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90. Jahrgang, 2010, Heft 4 · S. 212-214

Gesundheitsreform in den USA: Im Grundsatz kein Strukturwandel

Christian Lammert

Nach einem Jahr intensiver politischer Auseinandersetzungen hat der US-Kongress im März 2010 ein Gesetz zur Reform des Krankenversicherungsbereichs verabschiedet. Die in der Bevölkerung heftig umstrittene Reform ist die umfangreichste Sozialgesetzgebung in den USA seit der Einführung von Medicare (Krankenversicherung für Rentner) und Medicaid (Krankenversicherung für Bedürftige) in den 1960er Jahren. Auch wenn keine parteipolitische Einigkeit über die Ausgestaltung der Reform herrschte, über die Notwendigkeit zu einer Reform des Gesundheitswesens bestand ein breiter Konsens. Die USA geben pro Kopf der Bevölkerung mehr für Gesundheit aus als alle anderen OECD-Staaten; und die Versicherungsprämien für Familien und Individuen sind in den letzten Jahren exorbitant angestiegen. Zugleich sind momentan annähernd 40 Mio. US-Bürger ohne einen Versicherungsschutz im Krankheitsfall. Viele US-Bürger haben keinen ausreichenden Versicherungsschutz, weil die Versicherungen bestehende Krankheiten (preexisting conditions) nicht abdecken und auch die Eigenbeteiligung im Krankheitsfall extrem hoch ist. Krankheit gehört in den USA damit zu den höchsten Armutsrisiken.

Mit der verabschiedeten Reform sollen der Kostenanstieg gebremst, damit das extrem hohe Haushaltsdefizit reduziert und zugleich nach Berechnungen des Congressional Budget Office (CBO) 30 Mio. US-Bürger zusätzlich krankenversichert werden. Um dies zu erreichen, werden in den Bundesstaaten 50 von den jeweiligen Regierungen regulierte neue Versicherungsmärkte (exchanges) geschaffen, in denen kleine Unternehmen und Individuen ohne Krankenversicherungen zu moderaten Preisen eine Krankenversicherung erwerben können. Zugleich soll die Krankenversicherung für Bedürftige (Medicaid) ausgeweitet werden, so dass Personen mit Einkommen von bis zu 133% der Armutsgrenze berücksichtigt werden. Das bestehende System der Gesundheitsvorsorge über den Arbeitsplatz - etwa 160 Mio. US-Bürger sind so versichert - bleibt in den Grundstrukturen erhalten, die hier angebotenen Versicherungen werden jedoch stärker öffentlich reguliert. Zu den Kernneuerungen gehört, dass Versicherungsgesellschaften eine Krankenversicherung nicht mehr aufgrund von Vorerkrankungen ablehnen können. Auch die Höhe der Eigenbeteiligung der Versicherten wird gedeckelt. Die Implementierung der Reform geschieht schrittweise bis zum Jahre 2018.

Die Kosten für die Reform belaufen sich auf rund 938 Mrd. US-$ über die kommenden zehn Jahre, führen aber nach Berechnungen des CBO zu einer Reduzierung des Haushaltsdefizits um 214 Mrd. US-$ im gleichen Zeitraum. Finanziert werden soll die Reform durch Kosteneinsparungen im Gesundheitsbereich insgesamt und insbesondere durch eine Drosselung des Kostenanstiegs bei Medicare. Hinzu kommen zahlreiche Gebühren und zusätzliche Steuern.

Mit der Reform ist kein grundsätzlicher Strukturwandel des Gesundheitsbereichs vollzogen worden, wie dies vor allem progressive Demokraten mit der Einführung einer öffentlichen Krankenversicherung (public option) erreichen wollten. Zu den Kernneuerungen gehören die bereits angesprochene verstärkte Regulierung der Versicherungsprogramme und die Einführung einer individuellen Versicherungspflicht, die in den USA bislang nicht besteht. Davon profitieren auch die Versicherungsunternehmen, die nun annährend 30 Mio. neue Kunden versichern können.

Christian Lammert

John F. Kennedy-Institut FU Berlin

christian.lammert@fu-berlin.de


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