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90. Jahrgang, 2010, Heft 4 · S. 212-214

Bankenabgabe: Beruhigungsmittel, rezeptfrei

Stephan Paul

Weltweit haben die Regierungen zur Bekämpfung der schwersten ökonomischen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg Milliardensummen zur Verfügung gestellt - in einem Umfang, dass sogar die Insolvenz von Staaten nicht mehr nur theoretischer Natur ist. Obwohl auch Politikversagen einen erheblichen Anteil an der Entstehung der Krise trägt, kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Hauptursache im Versagen des Risikomanagements von Banken liegt. Insofern ist die Forderung, "die Banken" müssten nun nach den ersten Anzeichen der Branchenerholung die öffentlichen Gelder peu à peu wieder zurückzahlen, auf den ersten Blick verständlich und vor allem populär. Dies gilt umso mehr, wenn das durch eine in Deutschland beschlossene und in Großbritannien und Frankreich angekündigte "Bankenabgabe" eingenommene Geld zur Dotierung eines "Stabilisierungsfonds" verwendet werden soll, aus dem Banken in Krisenzeiten Hilfszahlungen erhalten können. Die eventuellen Lasten einer nächsten Krise müsste dann nicht mehr der Staat tragen, der sich nicht länger zu Rettungsaktionen erpressen ließe.

Doch was - gerade in Wahlkampfzeiten - öffentlich "gut ankommt", erweist sich schnell als ökonomisch wenig sinnvoll. Denn erstens würden die Belastungen einer solchen Abgabe ja eben nicht von "den Banken", sondern deren Kunden getragen, auf die das Bankmanagement diese Zusatzkosten im Rahmen der Preiskalkulation überwälzen würde. Zweitens wird künftigen Krisen mit diesem Instrument keineswegs vorgebeugt - im Gegenteil: Ein im Zeitverlauf gut dotierter Fonds könnte das Moral-Hazard-Risiko eher steigern, zumal ein Bankmanagement mit großem "Risikoappetit" sicher sein kann, dass Systemschäden vermieden werden. Und welcher Bank - mag sie auch noch so klein sein - wird man Rettungszahlungen aus dem Fonds verweigern können? Wenn aber Insolvenzen von Banken gleich welcher Art ausgeschlossen werden, wird die Kreditwirtschaft als Branche vollständig aus der Marktwirtschaft verabschiedet.

Größer jedoch dürfte - drittens - die Wahrscheinlichkeit dafür sein, dass der Umfang des Fonds eher viel zu gering ist, um akute Krisensituationen gerade bei systemrelevanten Banken zu beseitigen. Wenn bisherige Schätzungen von einer jährlichen Neudotierung von gut 1 Mrd. Euro zutreffen, müsste der Fonds mindestens ein Jahrzehnt bestehen, um einen erneuten "Fall" IKB zu vermeiden, von den notwendigen Rettungssummen bei Landesbanken oder der HRE ganz zu schweigen. Zur Vermeidung von Systemgefahren müsste dann doch wieder der Steuerzahler als Lender of last resort einspringen. Im Übrigen wird damit auch - viertens - die Frage nach der Bemessung der in den Fonds einzuzahlenden Abgabe aufgeworfen. Unmittelbar einsichtig ist, dass der bisherige Vorschlag, auf einen Promillesatz der Bilanzsumme (oder der Verbindlichkeiten) der Banken abzustellen, zwar einfach handhabbar, aber ökonomisch unbrauchbar ist, denn die durch gezielte Arbitragen in hohem Maße gestaltbare Bilanzsumme sagt kaum etwas über die wahre Risikolage eines Kreditinstituts aus (siehe erneut die IKB). Sachgerecht wäre eine Orientierung der Prämie am Systemrisiko der jeweiligen Bank. Hier ist die Wissenschaft jedoch noch nicht über erste grobe Ansätze (z.B. mit Hilfe von Verflechtungsmatrizen) hinausgekommen, dieses Krisenrisiko ex ante zu quantifizieren.

Damit entpuppt sich die geplante Bankenabgabe als gefährliches, rezeptfreies Beruhigungsmittel für die Öffentlichkeit: gefährlich, weil wie schon im Falle der Einlagensicherung suggeriert wird, auf eigene Disziplinierungsaktivitäten verzichten zu können; rezeptfrei, weil dieses Instrument in keiner Weise in ein integriertes Konzept der staatlichen Bankenaufsicht und -rettung eingebettet ist. Statt weiter leichtfertig "Opium fürs Volk" zu verteilen, sollte sich die Politik besser auf den mühsamen und wenig öffentlichkeitswirksamen Weg machen, die bestehenden Aufsichtsregeln und -institutionen insbesondere in den Säulen 2 und 3 des Basler Normenpakets (proaktive Kontrolle des Risikomanagements, Transparenz über die Risiken einer Bank) sachgerecht weiterzuentwickeln.

Stephan Paul

Ruhr-Universität Bochum

paul@ikf.rub.de


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