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90. Jahrgang, 2010, Heft 5 · S. 280

Betriebsprüfungen: Steuerverwaltung an den Bund!

Gerold Krause-Junk

Regelmäßig wird über die für den Fiskus erfolgreichen Betriebsprüfungen berichtet. Und regelmäßig schließt sich die Forderung an, die Häufigkeit und die Intensität dieser Prüfungen zu erhöhen, um auch die fiskalischen Erfolge zu vermehren. Ob dies so sein würde, ist nicht zwingend. In einem komplizierten Steuersystem provozieren stärkere Kontrollen auch raffiniertere Vermeidungsstrategien, wie im Übrigen berichtet wird, dass kluge Unternehmen den Prüfern kleine Prüfungserfolge erlauben, um mit größeren Steuerverkürzungen davon zu kommen. Es ist jedenfalls zweifelhaft, dass sich die fiskalischen Erträge verdoppeln würden, wenn doppelt so viele Prüfer unterwegs wären.

Dennoch ist die Frage berechtigt, warum der Staat zumal in Zeiten großer Finanznot nicht die Probe aufs Exempel macht, nämlich ganz im Sinne auch der Steuergewerkschaft die Zahl der Steuerfahnder erhöht, um sich zusätzliche Steuereinnahmen zu verschaffen. Ein möglicher Schlüssel zur Antwort liegt in unserem Finanzsystem. Die Steuerverwaltung ist bis auf geringe Ausnahmen Sache der Bundesländer. Nun sind die Länder sehr wohl am Aufkommen aus den großen Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer) stark beteiligt, sodass auch für sie der Anreiz zu einer erfolgreichen Steuereintreibung hinreichend hoch sein müsste. Die Crux liegt freilich in der Eigenart des deutschen Finanzausgleichs: Was für die Ländergesamtheit vorteilhaft wäre, ist nicht unbedingt vorteilhaft für das einzelne Bundesland. Wie viele Rechnungen zeigen, muss ein in einem Land erzieltes Steuermehraufkommen nicht zwingend auch die diesem Land zufließenden Einnahmen erhöhen; denn das Zusammenwirken von Steuerzerlegungsregeln, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen kann dazu führen, dass dem einzelnen Land von seinem "Eintreibungserfolg" wenig bleibt, ja es im Extremfall am Ende sogar weniger in den Kassen hat. Da lohnt es sich für das einzelne Land nicht, die ja bei ihm verbleibenden Kosten der Steuereintreibung zu vergrößern.

Aber diese Kosten sind nicht das einzige Hemmnis für eine rigorosere Steuereintreibung. Wenngleich das Steuerrecht in Deutschland so gut wie keine Länderunterschiede kennt und die praktisch fehlende Steuerautonomie der Länder durchaus auch Kritik hervorruft, gibt es möglicherweise doch einen Steuerwettbewerb der Länder. Steuerliche Vorteile kann ein Standort suchender Unternehmer auch darin sehen, dass ihn die zuständige Finanzverwaltung großzügiger behandelt als er es vielleicht anderswo befürchtet. Warum sollte also ein einzelnes Bundesland einen besonderen Ehrgeiz entwickeln, auch den letzten Euro aus seinen Steuerpflichtigen herauszupressen, wenn es ihm kaum zusätzliche Einnahmen verschafft, dafür aber Kosten verursacht und ihm auch noch den Ruf einhandelt, kein günstiger Unternehmensstandort zu sein?

Und doch liegt es jenseits aller fiskalischen Folgen im Interesse der Gemeinschaft, dass Steuergesetze durchgesetzt werden. Alles andere bestraft den Steuerehrlichen und korrumpiert die Gesellschaft. Was also ist die Lösung? Entweder der Finanzausgleich wird in Richtung einer geringeren Nivellierung geändert. Nach der endlosen Geschichte deutscher Finanzausgleichsreformen dürfte dies aber kein erfolgversprechender Weg sein. Oder man unterstellt die Steuerverwaltung dem Bund. Dies mag sich aber angesichts der von der Verfassung generell den Ländern zugewiesenen Verwaltungshoheit als zu radikaler Vorschlag erweisen. Was aber bei vernünftiger Abwägung des Für und Wider letztlich auch die Zustimmung der Länder finden müsste, wäre ein Herauslösen der entsprechenden Kompetenzen aus den Ländersteuerverwaltungen und die Schaffung einer eigenen Steuerprüfungsbehörde beim Bund.

Gerold Krause-Junk

Universität Hamburg

G.Krause-Junk@t-online.de


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