht aus dem Markt ausscheidet, soll es zumindest erheblich schrumpfen.

Ein weiterer Zweck der Bilanzreduktionen dürfte die Begrenzung des moralischen Risikos sein. Besonders Banken, die als "too big to fail" erscheinen, könnten auf staatliche Unterstützung auch für den Fall künftiger Schwierigkeiten vertrauen und damit weiterhin zu riskantem Verhalten neigen. Den Entscheidungsträgern soll durch schmerzhafte Einschnitte verdeutlicht werden, dass Beihilfen nicht "umsonst" zu haben sind. Der Wettbewerb wird hierdurch mittelbar geschützt, indem Anreize zu einer nachhaltigen Geschäftspolitik erhöht werden und damit die Wahrscheinlichkeit zukünftiger wettbewerbsverzerrender Beihilfen gesenkt wird. Zu dieser Kategorie des mittelbaren Wettbewerbsschutzes können weitere Maßnahmen gerechnet werden, die die Inanspruchnahme von Staatshilfen für die Zukunft unattraktiv erscheinen lassen und damit den Anreiz zum "moral hazard" reduzieren könnten. Hierzu zählen Gehaltsbegrenzungen für Banken, die Rettungsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Mit solchen Mitteln werden auch Anreize zu einer zeitnahen Rückführung staatlicher Hilfen gesetzt.

Im Ganzen bietet die Entscheidungspraxis bei näherer Betrachtung weniger Anlass zur Kritik, als es auf den ersten Blick scheinen mag. In der gegebenen Situationen bestand für Staaten vielfach wegen der unübersehbaren Folgen einer Systemkrise keine verantwortbare Alternative zur Ergreifung von Rettungsmaßnahmen, und die Europäische Kommission hat - mit oft recht "freihändig" anmutenden Maßnahmen - versucht, marktwirtschaftliche Grundsätze nicht völlig preiszugeben. Wer für wettbewerbliche Lösungen eintritt, muss auf einer vorgelagerten Ebene ansetzen: Bei der Vermeidung von Situationen, in denen Staaten mit Rücksicht auf die unabsehbaren Folgen einer Bankeninsolvenz um Rettungsmaßnahmen nicht herum kommen. Ob dieses Ziel mit Größenbegrenzungen, einer Sonderregulierung für systemrelevante Banken und/oder Mitteln eines speziellen Bank-Insolvenzrechts gefördert werden kann, bedarf der weiteren Diskussion.

Daniel Zimmer

Universität Bonn und Monopolkommission

zimmer@jura.uni-bonn.de


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