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90. Jahrgang, 2010, Heft 8 · S. 500

Transatlantischer Handelsstreit: WTO-Urteil zu Airbus-Subventionen

Stephan Wittig

In dem seit 2004 andauernden Handelsstreit zwischen der EU und den USA über Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing ist der WTO-Dispute Settlement Body Ende Juni zu einem Urteil im Fall Airbus (DS 316) gekommen. Der Abschlussbericht wurde auf beiden Seiten des Atlantiks sehr unterschiedlich bewertet - beide Parteien erklärten sich zum Sieger. Zentraler Streitpunkt ist die von den Airbus-Konsortialstaaten gewährte Anschubfinanzierung (Launch Aid), die bis zu einem Drittel der Entwicklungskosten eines neuen Flugzeugs ausmachen kann. Insbesondere die Ausgestaltung dieser rückzahlbaren Darlehen in Deutschland, Großbritannien und Spanien wurde von der WTO aufgrund einer vermeintlichen Exportklausel und vergünstigter Zinssätze kritisiert. Die französische Launch Aid wurde hingegen als WTO-konform befunden, wodurch sich die Europäische Kommission in ihrer Auffassung bestätigt sieht, dass das Konzept der Anschubfinanzierung grundsätzlich legitim sei. Boeing fordert indes die Rückzahlung der für den A380 gewährten Kredite von 4 Mrd. Euro. Die WTO erachtete des Weiteren große Teile der Forschungsförderung, Kapitalerhöhungen in den 90er Jahren sowie Infrastrukturmaßnahmen an den Produktionsstandorten als illegale Subventionen. So wurden u.a. die Maßnahmen in Hamburg (Mühlenberger Loch) und Bremen als spezifische Subvention bewertet.

Der größte transatlantische Handelsstreit war vor sechs Jahren ausgebrochen, als Airbus nach dem A380 auch sein neues Langstreckenflugzeug, den A350, mit Hilfe von Launch Aid plante und Boeing seine Marktführerschaft zu verlieren drohte. Im bilateralen WTO-Agreement on Trade in Large Civil Aircraft (TLCA) von 1992 wurden die erlaubten Fördermaßnahmen zugunsten der europäischen und US-amerikanischen Luftfahrtindustrie geregelt. Im Oktober 2004 kündigten die USA das TLCA auf und beantragten ein WTO-Streitbeilegungsverfahren, das die EU mit einer Gegenklage erwiderte. Die Förderung für Airbus wurde bis dato eng an den Regeln des TLCA ausgerichtet. Dass die USA durch diese einvernehmlich erlaubte Förderung geschädigt worden sei, ficht die EU nun in einem Ende Juli beantragten Revisionsverfahren an. Die Feststellung einer Schädigung auf Drittmärkten (Serious Prejudice) ist in einem WTO-Subventionsverfahren von entscheidender Bedeutung. Ebenso wird die Entscheidung zu den Infrastrukturmaßnahmen und Launch Aid angefochten.

Die Entscheidung im Verfahren über US-Beihilfen für Boeing (DS317/353) steht noch aus. Ein für Juli angekündigter Zwischenbericht wurde auf September verschoben und der Abschlussbericht wird erst für das erste Halbjahr 2011 erwartet. Den USA wird eine indirekte Subventionierung durch Forschungs- und Rüstungsprogramme des Verteidigungsministeriums und der NASA sowie durch Steuervorteile in einzelnen Bundesstaaten vorgeworfen. Dass die parallel gestarteten Verfahren nun mit einem Jahr Verzögerung entschieden werden, wird vor allem auf europäischer Seite mit Sorge zur Kenntnis genommen. Zum einen wird das öffentliche Augenmerk momentan nur auf Airbus gerichtet, und zum anderen rückt eine Verhandlungslösung in weite Ferne. Dabei dürfte gerade die Kritik der WTO an der europäischen Forschungsförderung bedeutende Auswirkungen für den Bericht über US-Subventionen haben. Aber bis zur Entscheidung über den Tankerflugzeugauftrag des US-Militärs wird die Einscheidung zum Boeing-Verfahren nicht vorliegen. Aufgrund des vorliegenden Airbus-Berichts verlangt Boeing indes den Ausschluss von EADS aus dem Bieterverfahren.

Wie die Querelen um den US-Tankerauftrag zeigen, handelt es sich um einen hoch politischen Sektor. Mit dem Widerspruch der EU geht der Streit in eine neue Runde und wird sich sicherlich noch einige Jahre hinziehen. Schon jetzt ist er der teuerste Handelsstreit der WTO-Geschichte, an dessen Ende wahrscheinlich doch eine Verhandlungslösung stehen wird, da die Konkurrenz aus Brasilien, China und Russland den Kontrahenten das Duopol streitig machen möchte.

Stephan Wittig

Universität Hamburg

stephan.wittig@public.uni-hamburg.de


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