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90. Jahrgang, 2010, Heft 6 · S. 352-353

Jobcenter: Dauerbaustelle wird legal

Stefan Sell

Das folgenschwere, übrigens nicht einstimmige Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 hatte die Mischverwaltung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen bei der Betreuung der Arbeitslosengeld II-Empfänger in den "ARGEn" für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber bis Ende 2010 Zeit gegeben, diesen Zustand zu ändern. Diese drei Jahre wurden nun tatsächlich bis zum Limit in Anspruch genommen.

Wie ist die Ausgangslage? Es gibt das gesetzliche "Regelmodell" der ARGEn, insgesamt 345 davon im Bundesgebiet, daneben 69 sogenannte "Optionskommunen", bei denen der kommunale Träger die Alleinzuständigkeit hat und die als befristetes Experiment gegen das Regelmodell antreten sollten, sowie - eigentlich gar nicht vorgesehen - 23 Fälle mit getrennter Aufgabenwahrnehmung, wo organisatorisch also im Prinzip einfach so weitergemacht wurde wie vor den Hartz-Gesetzen. In einem ersten Anlauf wollte die Politik nun keineswegs dem Richterspruch folgen und das Konstrukt der ARGEn wieder auflösen, sondern die Verfassungswidrigkeit durch eine Grundgesetzänderung "heilen". Noch während der Großen Koalition einigten sich eigentlich alle Beteiligten auf ein solches Vorgehen. Dann aber blockierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Grundgesetzänderung - und das auch nach dem Wahlsieg der Union und FDP im vergangenen Jahr. Nun lief alles auf die getrennte Aufgabenwahrnehmung ab 2011 hinaus, Bundesanstalt für Arbeit und Kommunen sollten wieder eigene Wege gehen. Dagegen entwickelte sich aus der Praxis erheblicher Widerstand, hatten die ARGEn doch nunmehr schrittweise viele Startschwierigkeiten überwunden. Eine Trennung hätte erhebliche Bürokratiekosten verursacht. Zwischenzeitlich ist man wieder auf Start zurückgegangen und will nun das Grundgesetz doch ändern, um weiter in gemeinsamen Einrichtungen arbeiten zu können.

Ist bzw. wird nun alles gut? Mitnichten, wie ein Blick in die Details offenbart. Die neue Lösung ist die konsequente Festschreibung eines doppelt suboptimalen Kompromisses. Die erste Suboptimalität ist die Trennung in SGB III ("gute" Risiken) und SGB II ("schlechte" Risiken). Dies war von der "Hartz-Kommission" gar nicht in Erwägung gezogen worden, sondern ihr ging es immer um eine Betreuung aller Arbeitsuchenden aus einem Guss. Gerade an der Grenze zwischen dem Versicherungs- und dem Fürsorgesystem haben sich zahlreiche konfliktäre Schnittstellen etabliert. Daneben sieht die nun gefundene salomonische Lösung nicht nur die Entfristung der als Experiment gestarteten "Optionskommunen" trotz einer unklaren Befundlage vor, sondern darüber hinaus soll die Zahl dieser Abweichungen vom Regelmodell sogar noch kräftig ansteigen, auf 110 maximal und damit ein Viertel aller Träger bundesweit. Dadurch wird die Dualisierung der Betreuung der SGB II-Klienten auf Dauer gestellt und ausgeweitet.

An vielen Stellen erinnert der Streit um die Aufgabenwahrnehmung ("zentral versus dezentral") an die Schulstrukturdebatte, von der wir doch alle wissen, dass die Unterrichtsqualität der entscheidende Faktor ist - und die hängt maßgeblich von den Personen im System ab. So auch bei der Grundsicherung. Die neue Lösung wird die alten Probleme der ARGEn und Optionskommunen nicht beseitigen, sondern nur perpetuieren. Hinsichtlich der Qualifizierung und Professionalisierung des Personals, vor allem der Fallmanager und Vermittler, wurden in den vergangenen Jahren keine substanziellen Verbesserungen erreicht - im Gegenteil, viele Mitarbeiter sind befristet beschäftigt, kommen aus fachfremden Bereichen und hatten in den vergangenen Jahren permanent Existenzangst. Wir brauchen trotz aller ordnungspolitischer Bedenken jetzt schnell institutionelle Stabilität und dann eine massive Qualifizierungsoffensive - es kann doch nicht ernsthaft akzeptiert werden, dass Fallmanager nach einer wenige Tagen umfassenden und zumeist selbstgestrickten Qualifizierung an die Front geworfen werden und zugleich alle Leistungen der Arbeitsmarktpolitik in das Ermessen der Jobcenter gestellt werden. Dies ist nicht nur gegenüber den betroffenen Menschen inakzeptabel, es ist auch kontraproduktiv hinsichtlich der Effektivität und Effizienz.

Stefan Sell

Fachhochschule Koblenz

sell@rheinahrcampus.de


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