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91. Jahrgang, 2011, Heft 1 · S. 4

Kurz Kommentiert

Reform der Bankenaufsicht: Vertane Chance?

Thomas Hartmann-Wendels

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Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Konzentration der Bankenaufsicht bei der Bundesbank ist mit dem kürzlich gefassten Beschluss zur Reform der Bankenaufsicht zu Grabe getragen worden, statt der großen Reform gibt es nur ein "Reförmchen". Im Wesentlichen bleibt es bei der bisherigen Aufgabenteilung, wonach die Bundesbank vorrangig für die Sachverhaltsaufklärung, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin dagegen für die Anordnung aufsichtlicher Maßnahmen zuständig ist. Die Bundesbank erhält zusätzliche Kompetenzen bei der Überwachung der Finanzmarktstabilität, die BaFin erhält eine neue Organisationsstruktur sowie zusätzliches Personal. Ist mit dieser Mini-Reform die Chance auf eine bessere Bankenaufsicht vertan?

Der Plan der Regierungskoalition fußte auf der Annahme, dass die Aufteilung der Bankenaufsicht auf zwei Institutionen zu Kompetenzgerangel und einer Lähmung der Bankenaufsicht führe. Diese Ansicht ist zwar geläufig, aber nirgends belegt. Die Zuständigkeiten von Bundesbank und BaFin sind in der Aufsichtsrichtlinie geregelt. Eine gewisse Rivalität zwischen den beiden Institutionen ist zwar durchaus gegeben, es gibt aber keine Hinweise darauf, dass die beiden Institutionen gegeneinander arbeiten und die Bankenaufsicht unter Ineffizienz und Kompetenzgerangel leidet. Im Gegenteil, Konkurrenz spornt an, und zwei unabhängige Meinungen zu einem komplexen Sachverhalt sind bisweilen besser als das Verdikt einer allmächtigen Instanz. Insofern ist der Verzicht auf die Zusammenführung der Bankenaufsicht keine vertane Chance, sondern eher die folgerichtige Konsequenz aus einem Plan, der von vorneherein zum Scheitern verurteilt war.

Haupthindernis war von Anfang an die Frage der Unabhängigkeit der Bundesbank. Die BaFin untersteht der Fach- und Rechtsaufsicht des Finanzministeriums. Diese Unterstellung ist zum einen notwendig, da die BaFin hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, zum anderen ist sie auch sinnvoll: Da die Aufgabe, systemrelevante Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren, letztlich dem Staat zufällt und zu Lasten der öffentlichen Haushalte geht, kann der Staat nicht darauf verzichten, Einfluss auf die Bankenaufsicht auszuüben. Der Gegensatz zwischen der Unabhängigkeit der Bundesbank und der Einflusswahrung des Staates konnte auch durch noch so kreative Konstruktionen nicht überwunden werden. Ein weiteres Problem ergab sich aus dem Konzept der Allfinanzaufsicht: Die BaFin übt auch die Aufsicht über Versicherungen und Wertpapiermärkte aus. Diese Bündelung macht Sinn: Sowohl bei der Versicherungs- als auch bei der Bankenaufsicht geht es darum, die Übernahme von Risiken zu überwachen. Da die Methoden ähnlich sind, ist eine Bündelung der Fachkompetenz sinnvoll. Bei der BaFin ist dies durch einen Querschnittsbereich, der sich um die konzeptionellen Fragestellungen bei der Risikobeurteilung kümmert, organisatorisch verankert. Eine Übertragung der Bankenaufsicht auf die Bundesbank hätte bedeutet, entweder auf die Synergieeffekte einer Allfinanzaufsicht zu verzichten oder aber die Aufsicht über die Versicherungen mit auf die Bundesbank zu übertragen. Ersteres hätte die Kompetenz der Aufsicht geschwächt, letzteres scheiterte am Widerstand der Versicherungen.

Die nun beschlossenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Die Bedeutung systemischer Risiken ist unterschätzt worden, eine Stärkung dieser Funktion ist daher notwendig. Auch sollte diese Aufgabe bei der Bundesbank angesiedelt sein. Ebenso notwendig ist eine personelle Verstärkung der BaFin. Dabei geht es nicht nur um die Zahl der Mitarbeiter, sondern auch um deren Qualität. Aufgrund der Besoldungsstruktur im öffentlichen Dienst und wegen mangelnder Aufstiegsmöglichkeiten ist es für die BaFin schwer, qualifizierte Mitarbeiter langfristig zu halten. Hier muss in der Zukunft Abhilfe geschaffen werden.

Thomas Hartmann-Wendels

Universität zu Köln

hartmann-wendels@wiso.uni-koeln.de


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