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90. Jahrgang, 2010, Heft 7 · S. 428-429

Gesetzliche Krankenversicherung: Hilflose Politik

Susanne Erbe

Bundesgesundheitsminister Rösler plant durch mehrere Maßnahmen das für 2011 erwartete Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen zu beseitigen: Der Beitragssatz für Kassenmitglieder soll ab 2011 wieder - wie schon nach dem Start des Gesundheitsfonds Anfang 2009 - auf 8,2% steigen, der Arbeitgeberanteil wird auf 7,3% angehoben und dort festgeschrieben. Wenn Zusatzbeiträge - die kleine Kopfpauschale - erforderlich werden, können diese bis zur Höhe von 2% des sozialversicherungspflichtigen Einkommens ohne Sozialausgleich erhoben werden, darüber hinaus sind unbegrenzt Zusatzprämien - wenn auch mit Sozialausgleich - möglich. Mit der Pharmaindustrie wurde ein Sparpaket vereinbart.

Um die Beitragserhöhungen leichter durchsetzen zu können, hat das Gesundheitsministerium eine Drohkulisse aufgebaut: In seiner Pressemitteilung nennt es für 2011 ein Kassendefizit von 11 Mrd. Euro, obwohl der dafür zuständige Schätzerkreis erst im Herbst offiziell seine Prognose für 2011 abgibt. Fest steht, dass der Bundeszuschuss von 3,9 Mrd. Euro, der im Rahmen des Sozialversicherungsstabilisierungsgesetzes gewährt wurde, 2011 wegfällt. Vorgesehen war dieser Beitrag ohnehin als Konjunkturstützung in der Finanz- und Wirtschaftskrise, er lässt sich also bei besserer Konjunktur nicht mehr rechtfertigen. Gleichzeitig wächst aber der Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen, der schon von der Vorgängerregierung beschlossen worden war, um 2 Mrd. und damit auf den geplanten Endbetrag von 14 Mrd. Euro. Ein Rückgang des staatlichen Engagements ist jedenfalls nicht für das 11-Mrd.-Loch verantwortlich.

Ganz simpel lässt es sich durch eine weitere Steigerung der Ausgaben bei gleichzeitigem Zurückbleiben der Einnahmen erklären. Wird der Trend aus der Vergangenheit beibehalten, sind entsprechende Größenordnungen gar nicht unwahrscheinlich. In den letzten zehn Jahren sind die Ausgaben für Sachleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung um 30% angestiegen, davon allein in den letzten fünf Jahren um 20% - und auch im ersten Quartal 2010 gab es im Jahresvergleich eine Zunahme von 4,5%. Die beitragspflichtigen Einnahmen konnten und können bei dieser Entwicklung nicht mithalten. Sie wuchsen in den letzten zehn Jahren nur um 11%.

Die Gesundheitspolitik ist angesichts dieser Lage hilflos. Sie führt selbst die Ausgabensteigerungen auf die Anhebung der Ärztehonorare (Steigerung der Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung allein 2009 um 7,4%) und auf die steigenden Krankenhauskosten zurück. Immer wieder und vor allem nebulös wird aber für die Zukunft darauf hingewiesen, dass die demografische Entwicklung und der medizinisch-technische Fortschritt die Kosten im Gesundheitswesen weiter steigen lassen werden. Beide Effekte gibt es jetzt schon seit einiger Zeit. Inwieweit diese aber für die jüngsten Kostensteigerungen verantwortlich sind, wäre eine intensivere Erforschung wert. Ein Blick auf die Sachlage lässt eher vermuten, dass sich hier zunehmend und massiv Interessengruppen durchsetzen. Kurzfristig hat sich die Politik daher für den Weg des geringsten Widerstands entschieden: Steigende staatliche Zuschüsse (diese erreichen einen Anteil von mehr als 8% an den Ausgaben) und eine steigende Belastung der Arbeitnehmer. Der Bundesgesundheitsminister wagt es einfach nicht, sich mit den Lobby-Gruppen anzulegen und wirklich mehr Wettbewerb in den Gesundheitsbetrieb einzuführen, etwa dadurch, dass er den Kassen mehr Wettbewerbsparameter an die Hand gibt.

Susanne Erbe

Redaktion Wirtschaftsdienst

s.erbe@zbw.eu


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