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90. Jahrgang, 2010, Heft 4 · S. 212-214

Wachstumsstrategie 2020: Europäische Wirtschaftsregierung?

Konrad Lammers

Die Europäische Kommission hat Anfang März Vorschläge für eine Wachstumsstrategie bis 2020 vorgestellt, nachdem die Lissabonstrategie 2010 zwar nicht ihr Ziel, aber ihr Endjahr erreicht hat. Der Entwurf sieht Vorgaben für fünf sogenannte "EU-Kernziele" vor: 75% der Menschen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren sollen in Arbeit stehen; 3% des BIP der EU soll in Forschung und Entwicklung investiert werden; die "20/20/20"-Klima- und Energieziele sollen verwirklicht werden; der Anteil der Schulabbrecher soll weniger als 10% betragen und der Anteil der Hochschulabsolventen am jeweiligen Altersjahrgang 40%; außerdem sollen 20 Mio. Menschen weniger als bisher von Armut bedroht sein. Ende März haben die europäischen Regierungschefs den Entwurf beraten und einige Änderungen an den Zielvorgaben eingefordert. Angestrebt wird, die neue Wachstumsstrategie im Juni im Rat zu beschließen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise um die Staatsfinanzen Griechenlands und deren weitreichenden Implikationen für die Währungsunion hat die neue Wachstumsstrategie für wenig Wirbel gesorgt. Dies ist bedauerlich, denn die Zusammenhänge mit den zukünftigen Problemen in der Währungsunion sind viel enger, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Der Vorschlag der Kommission beinhaltet nicht nur die oben genannten Ziele; er sieht auch eine laufende Berichterstattung über die Umsetzung der Strategie vor, die aus "Kohärenzgründen" gleichzeitig mit der Berichterstattung über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erfolgen soll. Schon an dieser Stelle sollte man hellhörig werden. Es besteht die Gefahr einer weiteren Schwächung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, wenn etwa in den Berichten mit Rücksicht auf die unbefriedigende Wachstumsperformance eines Landes eine expansive Fiskalpolitik gefordert würde, obschon die Stabilitätskriterien verletzt sind.

Zwar mag man einwenden, dass die vorgeschlagene Wachstumsstrategie relativ wenig Ansatzpunkte für eine expansive Fiskalpolitik beinhaltet. Auch die Kommission behauptet, dass es keinen Konflikt zwischen dem Anliegen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Wachstumsstrategie gäbe, im Gegenteil: Staaten mit schwacher Wachstumsperformance könnten von der Kommission frühzeitig angehalten werden, Maßnahmen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu ergreifen. Schließlich seien Probleme mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vor allem auf eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen. Ob allerdings die "EU-Kernziele" der Wachstumsstrategie dazu geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes entscheidend zu beeinflussen, darf man getrost verneinen. Dreh- und Angelpunkt für die Wettbewerbsfähigkeit sind die nationalen Lohnstückkosten. Dass diese wettbewerbsfähig sind, hat jedes Land über geeignete wirtschaftspolitische Entscheidungen und Mechanismen der Lohnfindung nach der bisherigen Architektur der Währungsunion selbst sicherzustellen. Könnte es nicht sein, dass die vorgesehene Berichterstattung sich nicht nur auf das Monitoring der oben genannten "Kernziele" beschränken, sondern sich auch auf die Lohnfindung erstrecken würde, und dass sich dann Empfehlungen durchsetzen, die folgendermaßen lauten: Länder mit niedriger Wettbewerbsfähigkeit sollten zwar Lohnzurückhaltung üben, solche mit hoher Wettbewerbsfähigkeit hingegen eine expansive Lohnpolitik verfolgen? Dem von nicht wenigen Mitgliedsländern angestrebten Ziel, eine europäische Wirtschaftregierung zu etablieren, die genau diesem Muster folgt und die die bisherige Architektur der Währungsunion außer Kraft setzt, wäre man ein gutes Stück näher gekommen.

Konrad Lammers

Europa-Kolleg Hamburg

k-lammers@europa-kolleg-hamburg.de


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