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91. Jahrgang, 2011, Heft 1 · S. 4-5

Kurz Kommentiert

Korruptionsbekämpfung: Es bleibt viel zu tun

Sebastian Wolf

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Nach einer kürzlich veröffentlichen Studie von Transparency International sind 70% der Deutschen der Auffassung, die Korruption in Deutschland habe in den letzten drei Jahren zugenommen. Lediglich 21% erachten die Maßnahmen der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung als effektiv. Es gibt aber auch Zahlen, die eine andere Sprache sprechen: So bezahlten nur 2% in den vergangen zwölf Monaten Schmiergeld, um eine öffentliche Dienstleistung zu erhalten. Nach einem Wahrnehmungsindex, der auf den Einschätzungen von Länderexperten beruht, ist das Korruptionsniveau in Deutschland in den letzten Jahren weitgehend konstant geblieben und tendenziell etwas niedriger als Anfang der 2000er Jahre. Die Zahl der polizeilich registrierten Ermittlungsverfahren wegen Bestechungsdelikten hat 2009 leicht zugenommen, dafür wurden deutlich weniger Korruptionsstraftaten festgestellt als im Vorjahr.

Aus diesen Zahlen lässt sich kein Trend ablesen. Bemerkenswert ist allerdings die hohe allgemeine Sensibilität für Korruption in der Bevölkerung. Sie erklärt das relativ hohe Niveau der gefühlten Korruption, das stark kontrastiert mit den vergleichsweise niedrigen Zahlen persönlich erlebter Korruption. Wie auch immer man jedoch die Korruptionsbelastung in Deutschland bewertet - Korruption lässt sich ohnehin kaum verlässlich messen -, so ist zu konstatieren, dass im Bereich der Korruptionsbekämpfung mehr getan werden könnte. Der durch die Siemens-Korruptionsaffäre ausgelöste "Compliance-Boom" hat bislang vor allem sehr große Unternehmen erfasst. Es spricht vieles dafür, dass Antikorruptionsmaßnahmen in den unzähligen kleinen und mittleren deutschen Betrieben noch immer eine eher untergeordnete Rolle spielen und dort nur in begrenztem Umfang Regelungen und Beauftragte zur Prävention und Aufdeckung von Korruption geschaffen werden.

Auch die Politik könnte deutlich mehr tun. Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats veröffentlichte Ende 2009 zwei sehr kritische Evaluierungsberichte, in denen sie u.a. eine Verschärfung zahlreicher Bestechungsstraftatbestände und striktere Regelungen zur Parteienfinanzierung anmahnte. Ob diese Anregungen kurzfristig umgesetzt werden, ist mehr als fraglich: Ein von der schwarz-roten Bundesregierung 2007 eingebrachter Gesetzentwurf, der u.a. eine Verschärfung bestimmter Straftatbestände für Auslandskorruption und Bestechung im privaten Sektor vorsah, wurde vom Bundestag nicht abschließend behandelt und verfiel am Ende der letzten Legislaturperiode. Hintergrund ist, dass die Abgeordneten die Vorlage nur gemeinsam mit einem eigenständigen Gesetz zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung beschließen wollten, auf das sie sich aber nicht einigen konnten. Deshalb gehört Deutschland weiterhin zu den sehr wenigen Staaten, welche die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert haben.

Jenseits des Strafrechts gibt es zahlreiche weitere Möglichkeiten zur Intensivierung der Korruptionsbekämpfung. Gegen korrupte Unternehmen ließe sich mit flächendeckenden Korruptionsregistern bei einer zentralen Behörde oder bei verschiedenen Einrichtungen auf Bundes- und Landesebene mit wechselseitigem Informationsaustausch und mit Ausschlüssen von der öffentlichen Auftragsvergabe vorgehen. Hinweisgeber sollten auch in der Privatwirtschaft besser geschützt werden. Einige Bundesländer haben noch keine Informationsfreiheitsgesetze erlassen und keine Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruption eingerichtet. Es dürfte kein Zufall sein, dass in Bayern, wo eine der besten deutschen Schwerpunktstaatsanwaltschaften ihren Sitz hat, die meisten Korruptionsverfahren registriert werden.

Sebastian Wolf

Universität Konstanz

Sebastian.Wolf@uni-konstanz.de


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