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90. Jahrgang, 2010, Heft 3 · S. 140-142

Gemeindefinanzreform: Der kreative Kommunalkredit

Michael Thöne

"Quickborn pumpt seine Bürger an". So heißt es Anfang März 2010 schon zum zweiten Mal. Im Sommer 2009 hatte die Kleinstadt nördlich von Hamburg kurz entschlossen mit einer Reihe von Einwohnern direkte Darlehensverträge geschlossen und so 4 Mio. Euro aufgenommen. Seinerzeit schritt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein und untersagte der Stadt für die Zukunft weitere "Kreditgeschäfte ohne Banklizenz". Im zweiten Anlauf schaltet Quickborn eine Wiesbadener Peer-to-Peer-Bank dazwischen, erfüllt damit offenbar die Bedingungen des Kreditwesengesetzes und fragt seine Bürger um weitere 2 Mio. Euro Kredit.

Gehört es sich für eine kleine Stadt, wenn sie Kredit will, nicht mehr wie gewohnt zur Bank zu gehen, sondern sich an ihre Bürger zu wenden? Ja, das ist legitim. Eine zentrale Forderung aller Reformbemühungen für die Kommunalfinanzen ist es, die dezentrale Merklichkeit und Partizipation zu verbessern. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen - d.h. vor allem dem Sparsamkeitsgebot genügende, wettbewerbsfähige Konditionen -, gelingt dies über Bürgerdarlehen im Zweifelsfalle besser als über den herkömmlichen Bankkredit. Der Vorteil liegt aber nicht darin, dass der als undurchschaubar und auch bedrohlich empfundene Finanzmarkt - Stichwort: HRE-Depfa - umgangen wird. Es ist nicht die lokalpatriotische Heimeligkeit der Schuldaufnahme beim eigenen Bürger, welche die Quickborner Initiative interessant macht. Der Vorteil ist, so paradox es klingen mag, dass man sich die Konflikte der kommunalen Verschuldung direkt in den Gemeinderat und in die Bürgerversammlung holt. Dort gehören sie hin. Das Bürgerdarlehen trägt zur Bündelung der politischen Verantwortung für finanziell belastende Entscheidungen auf dezentraler Ebene bei.

Die Bundesregierung hat just eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eingesetzt. Wieder einmal. Diese Reformdiskussion folgt, grob gesprochen, den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, d.h. dem Konjunkturzyklus. Im Konjunkturtal ist die kommunale Finanznot groß, die Kassenkredite schwellen enorm an, und die Finanzreform steht ganz hoch auf der politischen Agenda. In sonnigeren Zeiten dagegen - erinnert sich noch jemand an die ordentlichen kommunalen Einnahmenüberschüsse der Jahre 2006 bis 2008? - schweigt man stille und erklärt allenfalls die Gewerbesteuer für sakrosankt. Wieder einmal. Doch Regelmäßigkeit ist keine Gesetzmäßigkeit; eine reale Chance zur Reform besteht. Vielleicht gelingt es ja dieses Mal, den Kommunen eine kontinuierlich verlässliche Steuerbasis zu verschaffen, auf die sie auch per Hebesatz Einfluss nehmen können. Vorschläge gibt es wahrlich genug.

Hier muss auch ein Modus gefunden werden, die Kommunen in die grundgesetzliche Schuldenbremse einzubinden. Kommunalhaushalte dürfen nicht zum Schuldenschlupfloch werden. Weder dürfen sie von den Ländern dahin gedrängt werden, noch dürfen sie selbst mehr Freiheiten haben als Bund und Länder. In dem Maße, in dem in dieser Konstellation kommunale Darlehen überhaupt noch sinnvoll sind, kann die Kreditaufnahme beim eigenen Bürger eine restringierende Wirkung haben. Der öffentliche Kredit ist ein intergeneratives Umverteilungsinstrument. Er bringt keine zusätzlichen Finanzmittel, er verschiebt die Steuererhebung nur auf morgen und übermorgen. Dies wird sehr augenfällig, wenn das Geld beide Male - sei es als Kredit, sei es als Steuer - aus den gleichen Portemonnaies kommt.

Michael Thöne

Universität zu Köln

thoene@fifo-koeln.de


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