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90. Jahrgang, 2010, Heft 5 · S. 280-281

Luftverkehr: Keine Asche aus der Staatskasse

Roland Döhrn

Für gut eine Woche beherrschte der Vulkan Eyjafjalla die Schlagzeilen hierzulande, legte doch die von ihm ausgestoßene Asche den Flugverkehr in nahezu ganz Europa für mehrere Tage lahm. Den Fluggesellschaften, Flughafenbetreibern und Reiseveranstaltern entstanden dadurch zweifelsohne nicht unbeträchtliche wirtschaftliche Schäden. Schätzungen der EU-Kommission sprechen von 1,5 bis 2,5 Mrd. Euro. Es darf nicht wundern, dass die Betroffenen vor diesem Hintergrund um Staatshilfe ersuchen. Und einfach abtun kann man dieses Hilfeersuchen auch nicht, geht es doch um die Bewältigung der Folgen einer Naturkatastrophe. Kaum jemand würde eine Hilfe als ungerechtfertigt ansehen, ginge es um die Folgen eines Erdbebens oder einer Flut.

Allerdings liegt die Sache hier anders. Erdbeben oder Fluten zerstören - volkswirtschaftlich gesehen - Teile des Kapitalstocks. Solche Schäden lassen sich nur mit einem großen Aufwand beseitigen. Sind die Privaten nicht in der Lage, diesen finanziell zu tragen, entstehen für den Staat auf lange Sicht erhebliche Folgekosten, die eine Hilfe nicht nur humanitär, sondern auch wirtschaftlich rechtfertigen. Schäden am Kapitalstock hat indes die Vulkanasche nicht verursacht, alle Flugzeuge und Flughäfen sind nach wie vor intakt. Dies eröffnet den Betroffenen die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Schadens, der durch das Flugverbot entstanden ist, aus eigener Kraft auszugleichen. Passagiere, die an Flughäfen gestrandet waren, werden zwar verspätet, aber sie werden - sofern sie nicht inzwischen auf andere Verkehrsmittel ausgewichen sind - zurückgeflogen, und Luftfracht, die liegen geblieben war, wird doch noch ausgeliefert. Dies entspricht auch ganz der Erfahrung, nach der kurzfristige Produktionsstörungen relativ rasch wieder ausgeglichen werden und keine bleibenden Schäden hinterlassen.

Vor diesem Hintergrund stellen die augenblicklich genannten wirtschaftlichen Schäden lediglich eine Momentaufnahme dar. Die Politik sollte sich daher darauf beschränken, es den Fluglinien zu ermöglichen, die Verluste aus eigener Kraft so weit wie möglich zu verringern. Die EU hat in diesem Zusammenhang zeitlich begrenzte Ausnahmen beim Nachtflugverbot und die Stundung von Gebühren vorgeschlagen, um die Liquidität der Unternehmen zu schonen. Dies sind sicherlich sinnvolle Hilfen, die den Steuerzahler wenn überhaupt, dann wenig belasten. Nach wie vor muss aber gelten, dass der Staat nicht für unternehmerische Risiken haftet. Finanzhilfen sollten daher tabu bleiben. Zum einen besteht nämlich die Gefahr, dass es zu einem Subventionswettlauf kommt, wenn erst einmal ein Land mit solchen Hilfen beginnt. Zum anderen fällt es aller Erfahrung nach schwer, Subventionen wieder aus der Welt zu schaffen, wie man am Verzicht auf eine Besteuerung von Kerosin oder von Auslandsflügen sieht. Dadurch erhält der Luftverkehr ohnehin schwer zu rechtfertigende Subventionen. Der Asche aus dem Vulkan darf jetzt nicht noch zusätzliche "Asche" aus der Staatskasse folgen.

Am meisten wird es dem Luftverkehr auf längere Sicht wahrscheinlich ohnehin helfen, wenn klare und in Europa einheitlich abgestimmte Grenzwerte für künftige Flugverbote durchgesetzt werden.

Roland Döhrn

Rheinisch-Westfälisches-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI)

doehrn@rwi-essen.de


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