Ein Service der

Inhalt

90. Jahrgang, 2010, Heft 3 · S. 140-142

Öffentlicher Dienst: Moderater Tarifabschluss

Hagen Lesch

Von der ursprünglichen 5%-Forderung, mit der die Gewerkschaften in die Tarifverhandlungen mit dem Bund und den Kommunen hineingegangen waren, ist nicht viel übrig geblieben. Die Entgelte werden in drei Stufen, gestreckt über 26 Monate, um insgesamt 2,3% angehoben. Einschließlich der Anfang 2011 je Arbeitnehmer fälligen Einmalzahlung in Höhe von 240 Euro beläuft sich die kalenderjährliche Belastung 2010 auf weniger als 1%, 2011 sind es rund 1,5%. Angesichts der kommunalen Finanzmisere wäre eine Nullrunde angebrachter gewesen. Letztlich sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aber auch nicht dafür verantwortlich, dass die Gemeinden durch ihre starke finanzielle Abhängigkeit von der Gewerbesteuer im Abschwung besonders leiden.

Der hohen öffentlichen Verschuldung wurde lange Zeit durch Lohnzurückhaltung Rechnung getragen. In den letzten drei Jahren gab es im Öffentlichen Dienst aber überdurchschnittliche Abschlüsse. Dadurch hat sich die Lohnschere zum gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt geschlossen: Zwischen 2000 und 2009 stiegen die monatlichen Tarifverdienste im Schnitt aller Branchen um 17,8%, im öffentlichen Dienst waren es 17,9%. Dass es für den Staat immer schwieriger wird, qualifiziertes Personal anzulocken, liegt weniger an der Lohndynamik als an der Lohnstruktur. Im unteren Qualifikationsbereich verdienen "Staatsdiener" deutlich besser als in der Privatwirtschaft, während höher qualifizierte Arbeitnehmer beim Staat vergleichsweise schlecht entlohnt werden. Das ist tarifpolitisch auch so gewollt. Wandeln sich die beruflichen Anforderungsprofile aber auch in der öffentlichen Verwaltung hin zu anspruchsvolleren Tätigkeiten, wird die solidarische Lohnpolitik zum Problem: Der Staat braucht mehr Akademiker und weniger einfaches Personal, zahlt den Höherqualifizierten aber zu wenig, um genügend anlocken zu können. Dieses strukturelle Problem wurde weder durch die 2005 beschlossene große Tarifrechtsreform noch mit dem neuen Abschluss angegangen. Im Gegenteil: Mit der Pauschalzahlung werden die unteren Einkommen im Sinne der solidarischen Lohnpolitik überdurchschnittlich begünstigt. Dafür wird der Anteil der im Zuge der Tarifrechtsreform eingeführten leistungsbezogenen Bezahlung schrittweise von 1% auf 2% erhöht - gestreckt über einen Zeithorizont von drei Jahren.

Ein weiterer Baustein des Tarifabschlusses ist eine arbeitgeberfinanzierte Verlängerung der Altersteilzeit. Für 2,5% der Tarifbeschäftigten wurde ein Rechtsanspruch eingeführt. Da es keine gesetzliche Förderung mehr gibt, wurden die Leistungen und die Altersteilzeitdauer abgesenkt. Die Höhe der Belastung wurde nicht offiziell beziffert, dürfte sich aber auf 0,5% der Entgeltsumme belaufen. Damit geht der öffentliche Dienst keinen Sonderweg. Auch andere Branchen haben neue Tarifvereinbarungen zur Altersteilzeit getroffen. In der Chemieindustrie werden ab 2010 arbeitgeberfinanzierte betriebliche "Demografiefonds" eingerichtet, aus denen auch Altersteilzeitverhältnisse finanziert werden können. In der Metallindustrie wurden ein allgemeiner und ein besonderer Anspruch auf Altersteilzeit eingeführt. Die Summe der Ansprüche ist auf 4% der Beschäftigten eines Betriebes begrenzt. Die Kosten von rund 0,8% der Entgeltsumme tragen je zur Hälfte Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Letztere verzichten zwischen Januar und April 2010 auf jeweils 0,4% ihres Monatsentgelts.

Hagen Lesch

Institut der deutschen Wirtschaft Köln

lesch@iwkoeln.de


Kommentare zu diesem Artikel

Es gibt noch keine Kommentare zu diesem Artikel.

Ihr Kommentar

Wir freuen uns über Ihren Kommentar.
Die Redaktion behält sich vor Beiträge, die diffamierende Äußerungen enthalten oder sich eines unangemessenen Sprachstils bedienen, nicht zu veröffentlichen.

SPAM-Schutz * Welcher Buchstabe fehlt im folgenden Wort?