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90. Jahrgang, 2010, Heft 9 · S. 572

Zukunft des Internet: Was bedeutet Netzneutralität?

Ernst-Olav Ruhle

In der Debatte um die sogenannte Netzneutralität hat der 7-Punkte-Plan von Google und Verizon neue Diskussionen ausgelöst. Es geht um die Frage, wie Inhalte und Dienste über das Internet von den Akteuren behandelt werden. Eine gemeinsame Sicht von Netzbetreibern und Diensteanbietern bestand bisher nicht. In den Ausbau investierende Netzbetreiber forderten, dass Diensteanbieter mit ihren Anforderungen an Bandbreite und Datentransport für die Netznutzung zusätzlich bezahlen sollen, Diensteanbieter sahen den diskriminierungsfreien Transport von Informationen gefährdet. Der 7-Punkte-Plan sieht zunächst ein Verbot von diskriminierenden Praktiken vor. Breitband-Anbieter sollen legale Internetinhalte oder -dienste nicht mehr drosseln oder priorisieren können. So weit, so gut, aber nach Google und Verizon wird die Breitband-Infrastruktur zur innovativen Plattform, auf der zusätzliche Dienste (zu anderen Konditionen) angeboten werden dürfen, die über die Grundversorgung hinausgehen. Ferner bezieht sich der Plan nur auf kabelgebundene Netze, im Mobilfunk soll es andere Spielregeln geben.

Insbesondere die Differenzierung der "Additional On-line Services" führt bei Verbraucherschützern und Politik zu Kritik. Befürchtet wird, dass einzelne Unternehmen "schnellen Datentransport" zu differenzierten Entgelten anbieten und dass Verbraucher Qualitätseinbußen erlitten oder höhere Kosten zu tragen hätten. Google und Verizon fordern, dass sich "Additional Services" "in Scope und Purpose" vom Internet unterscheiden. Dies öffnet die Tür zur "Spaltung", insbesondere wenn für neue Dienste die Forderung der Netzneutralität nicht gilt - die jüngsten Google-Ankündigungen zu TV-Plattformen könnten hierfür der Auftakt sein.

Einerseits stellt sich die Frage, ob große Anbieter darüber entscheiden können, welche Inhalte auf ihren Plattformen verfügbar sind und ob sie bezüglich deren Bereitstellung differenziert vorgehen dürfen (z.B. durch Drosselung der Zugangsgeschwindigkeiten). Eine "Drosselung" muss nicht "diskriminierend" sein, sondern kann Prioritäten setzen, z.B. durch die Einführung von Qualitätsklassen. Eine Differenzierung soll gemäß Google und Verizon erlaubt sein, solange Transparenz gewährleistet ist. Dies entspricht der heutigen Situation mit unterschiedlichen Zugangsgeschwindigkeiten. Andererseits stellt sich die Frage, ob wegen des steigenden Datenverkehrs und höherer Übertragungsgeschwindigkeiten/-qualitäten für stärker belastete Netze zusätzliche Entgelte verlangt werden dürfen.

Beide Aspekte werden häufig vermischt; auch die erforderliche Differenzierung bei der Datenübertragung in Backbone- und Anschlussnetzen unterbleibt leider oft in der Diskussion. Stark steigender Datenverkehr bei höheren Bandbreiten verlangt Ausbaumaßnahmen. Für potenzielle Investoren in breitbandige Anschlussnetze stellt sich die Frage nach der Amortisation, wenn zusätzlicher Datenverkehr nur zu zusätzlichen Erträgen bei Diensteanbietern führt.

Pauschale Kritik, die eine Verbraucher-Benachteiligung sieht, greift zu kurz. Die Pläne von Google und Verizon bezüglich Freiheiten bei der Diensteerbringung sowie diffuse Hinweise auf zusätzliche Online-Dienste und Forderungen nach unterschiedlicher Behandlung von kabelgebundenen und Mobilfunknetzen sind jedoch zu hinterfragen. Erforderlich ist die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses, was "Netzneutralität" meint und was die vorgeschlagenen Maßnahmen bewirken. Erst danach ist zu fragen, ob und inwieweit regulatorische oder gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind.

Ernst-Olav Ruhle

SBR Juconomy Consulting

ruhle@sbr-net.com


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