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90. Jahrgang, 2010, Heft 3 · S. 140-142

Hartz-IV-Regelleistungen: Verfassungsgericht setzt Maßstäbe

Irene Becker

Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die derzeitigen Regelleistungen nach dem SGB II für unvereinbar mit dem grundgesetzlich gebotenen Schutz der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip erklärt (BVerfG, 1 BvL 1/09). Die ausführlich begründete Entscheidung betrifft nicht nur das Sozialgeld für Kinder und das Arbeitslosengeld II für Erwachsene, sondern auch die derzeitige Anpassung an die Entwicklung des aktuellen Rentenwerts und das Fehlen einer "Öffnungsklausel" für nicht nur einmalige Sonderbedarfe. Darüber hinaus wird auf das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip verwiesen, wonach die Festlegung der Höhe des menschenwürdigen Existenzminimums auf dem Verordnungswege nicht verfassungsgemäß ist und künftig durch ein Parlamentsgesetz erfolgen muss. Dies dürfte ebenso wie die Forderung nach einem nachvollziehbaren und realitätsgerechten Berechnungsprozess zu mehr Transparenz führen. Auch in anderen Passagen des Urteils finden sich konkrete Vorgaben, wobei die Frage, ob die Hartz-IV-Leistungen zu niedrig sind oder nicht, letztlich offen bleibt. Eine unmittelbare Antwort konnte freilich nicht erwartet werden, da sie dem parlamentarischen Gesetzgeber zukommt.

Das Statistikmodell wird aus verfassungsrechtlicher Perspektive nicht grundsätzlich beanstandet. Das Gericht sieht allerdings durchaus die Grenzen dieser Methode und hat dementsprechend einen Vorbehalt bezüglich ihrer Eignung formuliert. Diese könnte beispielsweise im Falle zunehmender Spreizung der Einkommensverteilung fraglich werden, so dass eine fundierte Beobachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung notwendig ist. Ausgehend vom Statistikmodell hat das Bundesverfassungsgericht in bemerkenswerter Deutlichkeit eine Grenze zwischen gesetzgeberischem Gestaltungsspielraum und normativer Willkür gezogen. Künftig dürfen beispielsweise bildungsrelevante Ausgaben oder der überwiegende Teil der Verkehrsausgaben bei der Regelleistungsberechnung nicht mehr ausgeklammert werden, wenn eine anderweitige Deckung nicht nachgewiesen wird. Für die Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums von Kindern fordert das Gericht gleichermaßen sorgfältige und nachvollziehbar begründete Berechnungen; die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Reform zum Juli 2009 vorgenommenen Datenauswertungen genügen nicht, da hier viele der gerügten methodischen Fehler wiederholt wurden.

Hinsichtlich der Referenzgruppe zur Abgrenzung unterer Einkommensgruppen, die für die Berechnung des Regelsatzes verwendet wird, finden sich in dem Urteil keine ähnlich klaren Aussagen. Einerseits beanstandet das Bundesverfassungsgericht die bisherige Verfahrensweise nicht, obwohl wegen des Problems der verdeckten Armut - neueste Schätzungen kommen zu hohen Betroffenenzahlen - die Gefahr von Zirkelschlüssen besteht. Andererseits wird dem Gesetzgeber auferlegt, künftig alle Haushalte aus der Referenzgruppe auszuschließen, die weniger Einkommen beziehen, als sie nach SGB II erhalten würden. Die Diskussion um eine adäquate Abgrenzung des relevanten Einkommensbereichs wird also weitergehen.

Dem Gesetzgeber verbleibt wenig Zeit für die eingeforderte Reform der Regelleistungen, was hoffentlich nicht zu Lasten einer sachlichen, ergebnisoffenen Auseinandersetzung mit der komplexen Materie unter Beteiligung von Sachverständigen und Verbänden geht. Angesichts des Umfangs der vorgelegten "Mängelliste" ist es nicht nachvollziehbar und eine Missachtung des Gerichts, wenn von Teilen der Politik bereits eine "Kostenneutralität" der Reform vorhergesagt oder gefordert wird.

Irene Becker

Empirische Verteilungsforschung

i-h.becker@t-online.de


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