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90. Jahrgang, 2010, Heft 7 · S. 430

Reform der Rundfunkfinanzierung: Gemeinwirtschaftliche Finanzierung

Wolfgang Schulz

Anfang Juni 2010 haben sich die Ministerpräsidenten auf eine Reform der Rundfunkfinanzierung geeinigt. Auslöser hierfür war, dass mit der sogenannten Konvergenz - auf ganz unterschiedlichen Endgeräten, auch mit jedem an das Internet angeschlossenen PC oder mit Smartphones kann man Rundfunk empfangen - eine gerätebezogene Abgabe, wie das derzeitige Gebührenmodell, zunehmend Problemen begegnet. Zudem muss zur Kontrolle eine private Wohnung betreten werden, wenn unklar ist, ob ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit gehalten wird und dementsprechend eine Gebührenpflicht besteht. Schließlich war für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Finanzierung die Rundfunkgebühr überwiegend dient, schwer zu prognostizieren, welche Gebühreneinnahmen in Zukunft zu erwarten sind.

All diese Probleme sollen durch einen Modellwechsel gelöst werden, hin zu einem geräteunabhängigen Beitragsmodell, bei dem jeder Haushalt und jede Betriebsstätte einen einheitlichen Beitrag monatlich zu entrichten hat. Für Betriebsstätten - darum ist im Vorfeld stark gerungen worden - wird der Beitrag nach Beschäftigtenzahl gestaffelt. Die Gebührenhöhe für den Privathaushalt bleibt erhalten. Allerdings wird die Veränderung zur Folge haben, dass ein Haushalt, der bisher keine volle Gebühr bezahlt hat, da dort kein "traditionelles" Fernsehgerät vorhanden war und ausschließlich Rundfunk genutzt wurde, nun den vollen Beitrag zahlen muss. Dafür müssen die Mitglieder eines Haushalts zusammen nur eine Gebühr zahlen - unabhängig davon, ob sie verheiratet sind. An dem System der Befreiung, etwa für soziale Härtefälle, soll sich strukturell nichts ändern.

Es wurde verschiedentlich gefordert, mit der Änderung des Gebührenmodells die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Die Ministerpräsidenten haben jedoch lediglich festgelegt, dass zum Zeitpunkt des Modellwechsels Anfang 2013 an Sonn- und Feiertagen und nach 20 Uhr an Werktagen (mit Ausnahme großer Sportereignisse) Sponsoring ebenso wie Werbung unzulässig sein soll. Die Erleichterung bei den Ministerpräsidenten ist nachvollziehbar, denn in anderen Ländern - etwa in Finnland - ist eine konvergenz-orientierte Reform vorerst gescheitert. Probleme können allerdings noch im Detail schlummern, denn der Anknüpfungspunkt der "Haushaltsgemeinschaft" muss nun im Gesetz so konkret formuliert werden, dass eine praktikable und gerechte Lösung ohne Erhöhung des Verwaltungsaufwandes möglich ist. Der Gesetzgeber ist zudem bei Modellwechseln in einer gewissen Zwickmühle, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes einen Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung hat, und nur grob prognostiziert werden kann, wie viel nach der Umstellung auf das neue Beitragsmodell tatsächlich eingenommen wird. Sollte es zu einer Unterfinanzierung kommen, müsste der Beitrag erhöht werden, was möglicherweise politisch nicht einfach durchzusetzen ist.

Der Rundfunkbeitrag reflektiert allerdings besser als die bisherige Gebühr, dass es um kommunikative Leistungen geht, von denen im Grunde jeder in der Gesellschaft profitiert, auch wenn er selbst wenig oder gar keinen Rundfunk oder jedenfalls keine öffentlich-rechtlichen Angebote nutzt. Die Akzeptanz dieser vom Bundesverfassungsgericht geprägten Sichtweise in der Bevölkerung kann aber keineswegs - gerade in der jüngeren Generation - als selbstverständlich geteilt unterstellt werden. Die Diskussion um die Finanzierung ist damit immer zugleich eine Diskussion um die Akzeptanz eines dualen Systems auch und gerade in der konvergenten, Internet-orientierten Medienwelt. Es spricht viel dafür, dass eine gemeinwirtschaftliche Finanzierung von Inhalten nicht an Bedeutung verliert.

Wolfgang Schulz

Hans-Bredow-Institut für Medienforschung

w.schulz@hans-bredow-institut.de


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