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90. Jahrgang, 2010, Heft 6 · S. 353-354

Gesundheitspolitik: An der Praxis gescheitert

Klaus Jacobs

In der Theorie sind einkommensunabhängige Pauschalbeiträge, die derzeit im Mittelpunkt der politischen Diskussion stehen, ein durchaus überzeugendes Finanzierungsmodell für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Alle Mitglieder einer Krankenkasse zahlen einen gleich hohen Beitrag. Dabei erhalten Geringverdiener einen steuerfinanzierten Zuschuss zur Begrenzung ihrer Beitragsbelastung. Für die Befürworter dieses Modells sind damit gleich mehrere Probleme der heutigen GKV-Finanzierung gelöst: Die seit den 1980er Jahren notorisch wachstumsschwache Finanzierungsbasis der GKV würde erweitert und gewönne an Stabilität und Nachhaltigkeit; der steuerfinanzierte Sozialausgleich bezöge alle Bürger mit allen Einkommen ein und führte zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Beitragsunterschiede zwischen den Kassen in Euro-Beträgen erhöhten die Transparenz und damit die Intensität des Krankenkassenwettbewerbs; und schließlich hätte ein Pauschalbeitrag ohne Arbeitgeberbeteiligung positive Beschäftigungswirkungen.

Allerdings sind Theorie und Praxis zwei Paar Schuhe. Das hat jetzt auch Gesundheitsminister Philipp Rösler schmerzhaft erfahren, denn sein Reformkonzept wurde von den Vorsitzenden der Koalitionsparteien nach nur wenigen Tagen wieder "eingesammelt". Letztlich hat Rösler sein Reformmodell aber auch selbst demontiert. Wäre er von der Problemlösungskraft seines Konzepts wirklich überzeugt, hätte er dessen Einführung nicht in homöopathischen Dosen betreiben dürfen. Symbolik löst bekanntlich noch keine Probleme. Falsch war aber auch die Ankündigung, dass der Sozialausgleich weitgehend "automatisch" erfolgen könne. Wie soll das funktionieren, wenn nicht einmal die Finanzämter die Einkommenslage aller deutschen Haushalte kennen? Fragwürdig zudem das Festhalten an der beitragsfreien Mitversicherung von nichterwerbstätigen Angehörigen, wo der Einkommensausgleich doch angeblich ins Steuersystem "gehört".

Vor allem aber passt das Pauschalbeitrags-Modell nicht zu den steuerpolitischen Zielen der Bundesregierung. Wer mehr Personen und Einkommen an der solidarischen Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen will, kann nicht gleichzeitig Steuererhöhungen für tabu erklären. Dieser Widerspruch betrifft aber auch die grundsätzliche Frage nach der Verlässlichkeit von Steuertransfers. Nur sechs Jahre nach Einführung des Steuerzuschusses zur GKV gibt es hierzu jetzt schon die fünfte gesetzliche Regelung (und die sechste ist im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung bereits angekündigt). Das spricht letztlich aber auch generell gegen das Pauschalbeitrags-Modell, dessen Sozialausgleich zwingend auf eine stabile Steuerfinanzierung angewiesen ist. Solange es die jedoch nicht gibt, ist das theoretisch schöne Modell für die Praxis schlicht untauglich.

Gleichwohl braucht die GKV eine baldige Stabilisierung ihrer Finanzierungsbasis, die zugleich zu mehr Verteilungsgerechtigkeit führt. Praktische Vorschläge, wie sich das ohne Systemwechsel durch Ausweitung von Personenkreis und Beitragsbasis realisieren lässt, liegen seit langem vor. Vor allem benötigt die GKV deutlich mehr Wettbewerb zur wirksamen Leistungs- und Ausgabensteuerung. Hier liegen die größten Defizite aber nicht etwa beim Krankenkassenwettbewerb, sondern in zu wenig Qualitäts- und Effizienzwettbewerb unter den Leistungserbringern. Solange die Kassen gezwungen sind, mit jedem zentral geplanten Krankenhaus oder Arzt zu Einheitspreisen zu kontrahieren, wird keine Finanzierungsreform der Welt für genügend Finanzmittel sorgen können.

Klaus Jacobs

Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO)

klaus.jacobs@wido.bv.aok.de


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